Venezuela Kein Diplomatenstatus für Gesandte Guaidós in Berlin und der EU

Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó im Kreise seiner Anhänger. Noch hat er den Machtkampf im Land nicht für sich entscheiden können. Foto: Juan Barreto/AFPVenezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó im Kreise seiner Anhänger. Noch hat er den Machtkampf im Land nicht für sich entscheiden können. Foto: Juan Barreto/AFP

Osnabrück. Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die unserer Zeitung vorliegt

Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals „als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaidó“ empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. „Weitere Schritte sind nicht geplant“, heißt es in dem Antwortschreiben.  

Die Aussage der Bundesregierung steht im Widerspruch zu Äußerungen von Übergangspräsident Guaidó. Er hatte davon gesprochen, dass der Botschafter der Regierung von Nicolás Maduro in Deutschland „nicht mehr anerkannt werde“. „Wir haben bereits einen neuen diplomatischen Vertreter in Deutschland benannt“, sagte Guaidó kürzlich Spiegel Online. 

Venezuela leidet seit Monaten unter dem Machtkampf des linkspopulistischen Präsidenten Nicolas Maduro und dem von den USA unterstützten Juan Guiadó. Er hatte sich Im Januar als Präsident ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen. Die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen jedoch überschritten; innerhalb der Frist hätten Neuwahlen ausgerufen werden müssen. „Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts ans Parlament.

Berlin hat Juan Guaidó zwischenzeitlich als rechtmäßiges Staatsoberhaupt Venezuelas anerkannt. Dagegen gibt es völkerrechtliche Bedenken. Auch der juristische Dienst des Bundestages hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anerkennung erkennen lassen. Venezuelas Botschaft in Berlin arbeitet derzeit mit dem Personal von Staatspräsident Nicolas Maduro weiter. Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem amtierenden Botschafter gibt es Gesprächskontakte.

Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert.Heike Hänsel, außenpolitische Expertin der Linkspartei


„Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaidó als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert“, sagte die Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel unserer Redaktion. Das habe nun offenbar dazu geführt, „dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaidó, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt."

Vor allem Spanien hatte im Kreis der EU-Staaten darauf hingewirkt, dass die Repräsentanten Guaidós in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. Das verlautete aus Diplomatenkreisen. So sei auch die Annerkennung Guaidós politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden; man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Maduro liege. Weitgehend einig sind sich die Mitgliedstaaten darin, Venezuelas Diplomaten nicht auszuweisen. 

Zu Wochenbeginn hatte Venezuela erneut unter einem heftigen Stromausfall zu leiden. In der Hauptstadt Caracas und zahlreichen Bundesstaaten waren die Menschen am Montag zeitweise ohne Strom. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Netblocks brachen 57 Prozent der Energieversorgung zusammen. Jüngst war in dem Land tagelang der Strom ausgefallen. Staatschef Nicolás Maduro machte einen von den USA und der Opposition geplanten Cyberangriff für den Zusammenbruch der Energieversorgung verantwortlich. Die Regierungsgegner um Juan Guaodó sprachen indes von verschleppten Investitionen, Korruption und mangelhafter Wartung der Anlagen. (Mit dpa)


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