Analyse Das Unterhaltsrecht soll reformiert werden – aber wie?

Von Melanie Heike Schmidt und Tobias Schmidt

Wer kümmert sich um die Kinder, wenn die Ehe geschieden wird? Wer zahlt wie viel? Darum gibt es oft Streit. Nun will die Große Koalition das Unterhaltsrecht reformieren und neuen Lebenswirklichkeiten anpasse. Doch das ist gar nicht so einfach. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpaWer kümmert sich um die Kinder, wenn die Ehe geschieden wird? Wer zahlt wie viel? Darum gibt es oft Streit. Nun will die Große Koalition das Unterhaltsrecht reformieren und neuen Lebenswirklichkeiten anpasse. Doch das ist gar nicht so einfach. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa

Osnabrück. Das Unterhaltsrecht ist bereits mehrfach reformiert worden. Dennoch fußt es im Wesentlichen immer noch auf traditionellen Vorstellungen aus den Fünfzigerjahren. Familienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) wollen das ändern. Doch ihre Vorschläge stoßen auch auf Kritik. Eine Analyse zur Dauer-Debatte um das Unterhaltsrecht.

Warum ist eine Reform des Unterhaltsrechts nötig? 

Die jetzige Regelung stammt in seinen Grundzügen aus den Fünfzigerjahren und entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Benachteiligt werden vor allem Elternteile, meist Väter, die Unterhalt zahlen und sich zugleich intensiv um ihre Kinder kümmern. Bisher spielt es zum Beispiel fast keine Rolle, ob der unterhaltspflichtige Partner seine Kinder nur alle zwei Wochen am Wochenende übernimmt oder ob er seinen Nachwuchs deutlich öfter betreut. Ziel einer Reform sei, "möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle" zu schaffen, sagte Familienministerin Franziska Giffey im Interview mit unserer Redaktion. 

Welche Modelle gibt es?

Zurzeit herrscht in Deutschland das sogenannte Residenzmodell vor: Einer kümmert sich um die Kinder, der andere zahlt. Die Höhe der Unterhaltszahlungen regelt die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Dem Residenzmodell gegenüber steht das Wechselmodell, bei dem die Kinder je zur Hälfte bei der Mutter und beim Vater leben. Die FDP fordert die Einführung dieses Modells. Ministerin Giffey lehnt das ab: "Jede Trennung ist ein emotionsgeladener und komplexer Einzelfall. Der Staat kann dafür keine allgemein verbindliche Lösung vorschreiben", sagte die Ministerin im Interview mit unserer Redaktion. Auch die Linken sprechen sich gegen eine Festschreibung des Wechselmodells aus.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Über die Unwucht im Unterhaltsrecht existiert parteiübergreifend Konsens, weshalb die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 eine Reform angekündigt hat. Dort steht: "Zumeist wollen beide Elternteile nach Trennung und Scheidung intensiv in die Erziehungsverantwortung für ihre Kinder eingebunden bleiben. Dies wollen wir bei Umgang und Unterhalt stärker berücksichtigen, wenn die Eltern sich einig sind oder Gründe des Kindeswohls vorliegen. Dabei muss das Kindeswohl stets im Mittelpunkt stehen." 

Was sagt die Justizministerin dazu?

Auch Justizministerin Katarina Barley arbeitet an einer Reform des Unterhaltsrechts. In einem Interview mit unserer Redaktion verwies die Ministerin auf hohe Kosten, die durch eine Trennung entstünden. "Wir müssen getrennt Erziehende finanziell entlasten", sagte Barley. Auch geänderte Lebenswirklichkeiten müssten sich im Unterhaltsrecht niederschlagen. Im Justizministerium arbeitet eine Arbeitsgruppe an diesem Thema, Ergebnisse sollen Mitte des Jahres vorliegen. 

Welche Kritik gibt es an den Plänen der Ministerinnen? 

Seitens des Koalitionspartners gibt es Zustimmung, allerdings auch Vorbehalte. Vor allem die Finanzierung steht im Fokus. So kritisierte Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag:  „Wer die Unterhalt zahlenden Väter entlasten will, muss aber immer auch sagen, auf wessen Kosten das gehen soll.“  Änderungen im Unterhaltsrecht dürften nicht zulasten der Mütter gehen, betonte die CDU-Politikerin. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, erklärte gegenüber unserer Redaktion: „Leider hat Ministerin Barley nicht näher erläutert, wie sie sich eine solche Entlastung vorstellt." 

Die Grünen fürchten ein sich verschärfendes Armutsrisiko: „Giffeys Vorschlag würde faktisch zu weniger Kindesunterhalt führen“, warnte Katja Dörner, Fraktionsvize der Grünen, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. Der FDP wiederum dauert das alles zu lange. Daniel Föst, Familienpolitiker der Liberalen, sagte der "Rheinischen Post": "Die Bundesregierung verliert sich in Prüfungen und Evaluationen durch Arbeitsgruppen in Ministerien und hinkt mit ihrer Politik der Lebensrealität der Menschen weit hinterher." Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warnte davor, das Kindeswohl bei der Novelle zu vernachlässigen: Lösungen, bei denen „Elternkonflikte auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden“, müssten vermieden werden, forderte der CDU-Politiker.  

Wäre eine Steuerreform sinnvoller?

Nicht unbedingt. So verweist die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, im Gespräch mit unserer Redaktion auf diverse Unterstützungsleistungen, die schon heute greifen würden: "Bereits heute gibt es steuerliche Entlastungsformen, wie den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende oder das Kindergeld beziehungsweise den Kinderfreibetrag", sagte Tillmann. Die Frage einer weiteren steuerlichen Entlastung von Trennungsfamilien könne "erst dann beantwortet werden, wenn die Grundentscheidungen zur Neuordnung des Umgangs- und Unterhaltsrechts getroffen sind“, betonte Tillmann. Katja Dörner, Fraktionsvize der Grünen, wäre indes für eine Änderung des Steuerrechts, um getrennt lebende Elternteile zu entlasten. Sie schlug vor, dass betroffene Ex-Paare Mehrkosten, etwa für größere Wohnungen, steuerlich geltend machen könnten. Auch die Liberalen halten eine Steuerreform für angebracht. Justizministerin Barley wäre dafür offen, bleibt aber eher vage: "Mütter sind ganz selbstverständlich berufstätig und Väter wollen mehr Verantwortung für die Kinder übernehmen. Das muss sich auch darin widerspiegeln, wie wir mit steuerlichen und rechtlichen Fragen beim Unterhalt umgehen", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Wie viele sind betroffen?

Nach Angaben von Justizministerin Barley sind Jahr für Jahr rund 200.000 Kinder von der Trennung ihrer Eltern betroffen. Insgesamt lebt etwa jedes fünfte Kind (etwa 2,4 Millionen) in Deutschland in einer Familie mit nur einem Elternteil, die deutliche Mehrheit (93 Prozent) der Kinder wohnt nach der Trennung hauptsächlich bei der Mutter. 



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