CO2-Abgabe für den Klimaschutz? FDP und Grüne machen Druck - Umweltministerium sucht Konzept

Eine CO2-Abgabe könnte auch das Leben für die protestierenden Schüler teurer machen.
imago images / Markus HeineEine CO2-Abgabe könnte auch das Leben für die protestierenden Schüler teurer machen. imago images / Markus Heine

Berlin. Beim Kampf gegen den Klimawandel kommen gewaltige Herausforderungen auf Deutschland zu. Experten und Industrie fordern schon länger, den Verbrauch von CO2 zu verteuern, und das nicht nur für die Industrie. Inzwischen werden auch die Rufe der Opposition lauter. Das Wirtschaftsministerium zögert - noch.

„Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben", preschte Parteichef Christian Lindern im Gespräch mit unserer Redaktion vor und fordert von der Bundesregierung, das heiße Thema anzupacken. Lindner ist sich sicher: Wird es teurer, dann werden Firmen und Verbraucher versuchen, CO2 zu vermeiden. "Dies fördert Innovationen und neue Technologien", so der Chef-Liberale. 

"Soziale Unwuchten und Planwirtschaft wollen wir vermeiden", betonte er. Die FDP setzt deswegen nicht auf eine Sprit-Steuer, wie sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einführen wollte und dafür die Geldwesten-Proteste erntete. 

"Zentrales Instrument ist für uns der Handel mit Klimazertifikaten. Hierbei bestimmt die Politik, wie viel Treibhausgas insgesamt noch ausgestoßen werden darf. Weil mit der Zeit Zertifikate gelöscht werden, schafft das Anreize", erklärte der FDP-Chef. Die Milliarden aus dem Verkauf solcher Verschmutzungsrechte sollten auch nicht in den Staatshaushalt fließen, "sondern an die Bürger ausgezahlt werden – und zwar pro Kopf, als Klimadividende", plädiert er für ein Modell, dass "keine Begehrlichkeiten beim Finanzminister weckt".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) prüft derzeit Möglichkeiten für eine CO2-Abgabe."Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden", sagte sie kürzlich. Auch im Wirtschaftsministerium hat ein Umdenken eingesetzt. Von einer kategorischen Absage will man im Haus von CDU-Mann Peter Altmaier nichts mehr wissen, wartet vor einer Positionierung aber auf Vorschläge des Umweltministeriums. „Derzeit steht das Thema daher nicht auf der Agenda“, so die Devise.

Den Grünen ist das viel zu zögerlich. „Um die Technologien von morgen in Europa zu entwickeln, muss umweltschädliches Wirtschaften endlich einen Preis haben", forderte Parteichefin Annalena Baerbock im Gespräch mit unserer Redaktion mehr Tempo von der Regierung. Wenn Altmaier bremse "und lieber Strafzahlungen an die EU wegen Verfehlung der deutschen Klimaziele in Kauf nimmt, ist das das Gegenteil von einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik", sagte die Grünen-Chefin. Nicht ohne Grund forderten selbst große Teile der Wirtschaft einen Preis für CO2, gab Baerbock zu bedenken. Klar sei aber auch, "dass eine CO2-Bepreisung nicht die einzige klimapolitische Maßnahme sein kann, sondern dass es einen Mix von Instrumenten braucht".


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