10 Jahre Behindertenrechtskonvention Grüne: Behörden dürfen Menschen nicht länger in Heime zwingen

Fordert die Abschaffung des Mehrkosten-Vorbehalts für Menschen mit Behinderungen: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpaFordert die Abschaffung des Mehrkosten-Vorbehalts für Menschen mit Behinderungen: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin. Am 26. März 2009 ist in Deutschland die Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Es gebe "wenig Grund zu feiern", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion. Die Behörden zwängen noch immer tausende Betroffene in Heime. Eine Reform soll das ändern.

"Obwohl die Bundesregierung sich bereits vor zehn Jahren verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wächst der Anteil der Menschen, die nur ein Platz in Heimen und Wohneinrichtungen zugewiesen wird", beklagte Göring-Eckardt. "Die Bundesregierung muss diesen Trend umkehren und sich das Ziel setzen, bis 2030 zumindest der Hälfte der Menschen mit Behinderungen, die bisher noch auf Heimplätze angewiesen sind, ein selbstbestimmte Leben in einer eigenen Wohnung oder einer kleinen Wohngemeinschaft ermöglichen." 

Corinna Rüffer, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, warf den Ämtern vor, "noch immer in undurchsichtiger Art und Weise und über den Kopf der Betroffenen hinweg zu entscheiden, ob die für ein selbstständiges Wohnen nötige Assistenz finanziert wird." Der Mehrkosten-Vorbehalt, der es den Ämtern erlaube, die Finanzierung zu verweigern, sei "in Wahrheit eine Unterstützungsbremse. Sie muss endlich abgeschafft werden, weil sie die längst geltende UN-Behindertenrechtskonvention verletzt", erklärte Rüffer.

In einem Impulspapier der Grünen-Fraktion, das an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll, heißt es: „Der Mehrkosten-Vorbehalt verletzt in eklatanter Weise Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention, wonach niemand gegen seinen Willen gezwungen werden darf, in einer besonderen Wohnform zu leben."

Die Konvention trat in Deutschland am 26. März 2009 in Kraft und verpflichtet die Regierung, die Rechte der rund 8 Millionen Menschen, die mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen leben, umzusetzen und zu stärken. 200.000 behinderte Menschen wohnen derzeit in Wohneinrichtungen, das sind 20 Prozent mehr als vor der Konvention. Um Betroffenen das selbstbestimmte Leben zu erleichtern, fordern die Grünen zusätzliche Unterstützungsleistungen in Form persönlicher Betreuungen und Offensive zum Bau Barriere-freier Wohnungen.


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