Wird Datenschutz verletzt? Bundespolizei gerät wegen Speicherung von Bodycam-Aufnahmen unter Druck

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hält die Speicherung von Bodycam-Daten der Bundespolizei aus Einsätzen für rechtswidrig. Foto:Peter Kneffel/dpaDer Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hält die Speicherung von Bodycam-Daten der Bundespolizei aus Einsätzen für rechtswidrig. Foto:Peter Kneffel/dpa

Osnabrück. Die Bundespolizei steht schon seit längerem wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon in der Kritik. Nun meldet sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber zu Wort. Er hält die Praxis für rechtswidrig und fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln.

Kelber erklärte gegenüber unserer Redaktion: "Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der Amazon Cloud für rechtswidrig halten." Die Regierung habe seine damalige Forderung, zu einem deutschen Anbieter zu wechseln, ignoriert: "Im Ergebnis muss die Bundespolizei daher zwingend das aktuell praktizierte Verfahren umstellen, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung der Bodycam-Daten zu gewährleisten." 

US-Behörden können auf Daten zugreifen

Kelber hat massive Datenschutzbedenken bei der Speicherung von sensiblen Aufnahmen der Körperkameras von Bundespolizisten, die im Einsatz Beschuldigte und Bürger filmen. Da es sich bei Amazon um ein US-Unternehmen handle, das unabhängig davon, wo seine Server stehen, dem amerikanischen "Cloud Act"-Gesetz unterliege, könne ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten nicht ausgeschlossen werden, sagte Kelber  - also auch etwa die US-Geheimdienste. Der Datenschutzbeauftragte sagte : "Auch der Umstand, dass die Daten - nach Aussage der Bundespolizei - verschlüsselt in der Cloud gespeichert werden, ändert nichts an meiner kritischen Haltung." Denn nach seinem Kenntnisstand würden die Bodycam-Daten auch in der Amazon-Cloud bearbeitet und dafür zwingend entschlüsselt. Eine durchgehende Verschlüsselung in der Cloud könne somit technisch gerade nicht gewährleistet werden.

Ebenfalls bemerkenswert ist, dass der Datenschutzbeauftragte zwar von der Bundespolizei über das Projekt frühzeitig informiert wurde, "die Information über die Speicherung von Daten in der Amazon-Cloud allerdings bis kurz vor Schluss verschwiegen" wurden, sagt Kelber.

Aussage der Bundespolizei stimmte nicht

Die Bundespolizei gerät unter Druck, weil ihre Aussage, es habe keine anderen Anbieter mit einer entsprechenden Zertifizierung gegeben nicht mehr zu halten ist. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz, die unserer Redaktion  vorliegen. Darin räumt die Regierung ein, dass es durchaus andere Anbieter gibt, die die notwendige Zertifizierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) besitzen, „darunter auch deutsche Anbieter, zum Beispiel Deutsche Telekom, SAP sowie Cancom Pironet“, schreibt die Regierung. Letzterer ist ein deutscher Multi Cloud-Provider.

Die Bundespolizei rüstet ihre Streifen schrittweise mit den Körperkameras aus. Die Bodycams filmen den Einsatz und sollen sowohl potenzielle Angreifer abschrecken als auch Beweismaterial sammeln. Die Bundespolizei hat sich für Geräte des Typs Motorola (Si500) entschieden, die gleichzeitig als Funkgerät und Kamera genutzt werden. Motorola nutzt für die Speicherung der Videodaten Server von Amazon Web Services (AWS). „Insofern ist AWS der einzig geeignete Cloud-Anbieter“, schreibt die Bundesregierung.

Opposition fürchtet um Datenschutz

Bei FDP und Grünen hatte das Projekt für heftige Kritik wegen des Datenschutzes gesorgt. Sie befürchten unkalkulierbare Sicherheitsrisiken, wenn sensible Daten auf Servern eines US-Anbieters – wenn auch in Deutschland – gespeichert werden. „Es wäre ein leichtes gewesen, einen deutschen Anbieter zu wählen“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvize von Notz. Er bemängelte „fehlende Sensibilität bezüglich des bestmöglichen Schutzes hochsensibler Bilder“: „Hierdurch wird das Vorhaben insgesamt diskreditiert.“

Von Notz wies erneut darauf hin, dass Amazon in den USA massiv in der Kritik steht, da das Unternehmen sehr weitreichend mit US-Sicherheitsbehörden kooperiere und man gemeinsam an einer automatischen Gesichtserkennung arbeite. Die Bundesregierung verweist darauf, dass bei der Speicherung die deutschen Datenschutzstandards eingehalten werden: „Die Daten werden verschlüsselt und ausschließlich in Deutschland auf Servern gespeichert.“ Ein Zugriff durch die Sicherheitsbehörden der USA sei technisch nicht ohne Überwindung dieser Verschlüsselung möglich.

Wann Bundes-Cloud kommt, ist offen

Die Bundespolizei hatte die Speicherung auf Servern von Amazon als Übergangslösung verteidigt und darauf verwiesen, dass eine „Bundes-Cloud“ mit den notwendigen Dienstleistungen aufgebaut werde. Ob es aber wirklich dazu kommt, ist offen, wie die Regierung in ihrer Antwort schreibt: „Die Bundespolizei prüft derzeit (…), ob und wann die Bundes-Cloud zur Speicherung der aufgenommenen Videodaten genutzt werden kann.“ Von Notz kritisierte: „Die Bundesregierung hat es verpasst, eine eigene, sichere Cloud-Lösung an den Start zu bringen.“ Er fügte hinzu: „Die Antworten kommen insgesamt einer Bankrotterklärung gleich. Horst Seehofer muss die Konsequenzen ziehen und von dem Projekt zumindest so lange Abstand nehmen, bis diese Fragen geklärt sind.“

Nach jetzigen Plänen sollen alle 475 Dienststellen der Bundespolizei bis Ende 2020 mit insgesamt 2300 Bodycams ausgerüstet sein.


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