Zentralrat der Juden fordert Überprüfung Deutschland zahlt ausländischen SS-Soldaten bis heute Rente

SS-Soldaten marschieren. Die Aufnahme stammt von 1939. Am linken Bildrand ist Adolf Hitler zu sehen. Foto: dpaSS-Soldaten marschieren. Die Aufnahme stammt von 1939. Am linken Bildrand ist Adolf Hitler zu sehen. Foto: dpa

Osnabrück. Deutschland zahlt offenbar früheren SS-Soldaten im Ausland seit Jahrzehnten Rente. Weil Hitler es so veranlasst hat. Und nicht nur das: Auch Kuren und weitere Extras werden von der Bundesrepublik übernommen. In Europa regt sich Protest, sogar die EU-Kommission wird eingeschaltet.

Johan Stoverink war Niederländer. Und er kämpfte freiwillig für die Waffen-SS an der Ostfront. Weil er etwas gegen Kommunisten hatte, wie sein Sohn Rob der niederländischen TV-Sendung „Een Vandaag“ jetzt erzählte. Stoverink senior war einer von Zehntausenden Europäern, die sich dem Feind anschlossen.

Was heute vielfach in Vergessenheit geraten ist, war damals nicht unüblich. Die SS warb offensiv um ausländische Kämpfer. Auf einem Plakat der damaligen Zeit heißt es: „Niederländer – Für Eure Ehre und das Gewissen – Auf – Gegen den Bolschewismus - Die Waffen-SS ruft Euch!“ 

Foto: Wikipedia / Gemeinfrei

Diesem Ruf folgten allein in den Niederlanden bis zu 25.000 Männer, schätzen Historiker. Viele von denen, die den Krieg überlebten, kamen mit Verletzungen zurück von der Front in ihre Heimatländer. Diesen Männern zahlt Deutschland bis heute Rente. Ungeachtet dessen, dass die SS nach dem Krieg als verbrecherische Organisation eingestuft wurde. 

Noch 2000 Empfänger weltweit 

Auch Johan Stoverink erhielt bis zu seinem Tod im Jahr 2011 Rente, weil er im Krieg schwer an einem Bein verletzt wurde. Das sogenannte Bundesversorgungsgesetz regelt solche Ansprüche. Zugesichert haben soll sie letztlich Adolf Hitler per Führererlass. Etwa 2000 Empfänger gibt es noch weltweit. Darunter eben auch eine unbekannte Zahl an SS-Veteranen oder deren Witwen.  

Im Ausland wird das immer wieder kritisiert. Zuletzt forderte eine Parlamentsinitiative in Belgien, die Zahlungen einzustellen und die Namen der Empfänger offenzulegen. Denn die erhalten das Geld bislang offenbar steuerfrei. Von 300 bis 1400 Euro pro Monat war in belgischen Medien die Rede. Und die Belgier wollen auch wissen, ob die Kollaborateure in Kriegsverbrechen verwickelt waren.

Stoverinks Sohn Rob erzählte den Journalisten von „Een Vandaag“, bei seinem Vater sei das möglicherweise der Fall gewesen. Er habe ihm berichtet, wie er Russen gefangen genommen hat, die abgeführt und erschossen wurden. „Das hat er selbst erzählt. Er war stolz auf derartige Geschichten“, sagt Sohn Rob heute.  Hier der Ausschnitt auf Niederländisch:

Am Ende sagt Rob Stoverink: „Und dann wird er da auch noch für bezahlt. Ich finde, das ist eine Schande.“ So sieht das nicht nur er. Die Empörung im Ausland ist auch deswegen so groß, weil Zwangsarbeiter und Holocaust-Überlebende große Probleme hatten und haben, Entschädigungen aus Deutschland zu erhalten.

„Ich werde rasend, ich werde echt wütend“, sagt beispielsweise Albert de Leeuw den Reportern von „Een Vandaag“ angesichts der Zahlungen für Kollaborateure. Als kleiner Junge überlebte van Leeuw mit viel Glück den Holocaust. Der Großteil seiner Familie wurde ermordet. Der Niederländer erhält nach eigenen Angaben eine sogenannte Ghetto-Rente aus Deutschland: 29,78 Euro im Monat.

Kuren für SS-Veteranen

Die früheren Soldaten und Waffen-SS-Mitglieder haben unterdessen nicht nur Anspruch auf eine monatliche Rentenzahlung, sondern auch auf „Leistungen der Heil- und Krankenfürsorge“, wie es bürokratisch korrekt heißt. Welche Summen dabei jährlich zusammenkommen, können die deutschen Behörden aber nicht sagen. Das werde statistisch nicht erfasst.

Rob Stoverink gibt einen Eindruck: Alle zwei Jahre seien seinem Vater neue orthopädische Schuhe bezahlt worden. Und alle drei Jahre habe er eine Kur in Deutschland gemacht. „Da wurde er regelrecht in Watte gelegt. Physiotherapie, Massagen, lecker Essen,…“, berichtet Stoverink. „Bezahlt von der deutschen Regierung.“ 

Zuständig für die Zahlungen sind in Deutschland unterschiedliche Behörden auf Landesebene. Diese Übersicht zeigt die Zahl der Empfänger in norddeutschen Nachbarländern:

Um Empfänger in Skandinavien kümmert sich beispielsweise das Landesamt für soziale Dienste mit Hauptsitz in Neumünster. Auf Anfrage heißt es, es würden Beschädigtenrenten an 32 Personen ausgezahlt, etwa zur Hälfte je an Verwundete oder deren Witwen. Wie viele SS-Kämpfer sich darunter befinden, ist unklar. 

Auch in Nordeuropa schlossen sich Männer freiwillig der Waffen-SS an. Hier das Bild der Vereidigung dänischer SS-Truppen:

Von Bundesarchiv, Bild 101III-Weill-096-27 / Weill / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5478304

In Dänemark leben noch neun Empfänger, darunter drei, die tatsächlich im Krieg verletzt wurden. 

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) – zuständig für die Benelux-Staaten – weiß es genauer. In Belgien etwa leben insgesamt 18 Empfänger nach Bundesversorgungsgesetz, darunter die Witwen von drei Deutschen und fünf Belgiern. Hinzu kommen zehn Kriegsgeschädigte: Neun sind Deutsche, die beispielsweise für die Wehrmacht kämpften und später nach Belgien auswanderten. Und tatsächlich ein Belgier, der Mitglied der SS war.

In den Niederlanden zahlt der Landschaftsverband nach eigenen Angaben an 34 Empfänger Leistungen – auch hier in der Mehrzahl Deutsche. Aber nach den offiziellen Zahlen auch fünf Niederländer und ein Lette, die im Krieg als Kollaborateure für die Waffen-SS gekämpft haben und verletzt wurden. 

Dieses Bild zeigt die Auszeichnung niederländischer Soldaten an der Front. Beim Soldaten vorne rechts handelt es sich um Gerardus Mooyman. Durch einen Aufnäher im linken Arm ist er als Niederländer zu erkennen.

Foto: Bundesarchiv, Bild 101III-Reinsberg-013-17A / Reinsberg / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5478277

In einer Schlacht an der Ostfront soll Mooymann 13 sowjetische Panzer zerstört haben. Dafür wurde er ausgezeichnet.

Der Historiker Stijn Reurs hat in den vergangenen Jahren über 125 niederländische Waffen-SSler ausfindig machen können und interviewt. Er sagt: Nur wenige hätten eine Rente aus Deutschland bezogen – trotz Kriegsverletzung. „Weil sie einfach nicht wussten, dass es die Rente gab“, so Reurs.

Er habe aber auch einen ehemaligen SS-Unterscharführer gesprochen, dem 1944 die Kniescheibe herausgeschossen worden war. Er habe Geld aus Deutschland erhalten. Reurs: 

„Seinen Kindern erzählte er immer wieder, dass er als junger Mann einen Motorradunfall hatte.“

Die allermeisten tatsächlichen und potenziellen Empfänger sind mittlerweile verstorben. Wie auch Johan Stoverink. Aber die Schilderungen seines Sohnes Rob werfen die Frage auf, wie genau es die deutschen Behörden mit den eigenen gesetzlichen Vorgaben nehmen: Denn 1998 wurde das Bundesversorgungsgesetz reformiert.  

Seitdem haben Soldaten, die nachweislich gegen „Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“ verstoßen haben, keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus Deutschland. Bei 99 Empfängern war das damals der Fall. Die Zahlungen wurden eingestellt. Der Nachweis aber ist schwierig. Ein Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein, ist jedenfalls kein grundsätzliches Ausschlusskriterium, begründet höchstens einen Verdacht.

Laut LVR wird derzeit bei vier ehemaligen SS-Mitgliedern in den Niederlanden überprüft, ob sie sich an Kriegsverbrechen beteiligt haben.

Kritiker fordern weitergehende Überprüfung

Kritiker im Ausland wollen Klarheit. Der niederländische Europa-Abgeordnete Paul Tang hat einen Brief an EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker geschrieben. Laut Tang sollte die Kommission zum einen prüfen, ob die Zahlungen überhaupt rechtens sind.

Und zum anderen hält er es für notwendig, dass noch einmal sichergestellt wird, dass die Renten-Empfänger keine Verbrechen während des Krieges begangen haben. Das sei aus seiner Sicht bislang vollkommen unklar.

Auch Josef Schuster vom deutschen Zentralrat der Juden sagt:

„Wir sind es den Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen ziehen. Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen."

Dass möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente bekämen, sei ein „unerträglicher Zustand“, so Schuster. 

Die Bundesregierung plant unterdessen keine weiteren Reformen am Versorgungsgesetz. Ein Sprecher des zuständigen Sozialministeriums in Berlin teilt mit: „Erneute Änderungen am Bundesversorgungsgesetz (BVG), die sich auf den Kreis der Anspruchsberechtigten auswirken würden, sind daher nicht beabsichtigt.“


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