Interview "Europafreundliche Parteien haben sich zu lange weggeduckt"

Warnt vor einer Destruktionspolitik europaskeptischer Parteien im EU-Parlament: Andrea Lenschow, Direktorin des Jean Monnet Center of Excellence in European Studies der Universität Osnabrück. Foto: Michael Gründel/NOZWarnt vor einer Destruktionspolitik europaskeptischer Parteien im EU-Parlament: Andrea Lenschow, Direktorin des Jean Monnet Center of Excellence in European Studies der Universität Osnabrück. Foto: Michael Gründel/NOZ

Osnabrück. Die Beobachtung und Einschätzung europäischer Politik ist ihr Tagesgeschäft. Anlässlich der bevorstehenden Europawahl wirft Andrea Lenschow, Direktorin des Jean Monnet Institus an der Uni Osnabrück, im Gespräch mit unserer Redaktion einen Blick in die Zukunft.

Steht die EU vor einer Schicksalswahl?
Die bevorstehende Wahl ist schon von besonderer Bedeutung. Je nachdem wie sie ausgeht, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse stärker verändern als in der Vergangenheit. Wenn all jene Bürger, die die großen Volksparteien nicht mehr wählen wollen, sich in Richtung europaskeptischer Parteien bewegen, dann könnten wir Mehrheitsverhältnisse bekommen, die die Arbeitsweise der EU massiv beeinträchtigen und daneben die Krisenrhetorik weiter anfeuern. Das wäre dann sicher ein Wendepunkt für die Gemeinschaft. 


Zur Person

Europaforscherin Andrea Lenschow
Prof. Dr. Andrea Lenschow ist Direktorin des Jean Monnet Center of Excellence in European Studies der Universität Osnabrück. Die Professorin für "Europäische Integration" im Fachbereich Sozialwissenschaften hat in Kiel und den USA Wirtschaft, Soziologie und Politikwissenschaften studiert. Mehrjährige Forschungsaufenthalte und Lehrtätigkeiten führten Lenschow unter anderem in die Niederlande, nach Österreich und Italien. Ein besonderes Augenmerk legte sie dabei auf die europäische Umwelt- und Regionalpolitik. Zudem befasst sie sich mit Theorien zur Entwicklung des politischen Systems der EU – und deren Zukunft. 


Was bedeutet das konkret?
Was den Output der Gesetzgebung und die Reformfähigkeit der Gemeinschaft angeht, hat sich das Europäische Parlament bisher immer an einer sachorientierten und konstruktiven Politik orientiert. Wenn aber die europaskeptischen Parteien deutlich stärker werden, wäre das Parlament als Co-Gesetzgeber vielleicht nicht gleich handlungsunfähig aber doch stark blockadeanfällig. Je stärker die europaskeptischen Parteien werden, desto leichter wird die Fraktionsbildung auf dem EU-kritischen Flügel. Das bedeutet wiederum, dass Abgeordnete EU-skeptischer Parteien vermehrt in wichtige Ämter kommen, beispielsweise als Ausschussvorsitzende und Berichterstatter. Da einige dieser Parteien an keinen europäischen Kompromissen interessiert sind, kann das auf eine Destruktionspolitik hinauslaufen.  

Können Sie ein Beispiel nennen?
Als Berichterstatter für ein spezielles Thema hat man die Möglichkeit, die Agenda in eine bestimmte Richtung zu lenken oder das Thema gegebenenfalls auch vor die Wand zu fahren. Dann hätte das Parlament sozusagen nicht geliefert. Der Rat allein, das heißt die Mitgliedstaaten allein, können aber in den normalen Gesetzgebungsverfahren keine Gesetze beschließen. Bislang konnten die etablierten Parteien die europaskeptischen Konkurrenten immer in gewisser Weise einhegen. Damit könnte Schluss sein. 

Die AfD zieht mit der Vorstellung in den Europawahlkampf, das EU-Parlament gegebenenfalls abzuschaffen. Was ist davon zu halten?
Wenn Parteien mit so einer Programmatik ins Parlament ziehen und schließlich eine Fraktion mit einer signifikanten Zahl an Abgeordneten aufweisen, dann wird das zu einem richtigen Problem im Parlament. Dessen müssen sich die Wähler bewusst sein. Es ist grundsätzlich demokratisch aber legitim, in einen öffentlichen Diskurs zu ziehen und zu sagen „Wir finden die EU Mist und die soll wieder weg“ oder aber sie grundlegend reformieren zu wollen. Die EU ist zwar eine Rechtsgemeinschaft und Mitglieder der EU sind an gemeinsame Regeln gebunden. Aber wir haben in der EU keine Verfassung, die es Parteien verbietet, sich fundamentalkritisch - analog verfassungsfeindlich - zu äußern. In Deutschland ist das anders. Wer hier am Grundgesetz zweifelt, ruft den Verfassungsschutz auf den Plan und dann ist es unter Umständen aus mit den politischen Beteiligungsrechten. 

Gegner der EU bringen immer wieder das Argument vor, die Union sei nicht wirklich demokratisch, unter anderem weil das Parlament kein Budgetrecht habe. Was sagen Sie?
Das stimmt ja so nicht ganz. Das Parlament hat zwar keine Möglichkeiten, über die Höhe des Budgets zu bestimmen. Aber für welche Zwecke der Haushalt ausgegeben wird, da können die Volksvertreter gemeinsam mit dem Rat durchaus mitreden. Tatsächlich hat das Parlament seine Haushaltsrechte auf der Ausgabenseite im Lauf der Jahre immer weiter ausgebaut. 

Also hat die EU sehr wohl ausreichend Legitimität?
Es wird in der Politikwissenschaft häufig zwischen zwei Formen der Legitimität unterschieden. Da ist zum einen die Input-Legitimität, sie kommt durch die Beteiligungsrechte der Bevölkerung zustande, beispielsweise durch Wahlen oder auch direkte Formen der Beteiligung. Zum anderen ist da die Output-Legitimität, die in der Fähigkeit besteht, Probleme zu lösen. Darauf hat die EU lange gesetzt, und das ist auch lange gut gegangen. Durch die Kompetenzausweitung der EU auch in Bereiche hinein, die schwierig zu lösen sind – denn wie löst man mal eben eine Flüchtlingskrise oder eine Finanzkrise – ist das aber deutlich anspruchsvoller geworden. Und das spüren die Menschen. Schnelle politische Erfolge sind heute selten. Das sehen wir zum Beispiel bei der Flüchtlings- und Asylpolitik. Da kommt die EU nicht recht voran. 

Umso wichtiger ist also die Inputlegitimität geworden?
Ja. Formal sprechen wir hier von zwei Legitimationsketten: die eine der direkten Wahl der Europäsichen Parlaments und die andere durch die indirekte, über nationale Wahlen hergestellte Legitimation der nationalen RegierungsvertreterInnen im Rat der EU. Problem entstehen eher in der politischen Praxis, wo die Mitglieder des EP als entfernt wahrgenommen werden und die Prozesse im Rat als intransparent wahrgenommen werden und die erzielten Kompromisse als zu wenig responsiv.

Wie kommt man aus diesem Dilemma heraus?
Eine Möglichkeit, die immer wieder diskutiert wird, ist die differenzierte Integration. Als überzeugte Europäerin bin ich zwar nicht ganz glücklich damit, da der Gemeinschaftsgedanke verloren gehen kann. Aber es ist angesichts der Situation, wie wir sie haben, keine ganz schlechte Variante, die es Mitgliedsstaaten erlaubt zu sagen, „Da können wir nicht mit, aber wir wollen anderen Staaten nicht verwehren, bestimmte Lösungswege auszuprobieren“. 

Läuft das nicht auf ein Kerneuropa hinaus?
Nein. Variabel bedeutet ja, je nach Problembereich gibt es unterschiedliche Staatenkonstellationen. Kerneuropa heißt: Wir haben eine bestimmte Anzahl von Staaten, die sind immer beisammen und es gesellen sich aus dem Kreis drum herum weitere Länder dazu oder bleiben eben außen vor. Das wäre meines Erachtens ein schwieriges Signal vor Allem gegenüber den Osteuropäern, weil es ein Prinzip von Mitglieder erste und zweiter Klasse etablieren würde. Da wäre eine variable Lösung vorzuziehen. Die Verträge der EU machen solche Konstellationen möglich und selbst wenn insbesondere Deutschland und Frankreich häufig als Führungsduo gesehen werden, sollte man es aus meiner Sicht vermeiden, andere Staaten strukturell als „zweite Klasse“ zu behandeln. 

Was ist das grundlegende Problem der EU derzeit, warum mangelt es bei so vielen Bürgern an Akzeptanz für das Projekt Europa?
Im Moment haben wir eine unglückliche Verknüpfung von thematischen Diskussionen, die man besser rein inhaltlich führen sollte, mit einer fundamentalen Europaskepsis. Das eigentliche Problem in der Vergangenheit ist gewesen, dass sich die großen europafreundlichen Parteien zu lange weggeduckt und die kritischen Debatten den Populisten überlassen haben. Wenn wir eine klare Debatte hätten, dass zum Beispiel die Sozialdemokraten sagen „Wir brauchen weitere Kompetenzen in der Sozialpolitik“ und die konservativen Parteien oder auch liberalen Parteien sagen „Nein, das brauchen wir gerade nicht. Wir sollten uns auf den Markt mit einigen flankierenden Politiken konzentrieren und den Rest sollten wir möglicherweise freigebgen für variable Integration“ – dann könnte man darüber öffentlich diskutieren, ohne die EU als Gesamtkonstrukt in Frage zu stellen. Derzeit werden sachliche Debatten oft von der Identitätsdimension überlagert, also von der Frage „Fühlen wir uns eigentlich als Europäer und wollen wir dabei sein?“  

Was werden die größten inhaltlichen Herausforderungen für die EU in der nächsten Legislaturperiode?
Man braucht zwingend eine Lösung, was die Flüchtlingssituation angeht. Und man wird mittelfristig sehen, dass wir auch weiterhin eine Lösung brauchen, was die Stabilität der Währungsunion angeht. In beiden Bereichen gibt es bislang keine akzeptable Lösung. Bei der Flüchtlingsfrage ist das evident, aber auch in der Währungs- und Finanzpolitik sind wir noch nicht auf sicherem Terrain, wenn man sich zum Beispiel die prekäre Lage in Italien vor Augen führt. Im Bereich der Währungsunion wird es darauf hinauslaufen müssen, dass man wirtschaftlich noch enger zusammenarbeitet. Das Bild einer Transferunion ist da aus meiner Sicht falsch, denn es geht auch um die Realisierung und den Umgang mit hohen Interdependenzen unter den Mitgliedstaaten, die nicht zuletzt durch den gemeinsamen Markt und somit offenen Grenzen für Personen, Güter, Kapital und Dienstleistungen entstanden sind. 

Würde die Vision von den Vereinigten Staaten Europas weiterhelfen?
Ich zögere, weil ich mich frage, ob das angesichts der Verbreitung europaskeptischer Haltung im Moment nicht zurückfeuern könnte. Eine solche Vision braucht noch Substanz. Nur Vereinigte Staaten von Europa reicht nicht, sondern man muss formulieren können, was das für die Einzelnen bedeutet. Da wird man ganz verschiedene Teile der Öffentlichkeit ansprechen müssen und nicht nur die, die schon immer an Europa geglaubt haben. 


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