Medienschelte für John Bercow Nächste Woche Brexit? EU-Minister beraten – London fürchtet Krise

Von dpa

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (Mitte) mit Belgiens Außenminister Didier Reynders (links) und Polens Europaminister Konrad Szymanski. Foto: AFP/ EMMANUEL DUNANDEU-Chefunterhändler Michel Barnier (Mitte) mit Belgiens Außenminister Didier Reynders (links) und Polens Europaminister Konrad Szymanski. Foto: AFP/ EMMANUEL DUNAND

London/Brüssel. Eigentlich wollte Großbritannien schon in weniger als zwei Wochen aus der Europäischen Union austreten. Doch es gibt immer neue Hürden.

Nach dem Brexit-Wirrwarr im britischen Parlament wächst die Angst vor einem großen Rückschlag beim geplanten EU-Austritt. Der Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei und Anwalt Robert Buckland sprach in London von einer "konstitutionellen Krise", in der sein Land jetzt stecke. Sein Parteikollege James Gray sagte, er sei "total wütend" auf Parlamentspräsident John Bercow.

Bercow hatte der Regierung am Montag einen Strich durch die Rechnung gemacht. In einer Stellungnahme wies er darauf hin, dass das Unterhaus kein weiteres Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine 415 Jahre alte Regel: Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Sitzungsperiode zur Abstimmung gestellt werden.

Warum in Großbritanniens Parlament jahrhundertealte Regeln gelten

Das Vereinigte Königreich ist zwar eine konstitutionelle Monarchie, hat aber keine geschriebene Verfassung. In vielen Bereichen gilt daher Gewohnheitsrecht. Das Mitte des 19. Jahrhunderts veröffentlichte Handbuch "Parliamentary Practice" von Thomas Erskine May beschreibt Präzedenzfälle und Gepflogenheiten des Unterhauses und ist von seiner Bedeutung vergleichbar mit einer Geschäftsordnung. Theoretisch kann das Parlament sich entscheiden, diese Regeln zu verändern. Voraussetzung dafür sind aber eine Debatte und ein Mehrheitsbeschluss.  
Der Präzedenzfall, auf den sich Parlamentspräsident John Bercow am Montag berief, geht auf das Jahr 1604 zurück. Demnach darf dieselbe Vorlage nicht beliebig oft innerhalb einer Sitzungsperiode zur Abstimmung gestellt werden. Das britische Unterhaus darf also kein weiteres Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. Das umgangssprachlich nur als "Erskine May" bezeichnete Buch kostet im Handel rund 470 Euro. Der Empfehlung einer Kommission zufolge soll die nächste Auflage kostenlos im Internet verfügbar sein.

Geregelter Austritt am 29. März nicht mehr möglich

Premierministerin Theresa May war mit ihrem Brexit-Abkommen bereits zwei Mal im Parlament krachend durchgefallen. Bis kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem Beginn des EU-Gipfels, sollten die Abgeordneten ein drittes Mal über den zwischen May und Brüssel ausgehandelten Vertrag abstimmen. Dies ist nun zeitlich nicht mehr zu schaffen.

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Die jüngsten Entwicklungen werden die für Brexit-Fragen zuständigen Minister der 27 verbleibenden EU-Staaten an diesem Dienstag bei einem Treffen in Brüssel diskutieren. Ein Entscheidung darüber, wie man sich zu den chaotischen Zuständen in London positioniert, wird allerdings erst vom Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erwartet.

Ursprünglich wollte Großbritannien schon in weniger als zwei Wochen – am 29. März – aus der Staatengemeinschaft austreten. Der Termin ist nicht mehr zu halten. Es wird aber weiter mit einem Antrag bei der Europäischen Union auf Verschiebung des Austrittsdatums gerechnet.

Medien zerreißen Bercow für Blockade dritter Abstimmung

Bercow hatte die Regierung vorab nicht über seine Stellungnahme informiert. Die Hinweise müssten nun "angemessen berücksichtigt" werden, sagte ein Regierungssprecher am Abend. Der exzentrische Parlamentspräsident hatte bereits mehrfach Entscheidungen gefällt, die etlichen Brexit-Hardlinern nicht gefielen. Kritiker werfen ihm vor, in seinem Amt zu EU-freundlich zu agieren.

Die britische Yellow Press schimpft über Bercows Entscheidung. Foto: AFP/ DANIEL SORABJI

Die konservative Zeitung "Daily Express" nannte Bercow am Dienstag auf der Titelseite einen "Brexit-Zerstörer". Bercows Entscheidung sei "völlig unwillkommen" und schüre Angst. Premierministerin Theresa May werde nun wohl eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen, aber Bercows politische Eitelkeit sei eine "Abrissbirne im wichtigsten politischen Prozess seit Jahrzehnten". 

Das konservative Blatt "Daily Mail" sprach von einem "Akt der Sabotage". Der Parlamentspräsident habe "Anti-Brexit-Vorurteile", schrieb die Zeitung weiter. Auch die konservative Boulevardzeitung "The Sun" kritisierte sein Vorgehen scharf und schrieb: "Bercow kann uns mal" auf der Titelseite. Der Parlamentspräsident steht schon lange im Clinch mit der Boulevardpresse, die für den Brexit trommelt.

Barnier: Brexit-Verschiebung verlängert die Unsicherheit

Eine Verschiebung des für 29. März geplanten Brexits ist aus Sicht von EU-Chefunterhändler Michel Barnier noch keine ausgemachte Sache. Die 27 bleibenden EU-Länder müssten die Gründe und den Nutzen einer solchen Fristverlängerung genau abwägen, sagte Barnier am Dienstag in Brüssel. Ein Aufschub verlängere auch die Unsicherheit. Entscheidend sei ein konkreter Plan aus London, sagte Barnier. 

Das forderte ebenfalls der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber – auch mit Blick auf die Europawahl Ende Mai. "Die Brexit-Verhandlungen entwickeln sich zu einer Tragödie vor allem für Großbritannien in der Innenpolitik, aber auch für die Europäische Union", sagte Weber am Montagabend bei einer Veranstaltung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. Er warnte London eindringlich: "Der Geduldsfaden ist am Reißen."

Barnier bekräftigte, dass das vom britischen Unterhaus bereits zweimal abgelehnte Austrittsabkommen der einzig mögliche Vertrag beider Seiten sei, um einen geordneten Austritt sicherzustellen. Die begleitende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen könnte dagegen in den nächsten Tagen auf britischen Wunsch ehrgeiziger gestaltet werden, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.


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