Vor der Europawahl Soziale Netzwerke bestimmen den Europawahlkampf wie nie zuvor

Schnell noch ein Selfi und ab damit über Twitter: Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley (r.) setzt im Europawahlkampf auf die Präsenz in sozialen Netzwerken. Foto dpaSchnell noch ein Selfi und ab damit über Twitter: Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley (r.) setzt im Europawahlkampf auf die Präsenz in sozialen Netzwerken. Foto dpa

Osnabrück. Kampf um die Online-Hoheit in der EU

Ginge es nach Tiemo Wölken, flösse alles Geld für den Europawahlkampf in Social-Media-Kampagnen. Der SPD-Politiker ist 33 Jahre jung und konzentriert seine Bemühungen um Wähler auf Instagram, Twitter, Facebook und Youtube. „Mit einer Insta-Story erreiche ich auf einen Schlag Tausende Leute. Und viel direkter als mit Twitter geht die Kommunikation kaum“, sagt Wölken.

Seit rund zweieinhalb Jahren sitzt der gebürtige Otterndorfer im EU-Parlament. Am 26. Mai will er wiedergewählt werden. Nun versucht er jüngere Menschen zur Wahl zu bewegen und für sich zu begeistern. Plakate kleben und in der Fußgängerzone Rosen verteilen? „Das gehört zwar auch dazu, ist aber nicht mein Schwerpunkt“, sagt Wölken – um gleich darauf wieder einen Blick aufs Handy zu werfen. Mit tippenden Fingern immer am Puls der Zeit.

Bei der diesjährigen Stimmabgabe wird viel von der Wahlbeteiligung abhängen. Denn: „Die Europäische Union steht vor einer Richtungsentscheidung. Populisten und Demagogen von ganz rechts und ganz links versuchen, die EU zu Fall zu bringen“, warnt David McAllister, Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament und Spitzenkandidat der niedersächsische CDU.

Aktuelle Umfrage

Rechtspopulisten mit deutlichem Zuwachs
Rechtspopulistische Parteien können Umfragen zufolge bei der Europawahl im Mai mit deutlichen Zugewinnen rechnen. Das geht aus Umfragedaten hervor, die das EU-Parlament am Freitag veröffentlichte. Der größte Gewinner ist demzufolge die rechtspopulistische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit. Ihr gehören unter anderem die österreichische FPÖ, die italienische Lega, die britische Ukip und das französische Rassemblement National (früher Front National) an. Die Parteienfamilie käme auf ein Plus von 3,7 Prozentpunkten und könnte die Zahl ihrer Sitze damit deutlich erhöhen.
Die beiden derzeit größten Fraktionen müssten demnach empfindliche Einbußen hinnehmen: Die christdemokratische EVP verliert laut den Umfragen 2,3 Prozentpunkte, die Sozialdemokraten kommen auf einen Verlust von 4,7 Prozentpunkten. Grüne (+0,3 Punkte) und Liberale (+1,1 Punkte) können den Umfragen zufolge jeweils leichte Zugewinne verbuchen. Damit kämen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale kämen nach der Wahl zusammen auf 453 Sitze, das entspräche gut 64 Prozent der Sitze - aktuell halten die Parteien knapp 70 Prozent. 
Wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU soll die Zahl der Sitze im Europaparlament von derzeit 751 auf 705 sinken. 
dpa


Derzeit deutet alles darauf hin, dass Christ- und Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit verlieren. Die großen Gewinner könnten europaskeptische und nationalistische Parteien sein. Damit wäre die europäische Integration nicht mehr selbstverständlich. Und die neuen Mehrheitsverhältnisse könnten die Arbeit der Volksvertretung massiv erschweren. Weil der Druck also groß ist wie nie, versuchen die etablierten Parteien denn auch in einem bis dato nicht gekannten Ausmaß, ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Können soziale Netzwerke dabei helfen?

„Es wäre eine verschenkte Gelegenheit, hier nicht aktiv zu sein“, sagt Ulrike Klinger, Professorin und Expertin für digitale Kommunikation an der FU Berlin und verweist auf den Reuters Digital News Report; demzufolge sind Social Media für rund 20 Prozent der 18-24-Jährigen Internetznutzer in Deutschland die Hauptnachrichtenquelle. Natürlich könne und solle man die jüngeren Altersgruppen und gerade die Erstwähler besonders ansprechen und motivieren, zur Wahl zu gehen, sagt Klinger: „Social Media sind ein guter Kanal dafür“.


Zur Sache

Die Wählerstimme entscheidet über einen der mächtigsten EU-Jobs
Das Europäische Parlament (EP) fasst gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten in Gestalt des Europäischen Rates Beschlüsse über europäische Rechtsvorschriften und bestimmt mit, wie die Gelder des EU-Haushalts ausgegeben werden. Die Bürgerinnen und Bürger der nach dem Brexit nur noch 27 EU-Staaten wählen die Zusammensetzung der Kammer zwischen dem 23. und 26. Mai direkt. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 48,1 Prozent, und damit etwas über EU-Durchschnitt. 
Die Zahl der Abgeordneten im EP richtet sich nach der Größe des Landes. Als bevölkerungsreichstes Land stellt Deutschland 96 Abgeordnete. Kleinere Staaten wie Estland oder Malta haben je sechs Abgeordnete.
Im Anschluss an die Europawahl 2014 wurde der Präsident der EU-Kommission erstmals nicht mehr unter den Mitgliedstaaten ausgeklüngelt sondern vom EU-Parlament gewählt. Der Europäische Rate schlägt dazu einen Kandidaten für das Amt vor; der Vorschlag orientiert sich am Ergebniss der Europawahl. Somit bestimmen die Bürgerinnen und Bürger via Stimmabgabe über einen der mächtigsten EU-Jobs mit. 
Als die beiden aussichtsreichsten Kandidaten gelten in diesem Jahr der bayerische Christsoziale Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten, und Frans Timmermans, derzeitiger Vizechef der EU-Kommission und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. 
thl


Aus dem Altag vieler Wählerinnen und Wähler sind soziale Netzwerke nicht mehr wegzudenken. Das ist inzwischen auch bei den Parteien angekommen. Sie stocken Budget und Personal dafür auf. „Vor fünf Jahren spielte Instagram kaum eine Rolle. Heute gehört es wie selbstverständlich zu den Kanälen, die wir nutzen“, heißt es bei den Grünen. Zudem würden Bewegtbildformate immer wichtiger, was einen noch höheren Grad an Professionalisierung erfordere. 

Im Europawahlkampf 2014 hat bei den Grünen eine Person zwei Social Media Accounts für die Partei betreut; heute betreuen vier Personen 14 Accounts. „Einen großen Anteil unseres Mediabudgets geben wir für Kommunikation in den sozialen Netzwerken aus“, heißt es in der Parteizentrale. Zahlen nennt man dort nicht.

„Im Vergleich zu 2014 hat der digitale Wahlkampf und damit auch die Kommunikation über die sozialen Netzwerke stark an Bedeutung zugenommen“, heißt es auch bei den Liberalen. Die FDP arbeite deshalb mit einem integrierten Wahlkampfteam, das für Social Media zuständig sei. Vom Wahlkampfetat in Höhe von 2,5 Millionen Euro fließen 350 000 Euro in den Online-Wahlkampf.


Expertenmeinung

AfD bei sozialen Netzwerken vorn
„Die AfD versteht es bisher sehr viel besser als die anderen Partien, die Möglichkeiten der sozialen Netzwerke für sich zu nutzen“, sagte Ulrike Klinger, Professorin für Publizistik mit dem Schwerpunkt Digitale Kommunikation, unserer Redaktion. So habe die AfD „nicht nur viel mehr ‚Freunde‘ auf Facebook als alle anderen Parteien, sondern mobilisiert dort auch ein Vielfaches ihrer Mitglieder, während es etwa die SPD nicht einmal schafft, die Hälfte ihrer Mitglieder auf Facebook einzubinden“. Weiter sagte Klinger: „Es gibt mittlerweile eine hervorragend vernetzte rechte Gegenöffentlichkeit, die über Social Media, Blogs, Webseiten und hyperaktive Einzelaktivisten sehr erfolgreich mobilisiert und Diskurse besetzt. Das sehe ich bei den anderen Parteien nicht, da ist noch viel Potential, das ungenutzt bleibt“.
thl


Auch die Linke nimmt für Social Media mehr Geld in die Hand als 2014. Derzeit liegt das geplante Budget mit 150 000 Euro um 30 000 Euro höher als fünf Jahre zuvor. Der gesamte Wahlkampfetat für die Europawahl 2019 beträgt demnach 3,7 Millionen Euro. 

„Personell setzt Die Linke im Wahlkampf seit je her stark auf ehrenamtliches Engagement. Auch in diesem Jahr ermuntern wir unsere Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten, selbst aktiver Teil unserer Social-Media-Arbeit zu sein“, ließ ein Sprecher der Partei wissen: „Sie werden helfen, unsere Botschaften viral zu verbreiten, sich aktiv in Debatten in sozialen Netzwerken einbringen und als Feuerwehr im Falle von Fake News oder Shitstorms fungieren“. 


Wahlquartier der Linken zur Europawahl. Von hier sendet die Partei ihre Botschaft in die Welt. Foto: dpa


Auch bei der EU überlässt man in Sachen Wahlbeteiligung möglichst wenig dem Zufall und hat entsprechend eine Online-Offensive gestartet. „Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen: Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen“, so das Motto von „diesmalwähleich.eu“. 

Die Webside appelliert an die User, nicht nur selbst zu wählen, sondern auch andere zum Votum zu motivieren. Mehr als 200 000 Menschen sind inzwischen dort registriert. Die Plattform versorgt sie mit Informationen, damit sie dann selbst in Ihrem Umfeld vor allem über Facebook, Instagram, Twitter und YouTube auf die Wahl hinweisen. 

Vorbild: Brexit-Kampagne

„Dieser starke Fokus auf eine Freiwilligenkampagne ist neu“, sagt ein für die Medienarbeit zuständiger EU-Vertreter – und räumt ein, dass das Vorgehen „natürlich auch durch den Wahlkampf in den USA aber auch etwa durch die Brexit-Kampagne inspiriert“ sei. Die Informationsbüros der EU in den Mitgliedsstaaten wurden personell aufgestockt, um Social Media-Kampagnen dezentral voranzutreiben. Die gesamte Infokampagne der EU in 24 Sprachen kostet unionsweit rund 33,3 Millionen Euro.

Auch der potenziell unerwünschten Einflussnahme über Social Media auf die Wahl ist man sich in Brüüssel bewusst. So hat die EU-Kommission beispielsweise mit den großen Social Media-Plattformen eine Reihe von freiwilligen Maßnahmen zum Schutz von Wahlen und öffentlichen Diskursen vereinbart. "Twitter und Facebook haben daraufhin sehr viele Bots und Fake-Accounts gelöscht", heißt es. Auch für den Einsatz von Wahlwerbung in Social Media gebe es inzwischen schärfere Transparenzpflichten.

Facebook unterbindet politische Werbung aus dem Ausland

Facebook hat nun angekündigt, zur Europawahl politische Werbung unterbinden, die aus dem Ausland finanziert wird. Damit solle in den jeweiligen EU-Staaten eine ausländische Einflussnahme auf die Abstimmung verhindert werden, teilte das Online-Netzwerk am Freitag mit. So könne beispielsweise für einen Kandidaten aus Dänemark keine Wahlwerbung aus Italien, Russland oder den USA geschaltet werden. 

Zu den Transparenzregeln gehört die Auflage, dass jeder, der Werbung mit politischen Inhalten schalten will, seine Identität und seinen Standort angeben muss. Dabei müsse klargestellt werden, wer für die Anzeige bezahlt habe. Die Anzeigen sollen in einer öffentlich zugänglichen Datenbank bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden

Der von den Parteien und der EU angestrebte Dialog mit den Bürgern trägt offenbar erste Früchte: Das Interesse der Deutschen an der Europawahl zumindest ist einer Umfrage für das jüngste ZDF-Politbarometer zufolge sehr viel größer als vor fünf Jahren. 41 Prozent der Befragten sagen, dass sie sich stark dafür interessieren. Im März 2014 – vor der damaligen Europawahl – waren es nicht mal ein Viertel. 


Sonntagsfrage

Grüne und SPD gleichauf
Dem jüngsten ZDF-Politbarometer zufolge würden bei der Europawahl derzeit ein Drittel der Wähler (33 Prozent) für die Union stimmen. Jeweils knapp ein Fünftel (18 Prozent) würde die SPD oder die Grünen wählen. Die AfD käme auf 10 Prozent der Stimmen, die FDP auf 7 Prozent und die Linke auf 6 Prozent. 
dpa



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