Falls Zustimmung ausbleibt Theresa May droht Unterhaus mit langer Verzögerung des Brexits

Von afp

Theresa May will unter keinen Umständen an der Europawahl teilnehmen. Foto: dpa/Thierry RogeTheresa May will unter keinen Umständen an der Europawahl teilnehmen. Foto: dpa/Thierry Roge

London. Sollte das britische Unterhaus das Austrittsabkommen erneut ablehnen, wird sich der Brexit deutlich verschieben und eine Teilnahme an der Europawahl stattfinden. "Es könnte kein mächtigeres Symbol des kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments geben", sagt Premierministerin Theresa May dazu.

Mit einer Warnung vor einem langfristigen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hat Premierministerin Theresa May bei den Abgeordneten des Londoner Parlaments um Zustimmung zu ihrem Brexit-Vertrag geworben. Wenn das Unterhaus weiterhin bei seiner mehrheitlichen Ablehnung des Austrittsabkommens mit Brüssel bliebe, werde das Land "die EU für viele Monate nicht verlassen, wenn überhaupt", schrieb May in einem Beitrag für die Zeitung "Sunday Telegraph".

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May stellte die Abgeordneten vor die Wahl. Sollten diese dem Brexit-Vertrag bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag doch noch zustimmen, würde sie in Brüssel lediglich eine "kurze technische Verlängerung" des für den 29. März vorgesehenen Austritts beantragen. Dies sei zwar "kein ideales Ergebnis", sagte May. Aber die Bevölkerung würde dies als Zwischenschritt zum Brexit "akzeptieren".

Beteiligung an Europawahl möglich

Die Alternative zur Zustimmung bis kommenden Donnerstag sei dagegen "viel schlimmer". Bei einem deutlichen Aufschub des Austritts müsste sich Großbritannien an der Europawahl im Mai beteiligen. Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum verbiete sich schon der Gedanke daran, sagte May. "Es könnte kein mächtigeres Symbol des kollektiven politischen Scheiterns des Parlaments geben."

Austritt erst im Sommer?

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant Ende dieses Monats zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll kommende Woche beim EU-Gipfel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London allerdings plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse.


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