Häme von Trump Macron will härter gegen "Gelbwesten"-Protestler durchgreifen

Von afp

In Paris ist es erneut zu gewaltvollen Ausschreitungen gekommen. Foto: dpa/XinHuaIn Paris ist es erneut zu gewaltvollen Ausschreitungen gekommen. Foto: dpa/XinHua

Paris. Wieder herrschte bei den jüngsten "Gelbwesten"-Protesten Gewalt und Zerstörung in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte an, härter durchgreifen zu wollen. Für die neuen Ausschreitungen in seinem Land erhält er wieder Spott von US-Präsident Trump.

Nach der massiven Gewalt bei den jüngsten Gelbwesten-Protesten in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron zusätzliche entschiedene Maßnahmen zur Verhinderung solcher Exzesse angekündigt. Bei einem Besuch im Krisenstab des Innenministeriums in Paris sagte Macron am Samstagabend, es werde "starke, zusätzliche Entscheidungen" dazu geben.

Macron unterbricht Skiurlaub

Zwar habe seine Regierung seit November bereits eine Reihe von Maßnahmen gegen Randalierer ergriffen. Die Gewalt bei den Protesten diesen Samstag hätten aber gezeigt, dass dies nicht ausreiche, hob Macron hervor. Der Präsident hatte wegen der Ausschreitungen einen Kurz-Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war nach Paris zurückgekehrt.

Auf Twitter schrieb Macron, dass die Menschen versuchen, die Republik zu zerstören:

Und kündigte stärkere Entscheidungen an:

Randalierer hatten am Samstag auf dem Pariser Prachtboulevard Champs-Elysées Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt. Sie errichteten brennende Barrikaden und zündeten eine Bankfiliale an. Beim Brand des darüber liegenden Wohnhauses wurden elf Menschen verletzt. Fast 240 Menschen wurden festgenommen. Macron sagte, alle, die bei den Randalen dabei gewesen seien, hätten sich "zu Komplizen" der Gewalttäter gemacht.

"Anti-Randalierer-Gesetz"

Die "Gelbwesten" gehen in Frankreich seit vier Monaten jedes Wochenende auf die Straße, um Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern. Dabei gab es immer wieder auch gewalttätige Ausschreitungen. Die Demonstranten werfen ihrerseits der Polizei übertriebene Gewaltanwendung vor.

Anfang Februar beschloss die Nationalversammlung ein "Anti-Randalierer-Gesetz", Anfang März stimmte auch der französische Senat zu. Durch die Novelle wurden Demonstrationsverbote deutlich erleichtert. Präfekten können ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.

Das "Anti-Randalierer-Gesetz" sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Maulkorb für Regierungsgegner.

Kritik von Trump

Nach den jüngsten Protesten hat US-Präsident Donald Trump die Klimapolitik der französischen Regierung attackiert. "Wie funktioniert das Pariser Klimaschutzabkommen für Frankreich?", schrieb Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nicht so gut, schätze ich nach den seit 18 Wochen anhaltenden Unruhen der Gelbwesten-Demonstranten!" Zugleich lobte Trump seine eigene Klimapolitik. Die USA seien in "allen Listen zur Umwelt an die Spitze aufgestiegen".

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