Austritt erst Ende Juni? Der Brexit-Kalender: So geht es jetzt weiter

Verbitterte Schadenfreude bei den Brexit-Gegnern: "Der Austritt läuft nicht so, oder?!" Foto: imago images / ZUMA PressVerbitterte Schadenfreude bei den Brexit-Gegnern: "Der Austritt läuft nicht so, oder?!" Foto: imago images / ZUMA Press

London/Brüssel. Der EU-Austritt Großbritanniens soll verschoben werden – für wie lange, darüber gehen die Meinungen auseinander. Fest steht: Wenn die EU der Verzögerung nicht zustimmt, kommen der No-Deal-Brexit oder überhaupt kein Brexit.

Der EU-Austritt Großbritanniens ist immer noch nicht besiegelt. Mittlerweile gibt es nur noch drei Möglichkeiten: 

  1. Der Brexit kann bis zum 28. März einseitig vom britischen Unterhaus abgesagt werden. 
  2. Am 29. März verlässt Großbritannien ohne einen gültigen Austrittsvertrag die EU.
  3. Die Brexit-Frist wird verlängert. Wie lange, darüber gehen die Meinungen auseinander: bis zum Beginn der EU-Wahl am 23. Mai (Vorschlag vom Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker), bis Ende Juni (Vorschlag von Premierministerin Theresa May), oder bis nächstes Jahr (Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk).

Da weder die EU noch die britischen Abgeordneten einen ungeregelten Brexit wollen, scheint eine Verlegung des Austrittsdatums wahrscheinlich. Diesem Antrag müssten vorher alle Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten zustimmen. Bislang signalisierte Brüssel aber, dem nur zuzustimmen, wenn genau ersichtlich ist, warum Großbritannien mehr Zeit will. 

Hintergrund: Für eine Neuwahl sind in Großbritannien fünf Wochen Vorlaufzeit vorgeschrieben, für ein Referendum mindestens 22 Wochen. 

Die britische Regierung will vor der Bitte nach mehr Zeit das Unterhaus ein drittes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Ein genauer Termin dafür steht noch nicht fest. Premierministerin May plante zunächst mit Mittwoch, 20. März. Eine Regierungssprecherin sprach später von Dienstag, 19. März. 

Verlängerung nur bis zu festgelegtem Termin

Doch selbst wenn das Unterhaus dann den Brexit-Vertrag absegnet, ist es für einen geregelten Brexit am 29. März vermutlich zu spät. Aufschub brauchen gemäß ihrer Sitzungskalender nämlich auch die EU-Institutionen. Laut Artikel 50 des EU-Gesetzes müssen erst das Europäische Parlament und danach der Europäische Rat den Brexit-Vertrag ratifizieren. Wann sie tagen und was das für den Brexit bedeutet, zeigt die folgende Grafik:


Über die Länge eines Brexit-Aufschubs wird schon vielfach diskutiert. Zentrales Argument sind dabei oft die anstehenden EU-Parlamentswahlen von 23. bis 26. Mai. Großbritannien käme nur darum herum, sich an der Wahl zu beteiligen, wenn der Brexit vor der ersten Sitzung des neu gewählten EU-Parlaments vollzogen ist. Diese ist am 2. Juli. Eine Verlängerung bis 30. Juni, wie von Theresa May gefordert, würde diese Frist einhalten. Auch den EU-Institutionen gäbe der Brexit-Termin Ende Juni genug Zeit für den Ratifizierungsprozess.



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