"Mobilfunk an jeder Milchkanne" Bundesrat drängt Regierung zu flächendeckender Versorgung

Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern in Born an der Ostseeküste. 
Foto: Jens Büttner/dpaEin Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern in Born an der Ostseeküste. Foto: Jens Büttner/dpa

Berlin. Nicht nur an der Mecklenburgische Seenplatte oder im Schwarzwald, selbst zwischen Wolfsburg und Hannover reißt die Mobilfunkverbindung immer wieder ab. So darf es nicht bleiben, findet der Bundesrat, und hat die Regierung auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns dringend zum Handeln aufgefordert.

In einer am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Entschließung heißt es, die Mobilfunkversorgung müsse "überall sichergestellt werden", und zwar "ohne weiße Flecken". Die Gesamtstrategie des Bundes dürfe sich deswegen nicht mit dem Anschluss von 99 Prozent der Haushalte begnügen, sondern müsse für ein wirklich flächendeckendes Netz sorgen. 

Fordert Mobilfunk "an jeder Milchkanne" - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa


"Mobilfunk und schnelles Internet gehören heute zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser", begründete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Vorstoß. "Wir brauchen flächendeckenden Mobilfunk, auch im ländlichen Raum und an jeder Milchkanne."

Deutschlandweit gibt es noch Funklöcher, aber Mecklenburg-Vorpommern ist davon nach wie vor geradezu übersäht. Das Problem gilt nicht nur als nervenaufreibend für Bewohner und Touristen, sondern auch als Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Landtag in Schwerin hatte die Landesregierung daher zu der Bundesratsinitiative aufgefordert.

Dort setzte sich Schwesig weitgehend durch: Die Regierung wurde von den Bundesländern ermahnt, Mobilfunk-Förderprogramme des Bundes zu prüfen, falls die Kommunen in strukturschwachen Regionen nicht genug Finanzkraft aufbringen. Im Klartext: Der Bundeshaushalt soll Geld zuschießen. Eine moderne Mobilfunkversorgung sei essenziell zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, so die Begründung. Erst sie ermögliche Anwendungen der Gigabit-Gesellschaft und verhindere, dass Firmen abwandern.

Die Forderung Schwerins, die Ausschreibung der Mobilfunkfrequenzen zu stoppen, sollten die Anbieter eine hundertprozentige Flächenversorgung nicht garantieren, fand zwar keine Mehrheit in der Länderkammer. Aber der Bundesrat pochte darauf, der Bundesnetzagentur schärfere Sanktionen an die Hand zu geben, um Netzbetreiber zu bestrafen, die gegen ihre Versorgungsauflagen verstoßen.


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