Ingo Kramer im Interview Arbeitgeber wollen nicht weniger, sondern mehr Europa

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: dpaIngo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). Foto: dpa

Osnabrück. Flagge zeigen für Europa: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer meint das auch ganz wörtlich und wirbt zugleich nachdrücklich dafür, anti-europäischen Kräften bei der Europawahl im Mai eine Absage zu erteilen. Er warnt: "Nationalismus und der Rückzug hinter die eigenen Deiche lösen keine Probleme, sondern schaffen neue." Und wie wirkt sich dann wohl das Brexit-Chaos aus? Ein Interview.

Herr Kramer, am 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Sie fordern, klar Flagge für Europa zu zeigen. Ist das wörtlich gemeint? Sollten jetzt alle Mitgliedsunternehmen Europafahnen hissen?

Es hat ja nicht jeder einen Flaggenmast vor seinem Haus. Aber wer einen freien Platz hat, der sollte in den nächsten Wochen Flagge für Europa zeigen. Das wäre ein starkes Signal. Denn eines ist doch klar: Wahlen sind immer auch ein emotionales Thema. Und wenn man eine Überzeugung hat, dann muss man diese auch mit einer gewissen plakativen Emotionalität zeigen. Ja, Flaggen können helfen – besonders dann, wenn es ganz viele sind.

Bei der Wahl könnte es einen weiteren Vormarsch von Nationalisten und Populisten geben. Was denken Sie?

Ich glaube, dass das Brexit-Chaos in Großbritannien abschreckend wirken wird. Viele Menschen, die damit geliebäugelt haben, Populisten und Nationalisten zu wählen, werden es sich jetzt sicher anders überlegen. Denn es zeigt sich, dass Nationalismus und der Rückzug hinter die eigenen Deiche keine Probleme lösen, sondern neue Probleme schaffen. Ich glaube deshalb, dass die Gefahr einer nationalistischen Welle im Europaparlament nicht mehr so groß ist, wie vielleicht im vergangenen Jahr. Voraussetzung ist natürlich, dass alle, die an Europa glauben, auch zur Wahl gehen. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto weniger müssen wir uns Sorgen machen.

Vielleicht hilft es ja auch, sich noch einmal die Bedeutung Europas vor Augen zu führen…

Die Bedeutung ist riesig! Zehntausende von Unternehmen und Millionen von Beschäftigten profitieren allein in Deutschland von Europa. 2018 hatten die deutschen Exporte in die anderen 27 EU-Staaten ein Volumen von 780 Milliarden Euro. 60 Prozent aller deutschen Ausfuhren gingen in die EU. Stabilität in Europa ist für uns also nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch von größter Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als mit einem Brexit  Rückschläge im Handel mit Großbritannien drohen.

Nun zeichnet sich ab, dass der Brexit verschoben wird. Sehen Sie darin eine Chance auf Umkehr? Oder bedeutet das nur eine Verlängerung der Unsicherheit?

Die EU ist gut beraten, dem Vereinigten Königreich jetzt die Zeit einzuräumen, die erforderlich ist, um zu einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und im Parlament zu kommen. Fest steht aber auch: Eine Neufassung des Austrittsvertrags steht nicht zur Diskussion. Die Abstimmungsergebnisse im Unterhaus zeigen doch in aller Deutlichkeit, dass in der Brexit-Frage die britische Regierung in keine Richtung eine Mehrheit im Parlament hat. Das Parlament selbst ist sich ausschließlich einig im Nein sagen, in der Ablehnung des jetzigen Austrittsvertrags und in der Ablehnung eines ungeordneten Brexits, sowie in der Ablehnung eines neuen Referendums. Daher ist aus britischer Sicht eine Denkpause dringend erforderlich. Ich wünsche dem Vereinigten Königreich, dass es dann angesichts der eigenen Zerrissenheit in dieser Frage den Wert eines streitbaren, aber vereinten Europas erkennt.

Wie könnte man denn neue Begeisterung für Europa wecken? Woran denken Sie, wenn andere vielleicht an Bevormundung durch Brüsseler Bürokratie und Normenflut denken oder sich vor Migration fürchten?

Europa wächst jetzt seit mehr als 70 Jahren zusammen. Das ist mit 27 oder 28 Nationen ein weltweit einzigartiger Vorgang. Und dabei geht es nicht nur um ökonomische Fragen. Es ist doch die gesamte Gemengelage, die Europa ausmacht: Es geht um Sicherheit, Frieden, wirtschaftliche Stabilität und unsere Rolle in der Welt, genauso wie um kulturelle und ganz persönlich menschliche Dimensionen – das große Ganze.

Und was raten Sie den Wahlkämpfern?

Wenn ich Probleme zum Hauptwahlkampfthema mache, dann erzeuge ich natürlich keine Begeisterung für Europa. Stattdessen müssen wir klar sagen, wofür wir stehen. Die Menschen brauchen ein Ziel. Wenn beispielsweise der französische Staatspräsident Emmanuel Macron fulminant für ein Zusammenwachsen Europas wirbt und dabei das Beispiel des europäischen Finanzministers nennt, dann sage ich: Das kann durchaus richtig sein. Damit meine ich nicht, dass wir diesen Minister morgen brauchen, aber in vielleicht zehn Jahren, wenn sich die Volkswirtschaften hinsichtlich ihrer Stabilität in einem deutlich engeren Korridor befinden. Wir müssen uns solche europäischen Ziele vornehmen.

Die Staaten sollten also noch mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben?

Das Ziel ist richtig, mehr Projekte gemeinsam umzusetzen, wenn wir dadurch stärker sind als die Summe der Einzelbemühungen. Wir können in der Europäischen Union rund 500 Millionen Menschen auf die Waage bringen. Doch müssen wir dazu noch enger zusammenarbeiten. Was die einzelnen Staaten besser können, müssen sie weiterhin selbst machen. Aber wir müssen uns auch fragen: Wo können wir mit gemeinsamem Gewicht mehr erreichen – in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Handelspolitik, in der Klimapolitik, überhaupt bei allen internationalen Verträgen.

Schauen wir auf Deutschland. Die Arbeitgeberverbande haben eine Kommission „Zukunft der Sozialversicherung“ eingesetzt. Was ist der Auftrag der Experten? Was könnten sie herausfinden, was die Regierung nicht schon weiß?

Die Regierung setzt gerne Kommissionen ein, obwohl sie bereits vorher weiß, wie man es am besten machen sollte – beispielsweise bei der Rentenkommission. Wir machen das anders. Wir wollen die Ergebnisse der Kommission abwarten, bevor wir diese schon kundtun. Dabei wollen wir wissen, welche Mechanismen es über die uns bekannten hinaus zusätzlich gibt, um die Beitragszahler künftig durch die Sozialversicherungen nicht zu überfordern. Unser Sozialsystem muss enkelfest gemacht werden und deshalb ist es verantwortungslos künftigen Generationen gegenüber, einen Berg ungelöster Probleme zu hinterlassen. Das passiert ja gerade auf fast allen Ebenen der Sozialpolitik dieser Bundesregierung.

Und welches Ziel schwebt ihnen vor? Bitte ein Beispiel. 

Es muss uns zum Beispiel gelingen, das Verhältnis von Rentnern zu Beschäftigten ungefähr in der heutigen Relation zu halten. Dann stabilisieren wir sofort unsere Sozialsysteme. Dazu muss man aber überlegen: Wie können wir bis 2030 weiterhin 45 Millionen Erwerbstätige in Beschäftigung halten. Hier braucht es gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die flexibel bleiben müssen, auch und gerade durch befristete Arbeitsverträge. Zudem müssen wir mehr tun, um Fachkräfte zu gewinnen, etwa durch eine höhere Erwerbsquote der Frauen, bessere Bildung und eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt auch aus Staaten außerhalb der EU. Aber sicher gibt es auch weitere sinnvolle Lösungen, die erarbeitet werden sollen.

Worauf gründet ihre Befürchtung, die Sozialbeiträge könnten von derzeit knapp 40 Prozent der Löhne bis 2040 auf fast 50 Prozent steigen?

Wir wissen, was die SPD initiiert und die Große Koalition beschlossen hat. Nehmen Sie beispielsweise das Rentenpaket, auch die Gesundheits- und Pflegekosten steigen. Das bedeutet viele Milliarden an zusätzlichen Mehrausgaben. Und wir wollen doch wohl nicht Steuern erhöhen und neue Schulden machen. Ich fordere deshalb, eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben und auf weitere kostenträchtige Leistungsausweitungen in der Sozialpolitik zu verzichten. Das gilt auch für die geplante Grundrente, die es nur mit Bedürftigkeitsprüfung für einen engen Kreis von Beziehern geben darf – oder gar nicht.

Wie wichtig sind ihnen starke Gewerkschaften? Der Anteil der Beschäftigten, die in Unternehmen mit Branchentarifverträgen tätig sind, ist auf 49 Prozent im Jahr 2017 gefallen. Sehen Sie darin eher einen Vor- oder einen Nachteil?

Ich bin ein Freund von Tarifstrukturen, weil sie bei sinnvoller Gestaltung für den Unternehmer das Leben einfacher machen können. Und: Das System hat in den vergangenen 70 Jahren meist gut funktioniert, sonst wären wir heute auch kaum so leistungsfähig wie wir es sind. Das Tarifsystem muss allerdings immer wieder veränderten Bedingungen angepasst werden wie zum Beispiel Ende der 1990er Jahre als wir Öffnungsklauseln eingeführt haben. Wir haben damals erkannt: Es muss – etwa wegen stark unterschiedlicher Lohnkostenanteile – Ausnahmen von den Tarifregeln der Branchen geben. Anpassungen waren bisher und sind auch heute wichtig. Digitalisierung und Plattform-Ökonomie stellen uns vor neue Herausforderungen – und da suchen wir noch nach dem besten Weg. Aber ich glaube, die bewährte Tarifautonomie kann auch für neue Unternehmens- und Beschäftigungsarten in angepasster Form ein wichtiger Vorteil sein.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN