Geberkonferenz in Brüssel Deutschland gibt zusätzlichen Milliardenbetrag für Syrien-Opfer

Von dpa

In Syrien sind Milliarden für humanitäre Hilde notwendig. Foto: Mohammed Badra/dpaIn Syrien sind Milliarden für humanitäre Hilde notwendig. Foto: Mohammed Badra/dpa

Brüssel. Muss sich Europa damit abfinden, dass Baschar al-Assad den Bürgerkrieg in Syrien gewonnen hat? Diese Frage überschattet die Geberkonferenz für die Leidtragenden des Konflikts in Brüssel. Der deutsche Entwicklungsminister wirbt für einen Kurswechsel in der EU. Weitere Milliarden sollen fließen.

Deutschland hat seine Hilfszusagen für Opfer des Syrienkonflikts noch einmal deutlich aufgestockt. Entwicklungsminister Gerd Müller kündigte am Donnerstag bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel an, dass bis 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro für Menschen in Syrien und Flüchtlinge in benachbarten Ländern bereitgestellt werden sollen.

Deutschland setze damit ein "starkes Zeichen der Solidarität", sagte der CSU-Politiker. Mit der neuen Ankündigung erhöhen sich die deutschen Hilfszusagen seit Kriegsbeginn auf 8,6 Milliarden Euro. Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad jährt sich an diesem Freitag genau zum achten Mal.

Sicherheit für Rückkehrer

Müller rief zugleich dazu auf, den Kontakt mit Assad zu suchen, um angesichts der zuletzt reduzierten Gewalt im Land eine sichere Rückkehr geflüchteter Menschen zu ermöglichen - letztendlich auch solcher aus Deutschland. "Millionen von Flüchtlingen wollen zurück auch nach Syrien", sagte er. "Dazu muss die internationale Gemeinschaft mit Assad ein Übereinkommen finden, Sicherheit für Rückkehrer zu schaffen." (Weiterlesen: Kurden beginnen Angriff auf letzte IS-Bastion in Syrien)

Müller forderte damit indirekt dazu auf, die bisherige EU-Linie zu überdenken. Diese schließt direkte Gespräche mit der von Russland und dem Iran unterstützten Assad-Regierung aus, der schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Müller machte nun klar, dass man seiner Meinung nach die Frage der Gestaltung der Nachkriegsordnung nicht Ländern wie Russland, dem Iran und der Türkei überlassen sollte. "Die Europäische Union muss sich in den Prozess einbringen", sagte er.

Millionen Flüchtlinge brauchen Unterstützung

Mit dem bei der Brüsseler Konferenz gesammelten Geld sollen zum Beispiel Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung finanziert werden. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind allein in Syrien noch immer 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem benötigen Millionen Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien Unterstützung. Viele leben seit Jahren in Camps. In dem von außen befeuerten Bürgerkrieg in Syrien gab es nach Schätzungen bereits mehr als 400 000 Tote. 

Alle Versuche, einen politischen Übergang auf den Weg zu bringen, scheiterten bisher. Assads Regierung kontrolliert mittlerweile wieder mehr als zwei Drittel des Landes. Die Vereinten Nationen bezifferten den Hilfsbedarf 2019 zuletzt auf 8,8 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro). Davon wären 3,3 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) für die Menschen in Syrien und 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für Flüchtlinge in den Nachbarländern notwendig, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock in Brüssel. Neben Deutschland machte bei der Konferenz auch die EU-Kommission eine Milliardenzusage. Sie will zusätzliche 2,01 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Das Endergebnis der Konferenz sollte am frühen Abend bekannt gegeben werden.

Zunächst kein Geld für Wiederaufbau

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte bei der Konferenz, dass die EU-Gelder nur in humanitäre Hilfe und nicht in den Wiederaufbau Syriens fließen sollten. Mittel dafür werde es nur dann geben, wenn es unter Aufsicht der Vereinten Nationen einen politischen Prozess gebe, sagte sie.

Zu der Brüsseler Syrien-Konferenz waren Vertreter von rund 80 Staaten und Organisationen gereist. Die EU und die Vereinten Nationen hofften als Organisatoren des Treffens auf Hilfszusagen von mindestens 4,3 Milliarden US-Dollar (3,8 Mrd Euro). So viel Geld war bei der Konferenz im vergangenen Jahr zugesagt worden. Die tatsächlichen Zahlungen lagen dann sogar bei rund 6 Milliarden US-Dollar.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef rief die Teilnehmer der Konferenz auf, keine Spendenmüdigkeit zu zeigen. "2018 war das schlimmste Jahr für Kinder", sagte Unicef-Vertreter Geert Cappelaere. Jeden Tag seien im vergangenen Jahr mindestens drei Kinder getötet worden. "Und das passiert alles, während erzählt wird, dass der Krieg in Syrien fast vorbei ist. Der Krieg gegen Kinder in Syrien ist alles andere als vorbei", sagte er.


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