Showdown auf dem Pflegetag Die Groko-Reformen lassen die Heimkosten aus dem Ruder laufen – Wann zieht Spahn die Notbremse?

Wie bleibt die Pflege bezahlbar? Die steigenden Eigenanteile für eine Heimunterbringung überfordern immer mehr Bedürftige und ihre Angehörigen, warnt die Arbeiterwohlfahrt.
Foto: Holger Hollemann/dpaWie bleibt die Pflege bezahlbar? Die steigenden Eigenanteile für eine Heimunterbringung überfordern immer mehr Bedürftige und ihre Angehörigen, warnt die Arbeiterwohlfahrt. Foto: Holger Hollemann/dpa

Berlin. Intensiv wird über eine Neuordnung der Pflegefinanzierung gerungen. Ohne grundlegende Kurskorrektur droht das Altenheim für immer mehr Menschen zur Armutsfalle zu werden. Vier Bundesländer preschen mit eigenen Vorschlägen vor. Am Donnerstag auf dem Pflegetag muss Gesundheitsminister Spahn Farbe bekennen.

Der Eigenanteil: Heimpflege ist teuer. Ein Platz in Niedersachsen kostet rund 3200 Euro pro Monat, in Bremen sind es 3400. Zwar gibt es seit 1995 eine Pflegeversicherung, doch war diese von Beginn an nur eine Teilkasko-Versicherung. Je nach Pflegegrad schießt die Kasse für Heimunterbringungen 770 bis 2005 Euro zu, den Rest müssen die Bedürftigen oder ihre Angehörigen übernehmen. Bevor der Staat einspringt, muss auch auf Erspartes bis zu einem Schonvermögen von 5000 Euro zurückgegriffen werden. Unterhaltspflichtige Kinder von Heimbewohnern dürfen 1800 Euro netto behalten. Jeder Cent darüber wird zu 50 Prozent für die Pflege- und Heimkosten der Eltern herangezogen. Viele Angehörige hatten im Januar Post im Briefkasten, mit Kostenerhöhungen von teils mehreren hundert Euro im Monat. 

Der Eigenanteil setzt sich aus Kosten für die eigentliche Pflege, für Unterkunft und Verpflegung sowie für Investitionen der Einrichtungen zusammen. In NRW sind die Eigenanteile mit 2252 Euro bundesweit am höchsten, das liegt an den höheren Gehältern für die Pflegekräfte und an besseren Pflegeschlüsseln. In Sachsen-Anhalt müssen Heimbewohner am wenigsten zahlen: im Schnitt 1218 Euro. Allerdings variieren die Anteile auch von Einrichtung zu Einrichtung, weil etwa nicht jedes Heim seine Angestellten nach Tarif bezahlt oder Unterkunft und Verpflegung besonders einfach oder hochwertig sind.

Die Kostenfalle schnappt zu: Was die Pflegekassen übernehmen, ist gedeckelt. Trotzdem sind die Kassen im vergangenen Jahr mit 3,55 Milliarden Euro ins Minus gerutscht. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte sichert die Finanzierung allenfalls für die kommenden drei Jahre.

Spielraum ist also keiner da - im Gegenteil: Um den Pflegenotstand zu bekämpfen, sollen die Fachkräfte mehr Geld erhalten und sich um weniger Patienten kümmern. Der Hamburger Senat hat die anrollende Kostenlawine berechnet: 2,3 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Heime, die diese sich bei den Bewohnern zurückholen dürften. Deren Eigenanteil würde um 120 Euro pro Monat hochschnellen!

AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker sieht schwarz: "Immer mehr Rentenbeziehende werden gezwungen sein, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Pflege bezahlen zu können", prophezeit sie gegenüber unserer Redaktion. "Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen unwürdig und führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten." Schon 2017 hätten die Kosten, die eine versicherte Person selbst übernehmen musste, im Bundesdurchschnitt deutlich über der durchschnittlichen Rentenleistung gelegen.

Die Stellschrauben: Gesundheitsminister Spahn hatte die Debatte über eine Reform der Pflegefinanzierung selbst angestoßen und die Optionen im Interview mit unserer Redaktion benannt: "Steuerzuschüsse einführen, den Beitragssatz oder den Eigenanteil anheben." Von einer Pflegevollversicherung hält er nichts: "Klar ist, dass nicht jede Kostensteigerung in Zukunft aus der Pflegeversicherung bezahlt werden kann", winkte er ab. Auch eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze - also des Beitrags-Deckels für Besserverdiener - "führt nicht weiter", sagte Spahn. Mit einem eigenen Vorschlag will sich der Minister vorerst nicht die Finger verbrennen. 

Die Hamburger Initiative: Während Spahn zögert, preschen Hamburg und drei weitere Länder - Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein - vor. Am Freitag präsentieren sie im Bundesrat ein Konzept für eine "grundlegende Kurskorrektur", die drei Elemente kombiniert:

Die Eigenanteile sollen ab einer Obergrenze eingefroren werden, weitere Kostensteigerungen müssten die Pflegekassen also übernehmen. Dafür soll die medizinische Behandlungspflege der Heimbewohner nicht länger von den Pflege- sondern von den Krankenkassen bezahlt werden - es geht um einen Brocken von 2,3 Milliarden Euro. Drittes Element: Um höhere Beiträge für die Pflegekasse zu vermeiden, soll der Staat zunächst 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus Steuermitteln in diese Sozialversicherung zuschießen. Besonders interessant: mit dem schwarz-grün-gelb-regierten Schleswig-Holstein ist auch die FDP im Boot. Der liberale Sozialminister im Norden fordert einen Eigenanteil-Deckel von 1000 Euro. 

Wie es weiter geht: Für das Hamburger Modell gibt es viel Rückhalt auch in Berlin. So stellte sich der Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus hinter die Forderung, die Kosten für die medizinische Versorgung von Heimbewohnern den Krankenkassen zu übertragen. Die SPD hält sowohl einen Eigenanteil-Deckel als auch Steuerzuschüsse für notwendig, ebenso die Grünen und die Linkspartei.

Großen Handlungsdruck sieht auch der mächtige Verband der Ersatzkassen (vdek). vdek-Niedersachsen-Chef Jörg Niemann forderte im Gespräch mit unserer Redaktion allerdings einen anderen Weg: Der Gesetzgeber müsse "die finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung anheben und dauerhaft dynamisieren", damit nicht die Pflegebedürftigen allein immer mehr zahlen müssten. Nicht nur mit Steuerzuschüssen müsse eine Beitragsexplosion abgewendet werden: "Auch die Länder müssen zu einer Entlastung der Pflegebedürftigen beitragen, indem sie stärker als bisher notwendige Investitionen finanzieren."

Auf dem Pflegetag ab Donnerstag wird die Finanzierung der Pflege ganz oben auf der Agenda stehen. Ihren Beitrag dazu leistet auch die AWO. Sie hat eine Petition gestartet, um einen Eigenanteil-Deckel zu erzwingen. Sollten sich bis zum 14. März mindestens 25.000 Menschen auf der Petitionsseite des Bundestages eingetragen haben, müsste sich das Parlament mit der Forderung befassen.


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