Wird Heimpflege unbezahlbar? SPD fordert Steuerzuschüsse und Deckel für Eigenanteile

Von Tobias Schmidt und Uwe Westdörp

Steigende Heimpflege-Kosten bringen immer mehr Familien in Not.
Foto: Oliver Berg/dpaSteigende Heimpflege-Kosten bringen immer mehr Familien in Not. Foto: Oliver Berg/dpa

Berlin. Die Kosten für die Heimpflege explodieren. Vor dem am Donnerstag beginnenden Pflegetag machen die SPD, der Bundes-Pflegebevollmächtigte und die Sozialverbände Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Pflege bezahlbar zu halten.

Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen müssen kalkulierbar und verlässlich sein. Deshalb ist es richtig, sie zu begrenzen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit unserer Redaktion. "Auch über einen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung müssen wir reden."  

Gute Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte Klingbeil. "Wir brauchen weitreichende und grundsätzliche Verbesserungen. Was von Jens Spahn als zuständigem Minister bisher zu hören war, wird dem nicht ansatzweise gerecht."

Die Genossen kämpfen weiter für eine Versicherungspflicht auch für Selbstständige und Beamte: "Alle sollten auf die gleiche Weise und solidarisch in einer Bürgerversicherung kranken- und pflegeversichert sein", sagte der SPD-Generalsekretär. "Wenn die Union das immer noch nicht will, sollte sie endlich eigene Vorschläge machen!“

"Einsatz von Steuermitteln darf kein Tabu sein"

Hintergrund: Pflegebedürftige oder deren Angehörige müssen für Heimunterbringungen einen so genannten Eigenanteil leisten. Im Bundesdurchschnitt lag dieser im Januar 2019 bei 1830 Euro pro Monat, das waren 58 Euro mehr als im Vorjahr. In Niedersachsen betrug der Eigenanteil 1504 Euro. Der Anstieg lag mit 76 Euro besonders hoch. Weil die Pflege - etwa durch höhere Löhne für die Fachkräfte - deutlich teurer wird, die Kassenleistungen aber gedeckelt sind, kommen auf die Bedürftigen schon bald noch viel höhere Belastungen zu.

Alarm schlägt deswegen auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus: "Wir müssen über alternative Finanzierungssysteme nachdenken", sagt er unserer Redaktion. Um die Eigenanteile zu begrenzen "könnte beispielsweise die Krankenversicherung die Kosten für die medizinische Versorgung auch dann übernehmen, wenn ein Pflegebedürftiger im Heim lebt." Die Last würde von den Pflege- auf die Krankenkassen übertragen, die Überschüsse erwirtschaften. 

"Auch der Einsatz von Steuermitteln darf kein Tabu sein, um den Fachkräftemangel endlich in den Griff zu bekommen und in zehn Jahren noch genügend Pflegende zu finden", erklärte Westerfellhaus.

Sozialverband verlangt Paradigmenwechsel

Einen Paradigmenwechsel in der Pflegefinanzierung fordert der Sozialverband VdK Deutschland: die Einführung einer „Pflegevollversicherung“. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte unserer Redaktion: „Das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung muss auf die Pflegeversicherung übertragen werden“, die derzeit nur einen Teil der Kosten erstattet. Das würde unweigerlich höhere Beiträge bedeuten.

Wegen der steigenden Eigenanteile habe sich Pflegebedürftigkeit längst zu einem "Armutsrisiko" entwickelt, sagte Bentele. "Die Politik muss diese Entwicklung endlich stoppen“, machte auch sie Druck auf Spahn und die Große Koalition. Viele Pflegebedürftige seien finanziell stark belastet, weil sie oft ihre gesamten Ersparnisse aufbrauchen müssten. Die von der Regierung beschlossenen Verbesserungen in der Personalausstattung und bei der Vergütung in der Pflege dürften nicht den Pflegebedürftigen und ihren Familien aufgebürdet werden. „Das notwendige Geld für gute Pflege muss aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln kommen", sagte die VdK-Präsidentin.


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