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Britisches Unterhaus Liveticker zum Nachlesen: Mehrheit stimmt für Brexit-Verschiebung

Von dpa

Das britische Unterhaus hat sich gegen ein zweites Referendum ausgesprochen. Foto: dpa/Jessica TaylorDas britische Unterhaus hat sich gegen ein zweites Referendum ausgesprochen. Foto: dpa/Jessica Taylor

London. Das britische Parlament hat das EU-Austrittsabkommen erneut abgelehnt. Kommt jetzt ein zweites Referendum? Der Liveticker.


LIVETICKER: PARLAMENTSABSTIMMUNG ÜBER DEN BREXIT

Das Wichtigste kurz notiert: 


▪ Britisches Parlament hat für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt.

▪ Premierministerin Theresa May wird versuchen, ihren Brexit-Deal mit Brüssel bis zum 20. März durchs Parlament zu bekommen. 

▪ Erhält Mays Austrittsabkommen diesmal eine Mehrheit im Parlament, kann sie bei der EU einen Antrag auf eine Verlängerung des Austritts stellen.

▪ Voraussetzung für eine Brexit-Verschiebung ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen.

▪ Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März die Europäische Union verlassen.

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dpa-live Desk
12. März 2019 13:55

Guten Tag und herzlich willkommen im Liveblog zum nächsten Kapitel in der Brexit-Frage.

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dpa-live Desk
12. März 2019 13:57

Wir blicken in den nächsten Stunden nach London und sind gespannt, ob das britische Parlament diesmal "Ja" zum Brexit-Deal mit der EU sagt.Sie werden es bestimmt mitbekommen haben, in letzter Minute hat die britische Premierministerin Theresa May der EU doch noch Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag abgetrotzt. Aber reicht das aus, um die vielen Kritiker im Parlament auf ihre Seite zu ziehen? Mitte Januar war May mit dem Abkommen krachend im Unterhaus gescheitert. Und heute?

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12. März 2019 14:04

Bereits vor der Abstimmung muss die britische Premierministerin Theresa May einen Dämpfer hinnehmen. Die erreichten Änderungen am Brexit-Abkommen räumen die Bedenken des britischen Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox nicht aus. Das geht aus seinem Gutachten hervor, das vor wenigen Stunden in London veröffentlicht wurde. 

Laut Cox hat Großbritannien weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert.


Foto: House Of Commons/PA/dpa
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12. März 2019 14:10

Was gestern Abend in Straßburg vereinbart wurde - die Nachbesserungen zum Brexit-Vertrag zwischen der EU und Großbritannien in Kürze: 

▸ Großbritannien bleibt nicht gegen seinen Willen auf Dauer in einer engen Bindung an die EU "gefangen". Dies bezieht sich auf den "Backstop" für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

▸ In einer rechtlich verbindlichen Zusatzerklärung wird klargestellt, dass diese Klausel nie zum Tragen kommen soll. Beide Seiten würden ihr Möglichstes tun, bis 31. Dezember 2020 eine andere Lösung zu finden, damit der "Backstop" nicht angewendet wird.  

▸ Auch soll über "alternative Regelungen" verhandelt werden, darunter eine "umfassende Zoll-Zusammenarbeit" sowie "erleichternde Maßnahmen und Technologien".


Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz gestern Abend in Straßburg. Foto: Jean-Francois Badias, AP/dpa
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12. März 2019 14:13

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt heute erneut klar, dass dies die letzten Zugeständnisse der EU seien und beschwört die Abgeordneten. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.

Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben.
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12. März 2019 14:18

Auch Europa-Staatsminister Michael Roth appelliert an das britische Unterhaus, den Kompromiss nun mitzutragen. "Es muss jetzt auch mal Schluss sein mit den Spielchen", so der SPD-Politiker bei einem EU-Treffen in Bukarest. Roth bezeichnet die ausgehandelte Vereinbarung als "sehr weitreichende Verdeutlichung dessen, was wir schon längst verhandelt haben". Die für die EU zentralen Punkte blieben erhalten.

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12. März 2019 14:29

Sind die Zugeständnisse der EU beim Brexit-Vertrag ausreichender oder nicht? Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Irlands Regierungschef Leo Varadkar wertet die Ergebnisse positiv. Er hoffe, dass das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen seine Unterstützung gebe. "Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals", mein Varadkar. "Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen."

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12. März 2019 14:43

Mittlerweile hat sich auch die Bundeskanzlerin geäußert. Angela Merkel hofft auf die Annahme des Brexit-Deals durch das Parlament. Die EU habe einen weiteren Schritt auf Großbritannien zugemacht. "Wir unterstützen diesen Schritt ausdrücklich", so Merkel. "Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen." 


Foto: Bernd von Jutrczenka, dpa
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12. März 2019 14:46

Um ein wenig Ordnung in das "Brexit-Chaos" zu bringen - eine Übersicht, was bei welcher Entscheidung folgt:

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12. März 2019 15:10

Im britischen Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May die Debatte über ihren nachgebesserten Brexit Deal eröffnet. Was auffällt, May, die gestern zu Last-Minute-Gesprächen nach Straßburg gereist war, kann vor Heiserkeit kaum sprechen.

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12. März 2019 15:10
Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht.

Die britische Premierministerin Theresa May
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12. März 2019 15:22

"Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben. Das ist der Deal", sagt die britische Premierministerin Theresa May. 

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12. März 2019 15:30

Während im britischen Unterhaus heftigst debattiert wird, hat die nordirisch-protestantische DUP eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie erklärt, warum sie nicht für den Deal stimmen werde. So heißt es in der Mitteilung, dass nach Theresa Mays Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "keine ausreichenden Fortschritte" erkennbar seien. Aus diesem Grund fordere man eine Vereinbarung, die für alle Teile des Vereinigten Königreiches funktioniere. Es sei sehr wohl möglich, einen solchen Deal zu erreichen, heißt es weiter. Dies setze allerdings voraus, dass sich alle Beteiligten vernünftig und bereit für eine Vereinbarung zeigten.

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12. März 2019 15:46

Übrigens, auch der Ehemann der Premierministerin, Philip, verfolgt die Debatte im Unterhaus von der dortigen Galerie aus - mit verschränkten Armen, wie der Korrespondent der BBC beobachtet hat.



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12. März 2019 16:03

Theresa May warnt die Parlamentarier vor den Konsequenzen, falls die nun getroffenen Vereinbarungen abgelehnt würden. So könne ein ungeordneter Brexit kurzfristig zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen führen, sagt die Premierministerin.

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12. März 2019 16:17

Nach Zählung des "Guardian" haben mittlerweile 14 Abgeordnete des Unterhauses ihre Meinung geändert und wollen die  Premierministern nun unterstützen. Damit gäbe es aber noch immer eine Mehrheit gegen Mays Plan von 28 Parlamentariern.

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12. März 2019 16:31

Der Abgeordnete Douglas Ross, der laut der BBC beim letzten Mal gegen die Vereinbarung gestimmt hatte, wird heute Abend nicht mit dabei sein. Der Grund: seine Frau liegt in den Wehen.



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12. März 2019 16:46

Das Wetter in London dürfte aus Sicht vieler Brexit-Gegner zu ihrer derzeitigen Stimmung passen.


Foto: Matt Dunham, AP/dpa
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12. März 2019 17:00

"Es ist vorbei", befindet der BBC-Journalist Nick Robinson und meint damit nicht nur die Brexit-Vereinbarung, sondern womöglich auch die Amtszeit Theresa Mays. Dafür hätten nicht nur die nordirisch-protestantische DUP, sondern auch Mays innerparteilichen Gegner gesorgt.  "Das Besondere ist, dass niemand weiß, was als nächstes passiert." 

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12. März 2019 17:10

Der Tory-Abgeordnete Derek Thomas kündigt seine Zustimmung für das Austrittsabkommen an. Er wolle, dass die Unsicherheit, die Menschen im Land erfasst habe, ein Ende finde und Großbritannien am 29. März die EU verlasse. Thomas zählte bislang zu den Gegnern des Abkommens.



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12. März 2019 17:32

Hingegen weiß der Anführer der European Research Group (ERG), Jacob Rees Mogg, nach eigenem Bekunden nur wenige Stunden vor der Abstimmung noch nicht, wie die Brexiteers sich heute entscheiden werden.

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12. März 2019 17:40

Kurzer Blick auf die Finanzmärkte: Das britische Pfund findet vor der wichtigen Abstimmung im Parlament keine klare Richtung. Im Mittagshandel waren sowohl der Euro als auch das Pfund noch zeitweise zum Dollar deutlich unter Druck geraten. 

Trotz der erwarteten Ablehnung, spekulieren die Finanzmärkte nach Einschätzung von Beobachtern dennoch auf eine Verschiebung des für Ende des Monats vorgesehenen Brexits.

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12. März 2019 17:49

Unterdessen stellt Bundesaußenminister Heiko Maas noch einmal klar, dass es sich bei dem von beiden London und Brüssel bestätigten Backstop lediglich um eine Rückversicherung handelt, "nicht mehr und nicht weniger". 

Zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel unter anderem über Multilateralismus in der EU beraten. 

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12. März 2019 18:01

Kommt es heute zum Crash? Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, rät für den Fall einer Ablehnung im britischen Parlament heute Abend: "Schnallen Sie sich an."



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12. März 2019 18:12

Die Linken-Europapolitikerin Gabi Zimmer appelliert an das Unterhaus, den Vertrag zu billigen. "Ich hoffe, dass das britische Parlament jetzt nicht mehr fürchten wird, Großbritannien soll durch die Hintertür in der EU gehalten werden", sagt die Fraktionschefin im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur.

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12. März 2019 18:28

Auch die größte Oppositionspartei im britischen Unterhaus zeigt sich unbeeindruckt: Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnet die Verhandlungen als "gescheitert". In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe.

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12. März 2019 18:48

Britische Medien berichten im Vorfeld der Abstimmung vermehrt über sogenannte "Switcher". Das sind Parlamentarier, die im Januar noch mit "Nein" gestimmt haben, heute aber die Premierministerin unterstützen wollen. Einer von ihnen ist der Abgeordnete Johnny Mercer: 



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12. März 2019 19:20

Der frühere britische Premierminister Tony Blair ist sich sicher, dass Theresa May die anstehende Abstimmung verlieren wird und dann "haben wir den Schlamassel".



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12. März 2019 19:23

Mittlerweile ist die Zahl der sogenannten "Switcher" laut der BBC auf mehr als 20 gestiegen. So würden derzeit 21 weitere Tory-Abgeordnete Theresa May unterstützen, die zuletzt noch gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen gestimmt hatten, schreibt der Sender. 

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