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"Willkürstaat" Özdemir warnt Reisende: "Keiner ist in der Türkei sicher"

Von dpa

Auch die Bundesregierung sieht Özdemir in der Verantwortung, schließlich sei die Türkei Partner in der Nato sowie Mitgliedsstaat im Europarat. Foto: dpaAuch die Bundesregierung sieht Özdemir in der Verantwortung, schließlich sei die Türkei Partner in der Nato sowie Mitgliedsstaat im Europarat. Foto: dpa

Istanbul. Viel Arbeit war in die Verbesserung der Beziehungen zur Türkei geflossen - die verweigerte Akkreditierung für zwei deutsche Journalisten macht vieles wieder kaputt. Berlin warnt: Mit der Ausreise der beiden aus der Türkei sei die Sache nicht erledigt.

In der Affäre um die erzwungene Ausreise von zwei deutschen Journalisten aus der Türkei wächst in Deutschland die Empörung. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Montag an, dass die Bundesregierung sich weiter für die Betroffenen einsetzen werde. Die Angelegenheit sei mit der Ausreise nicht erledigt. "Für uns ist diese Verweigerung der Akkreditierungen nicht nachvollziehbar", sagte Seibert. Der Fall belastet die seit Jahren krisenhaften, jüngst aber verbesserten Beziehungen Deutschlands zur Türkei erneut schwer. Das Auswärtige Amt hatte unter anderem deswegen am Wochenende die Reisehinweise für die Türkei verschärft.

Auch der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor einer Reise in das Land. "Keiner ist in der Türkei sicher, weder Deutsche noch Nichtdeutsche. Das ist ein Willkürstaat", sagte Özdemir am Montag im Deutschlandfunk. Das Vorgehen Ankaras kritisierte Özdemir scharf. "Erdogan hat die türkischen Medien weitgehend gleichgeschaltet. Und jetzt ist offensichtlich der internationale Medienmarkt dran."

ZDF-Korrespondent Jörg Brase und "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert mussten am Sonntagnachmittag die Türkei verlassen und nach Deutschland fliegen. Das Presseamt in Ankara hatte ihnen ebenso wie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei.

Özdemir fordert Reaktion der Bundesregierung

Özdemir wittert dahinter eine politische Entscheidung: "Journalismus ist für Erdogan, dass man ihm huldigen darf. Das ist nicht, dass man ihm kritische Fragen stellt", sagte der 53-Jährige weiter.

Auch die Bundesregierung sieht Özdemir in der Verantwortung, schließlich sei die Türkei Partner in der Nato sowie Mitgliedsstaat im Europarat. "Vielleicht sollte das Berlin mal langsam zur Kenntnis nehmen, dass die reale Türkei, mit der Türkei, die man sich in Berlin wünscht, nicht mehr viel gemeinsam hat."

Türkische Einflussversuche "nicht hinnehmbar"

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte schärfere Reaktionen von der Bundesregierung. In einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme nannte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall dies "einen ersten Schritt auf der diplomatischen Eskalationsleiter". Dabei dürfe es nicht bleiben. Auch der Versuch der türkischen Regierung, Einfluss auf die Personalpolitik der beiden Medien zu nehmen, sei nicht hinnehmbar.

Die Pressekarten ausländischer Korrespondenten laufen jedes Jahr Ende Dezember ab und müssen dann neu beantragt werden. Die Karten gelten als Arbeitserlaubnis, sind aber auch Grundlage für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung.

Betroffener Journalist sieht Rausschmiss als Muskelspiel

Direkte Ablehnungen sind äußerst selten, beide Reporter werteten sie als Versuch, die kritische und unabhängige Berichterstattung internationaler Medien zu beeinflussen und Journalisten einzuschüchtern. Gegen lokale Medien geht die türkische Regierung schon seit einem Putschversuch im Jahr 2016 scharf vor.

"Tagesspiegel"-Korrespondent Seibert sagte dem TV-Sender Phoenix, er glaube, dass die Türkei ein Exempel statuieren wollte. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sehe er nicht.

Diese Aktion gegen die Korrespondenten ist Teil einer der von den Politikern in Ankara so empfundenen Gegenreaktion, also aus türkischer Sicht einer defensiven Reaktion auf mutmaßliche Aktionen des Westens, die sich angeblich gegen die Türkei richten. Diese Weltsicht muss man nicht akzeptieren, aber man sollte sie zumindest kennen, um das Verhalten der türkischen Regierung verstehen zu können.Thomas Seibert, Türkei-Korrespondent

Von der Bundesregierung erwarte er nun, dass sie nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch in der Öffentlichkeit Druck ausübe.

Hoffen auf Touristen aus Deutschland

Die Türkei reagierte am Montag zunächst nicht auf die Verschärfung der Reisehinweise. Die Affäre um die verweigerten Pressekarten, die in Berlin großen Ärger ausgelöst hat, kommt zur Unzeit für die Türkei. Die hatte auch wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage für 2019 auf sehr viel mehr Touristen aus Deutschland gehofft.

Wie das Statistikamt in Ankara am Montag berichtete, war das Land schon Ende 2018 in die Rezession gerutscht. Ökonomen sprechen von Rezession, wenn eine Volkswirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft. Ende März stehen in der Türkei außerdem Kommunalwahlen an.


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