Meinungsmacher in der Krise Warum Peta, Greenpeace oder die Umwelthilfe schwere Zeiten durchleben

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Foto: Andreas Arnold/dpaDer Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Foto: Andreas Arnold/dpa

Osnabrück. Nichtregierungsorganisationen bestimmen seit Jahren die öffentlichen Debatten. Allmählich wird die Kritik an den Meinungsmachern aber lauter. Und nun fürchten bereits einige um deren Existenz. Drohen ungarische Verhältnisse, wo allzu regierungskritische NGOs ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt wurden?

Die Gegenoffensive wird aus einem Büro in einem Berliner Hinterhof mit Munition versorgt. Hier im Stadtteil Mitte sitzt das Prometheus-Institut. Ein Drei-Mann-Betrieb, der den sogenannten „NGO Observer“ im Internet ins Leben gerufen hat - eine Art digitale Beobachtungsplattform für Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Die Munition: Informationen zu Attac, Foodwatch, Oxfam, Peta oder der Deutschen Umwelthilfe.  

Viele der Nichtregierungsorganisationen also, die den öffentlichen Diskurs seit Jahren bestimmen. Was nehmen sie jährlich ein? Welche Unterstützung erhalten sie vom Staat? Welche Positionen vertreten sie? Und so weiter. „Daten sammeln, objektiv darstellen und so Transparenz schaffen“, beschreibt Clemens Schneider das Ziel des „NGO Observer“. Schneider trägt den Titel „Managing Director“ des Prometheus-Instituts. Der Geschäftsführer der gemeinnützigen GmbH ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler.

Foto: Fabian Sommer/dpa

„Wir sind aber kein FDP-Ableger“, betont Schneider. Sein Chef Schäffler sagt: „NGOs polarisieren und tragen damit ihren Teil dazu bei, dass gesellschaftliche Spannungen größer werden.“ Er wolle dieser Entwicklung Aufklärung über die Hintergründe der vermeintlichen Stimmungsmacher entgegensetzen. „Es geht nicht darum, die Organisationen zu zerstören.“ 

Schäfflers Grundannahme: Wenn die Bevölkerung weiß, wer und was hinter den NGOs steckt, dann werden diese nicht mehr so leicht in der Lage sein, die öffentliche Meinung zu bestimmen. Etwa bei der Tierrechtsorganisation Peta, die sich für die rechtliche Gleichstellung von Mensch und Tier einsetzt und dafür auf öffentlichkeitswirksame Aktionen setzt, wie hier in Kanada.

Foto: imago images/ZUMA Press

Peta generiert jedes Jahr Spenden in Millionenhöhe. Anders als bei klassischen Tierschutzvereinen kommt das Geld aber nicht geradewegs Tieren zugute, sondern wird für öffentlichkeitswirksame Aktionen im Sinne des Vereinsziels oder für den Verwaltungsapparat des Vereins ausgegeben. Das steht auch so in den Geschäftsberichten. Aber wer liest die schon? 

Ähnlich sieht es bei anderen Organisationen aus, die auf der Liste von „NGO Observer“ stehen. Ihnen gemein ist, dass sie in aller Regel keinen unmittelbaren gesellschaftlichen Nutzen erfüllen und keine breite Mitgliederbasis haben. Sie sind zudem auffällig häufig deutsche Ableger internationaler Organisationen. Hier eine kleine Übersicht zum Durchklicken:

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) unterscheidet sich in seiner Struktur also deutlich von anderen NGOs. Er ruft zum Vogelzählen auf oder kümmert sich um Naturschutzgebiete. Dafür setzen sich Tausende Mitglieder in Ortsvereinen in ganz Deutschland ein. Haben Sie das schon einmal von Greenpeace gehört? 

„Greenpeace hilft der Erde“ ist eine Anzeige überschrieben, die die Organisation beim Suchdienst „Google“ geschaltet hat. Man könnte es auch so formulieren: Den einen geht es um die Verbesserung der Gegenwart für alle. Die anderen wollen eine bessere Zukunft im Sinne ihrer Überzeugungen und streiten dafür vehement. 

Das konnten die Vereine jahrelang erfolgreich tun. Motive wurden selten hinterfragt – auch nicht von Journalisten - beziehungsweise es wurde vorausgesetzt, dass es jenen schon um die gute Sache geht. Die Spendeneinnahmen stiegen, ebenso die Zahl der NGOs.

Das Marktforschungsinstitut Rheingold Salon wollte 2015 in einer repräsentativen Umfrage wissen: „Wem kann man heute noch vertrauen?“ Die Antwort fiel eindeutig aus:

Unabhängigen Experten, persönlich Betroffenen und Nichtregierungsorganisation genießen also großes Vertrauen. Eben weil sie komplexe Probleme auf eine emotionale Ebene heben, so die Schlussfolgerung.  Klassische Meinungsbildner wie Journalisten oder Politiker schneiden schlecht ab. Das Ergebnis kurzgefasst: Es hat eine Verschiebung der Deutungsmacht stattgefunden. 

Die Umfrage ist fast vier Jahre alt. Mittlerweile zeichnet sich so etwas wie eine Gegenbewegung ab. Deren Erstarken bringt Clemens Schneider vom Prometheus-Institut auch in Zusammenhang mit dem Wirken der „Deutschen Umwelthilfe“ - also einer der NGOs, die auf seiner Beobachtungsliste steht. Vor Gerichten streitet die DUH für Fahrverbote in Städten, weil Luft-Grenzwerte nicht eingehalten werden. Diesel-Fahrzeuge verunglimpfen die DUH und ihr Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch (Foto) als Tötungsmaschinen.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Viele Diesel-Fahrer sind empört. Schneider schlussfolgert: „Die Umwelthilfe hat den Bogen überspannt. Wir sehen, dass zum ersten Mal breite Bevölkerungsteile die Auswirkungen der Arbeit einer NGO zu spüren bekommen.“ Tatsächlich hat der Verband mittlerweile mit einem heftigen, auch medialen Gegenwind zu kämpfen. Die Umwelthilfe klagt nicht mehr nur an, sondern muss sich auch rechtfertigen. 

Die Entwicklung weckt Erinnerungen an einen Arbeitsausstand vor einigen Jahren. Für gewöhnlich ist die Solidarität mit Streikenden groß in der Gesellschaft. Mehr Geld – wer kann das nicht nachvollziehen? Und wer ist schon davon betroffen, wenn beispielsweise die Metaller die Arbeit niederlegen? 

Anders sah es vor einigen Jahren aus, als die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) zum Arbeitsausstand rief. Ganz Deutschland wurde lahmgelegt, weil eine vergleichsweise kleine Berufsgruppe mehr Geld verlangte. Kaum ein Zug fuhr, der Frust in Bevölkerung und Politik wuchs, am Ende stand ein hoch umstrittenes Gesetz gegen Kleinstgewerkschaften wie eben die GDL.

Die Sache mit den Stalleinbrüchen

Mit Recht und Gesetz ist den NGOs durch ihre Kritiker offenbar nicht beizukommen. Seit Jahren wird beispielsweise von Politik und Agrarlobbyisten versucht, sogenannte Stalleinbrüche im Namen von Tierrechtsorganisationen strenger zu bestrafen. Die Arbeit der NGOs würde dadurch erheblich erschwert. Aus den Skandalbildern ziehen sie zumindest teils ihre Legitimation. Allein: es gelingt nicht.

Nun glauben die Kritiker aber einen anderen Hebel gegen die allzu lautstarken Nichtregierungsorganisationen gefunden zu haben: die Gemeinnützigkeit. Politiker aus CDU, FDP und AfD stellen diese bei der Umwelthilfe in Frage. Bestätigt sehen sie sich nicht zuletzt durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes. Der hatte kürzlich der globalisierungskritschen Organisation Attac letztinstanzlich eben diese Gemeinnützigkeit abgesprochen – ein Status, der erhebliche steuerliche Vorteile mit sich bringt und den so gut wie alle NGOs haben.

Sehr zum Ärger eben ihrer Kritiker. Zu den lautesten zählt Gero Hocker, FDP-Bundestagsabgeordneter. Er sagte kürzlich über das Wirken von NGOs: 

„Diese Vereine haben mit der Unwissenheit Vieler und cleverem Marketing ein perfides Geschäftsmodell aufgebaut. Das funktioniert nur deswegen so gut, weil sie als gemeinnützig anerkannt sind und von massiven Steuererleichterungen profitieren.“

Einziger Zweck von Vereinen wie der Tierrechtsorganisation Peta sei es, Gewinne zu erzielen. Ein harter, vielleicht schon populistischer Vorwurf, der letztlich darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit von Peta und anderen NGOs zu zerstören. Hocker verbreitet seine Vorwürfe vor allem in sozialen Netzwerken wie Facebook. Also genau dort, wo auch NGOs massiv für ihre Sache werben. Und beide finden hier Zustimmung für ihre Positionen. 

Doch wo führt diese Diskussion hin? Klassische Nichtregierungsorganisationen mit breiter Mitgliederbasis sind alarmiert: Angenommen, der Machtgewinn der NGOs in den vergangenen Jahren fiel zu deutlich aus, schlägt die Diskussion jetzt ins andere Extrem um und werden die NGOs entmachtet?

Rechtswissenschaftler warnt

Professor José Martinez von der Universität Göttingen beobachtet die Entwicklung. Der Experte für Öffentliches Recht spricht von einer „Bekämpfung der NGOs“. Dieses Phänomen sei eher aus China oder arabischen Ländern bekannt. Zuletzt auch in Polen, Ungarn oder der Türkei. „Hier soll der demokratische Akzent der NGOs ebenso unterdrückt werden“, sagt Martinez. Das könne auch in Deutschland Schule machen, warnt er.

Martinez verweist darauf, dass die politische Willensbildung nicht allein Sache der Parteien sei. Die Zivilgesellschaft müsse einbezogen werden, und Teil der Zivilgesellschaft seien NGOs, die ihren spezifischen Blickwinkel einbrächten, sagt Martinez. Für den Rechtswissenschaftler steht fest: 

„Es kann nicht darauf ankommen, ob die NGO einen gesellschaftlich akzeptierten Umwelt- oder Tierschutz fordert oder einen, der über die derzeitigen gesellschaftlichen Akzeptanzgrenzen hinausgeht, damit sie als gemeinnützig eingestuft wird.“

Problematisch wird es für ihn da, wo NGOs ihre politischen Ziele mit dem Allgemeinwohl gleichsetzen. „Das Allgemeinwohl wird aber im Staat durch staatliche Organe definiert, nicht durch einseitige Gruppeninteressen.“ Egal ob nun von Seiten der Wirtschaft oder der Gegenspieler auf Seiten der Nichtregierungsorganisationen, so Martinez.

Die Datensammlung des „NGO Oberservers“ wächst derweil weiter an. Und wer gerade auf der Internetseite unterwegs ist, der kann auch eine Spende hinterlassen. „Wir sind gemeinnützig, sodass Sie Ihre Zuwendung an uns steuerlich geltend machen können“, heißt es im Jahresbericht des Prometheus-Instituts. So oder so ähnlich klingt das bei Peta oder Greenpeace auch.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN