Kritiker befürchten Wildwest-Zustände Italiener dürfen Zuhause bald mit Waffe verteidigen

Von Wolf H. Wagner

Die Italiener dürfen ihr Zuhause bald per Waffe verteidigen. Foto: dpa/Karl-Josef HildenbrandDie Italiener dürfen ihr Zuhause bald per Waffe verteidigen. Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Florenz. Tumultartige Szenen im italienischen Parlament: Innenminister Matteo Salvini hat sein Selbstverteidigungsgesetz durchgesetzt. Kritiker befürchten nun Wildwest-Zustände in Italien. Künftig dürfen sich Bürger mit Waffen verteidigen.

Ein von Innenminister Matteo Salvini eingebrachtes Gesetz zur legitimen Selbstverteidigung ist im Abgeordnetenhaus mit deutlicher Mehrheit angenommen worden. Die Mitte-Rechts-Parteien frohlockten, Linke und Teile der Sternebewegung bleiben indes skeptisch. In jüngster Vergangenheit hatten Haus- und Ladenbesitzer bei Einbrüchen und Überfällen mehrfach von der Schusswaffe Gebrauch gemacht. Salvini versprach, die Bürger vor Übergriffen zu schützen. 

Mit 373 Stimmen haben die Abgeordneten der Regierungsparteien eine Gesetzesnovelle zur "legitimen Verteidigung" im Parlament angenommen. Die Opposition von Demokratischer Partei und einige Abweichler der Fünf-Sterne-Bewegung stimmten gegen das von Innenminister Matteo Salvini (Lega) eingebrachte Gesetz – insgesamt 104 Gegenstimmen. 25 Abgeordnete von M5S waren bei der Sitzung nicht zugegen, zwei enthielten sich der Abstimmung.

Dem Wahlgang zuvor waren tumultartige Szenen im Parlament vorausgegangen: Abgeordnete der Forza Italia Silvio Berlusconis hatten große Banner mit der Aufschrift: "Endlich eine Gesetzesregelung von Mitte-Rechts" entfaltet und das Gesetz mit großem Beifall begrüßt. Die Szene erregte den Unmut der Opposition, es kam zu Streit und Handgreiflichkeiten.

Wildwest in Italien

Gegner des neuen Gesetzes befürchten, die Sicherheitslage in Italien könnte sich verschärfen, die Bürger sich bewaffnen und Selbstjustiz um sich greifen. Für eine solche Option sprachen auch Äußerungen des Vizepremiers und Innenministers. Salvini hatte in der Vergangenheit mehrfach sein Verständnis für Hauseigentümer geäußert, die bei der Verteidigung ihres Besitzes Schusswaffen gebrauchten. Allein im vergangenen Jahr waren bei derartigen Ereignissen mehrere Menschen zu Tode gekommen. Vor kurzem erst hatte Salvini Angelo Peveri im Gefängnis besucht. 

Der Unternehmer aus Piacenza hatte einen Einbrecher erschossen und war für die Tat zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Salvini stellte ein Gnadengesuch in Aussicht, der Nationale Richterbund sprach danach von ungerechtfertigtem Eingriff in die Belange der Justiz. Denn nur die Justizbehörden haben nun im Nachklang zu entscheiden, ob es sich beim Waffengebrauch um Verteidigung im angemessenen Rahmen oder doch schon um nicht gerechtfertigte Übergriffe handelte. Salvini versprach, den Bürgern mehr Rechtssicherheit zu geben: Wer in fremdes Eigentum einbricht oder einen Laden überfällt, muss damit rechnen, dass sich der Eigentümer mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehrt.

Novelle nur Propaganda?

Die politische Opposition als auch etliche Rechtswissenschaftler erklären, die jetzt im Abgeordnetenhaus angenommene Gesetzesnovelle sei lediglich "Propaganda der Lega". Denn bereits das jüngst überarbeitete Strafrecht sehe die Möglichkeit einer Selbstverteidigung vor. Der von der Lega eingebrachte Gesetzestext: Die Verteidigung sei "immer" legitim, entbinde nicht von der Verantwortlichkeit des sich Verteidigenden. "Wer in seiner Wohnung auf einen Einbrecher schießt", so Gian Domenico Caiazza, Präsident der Strafkammernunion, "muss in jedem Fall die Verhältnismäßigkeit abwägen." Sollte der Dieb fliehen und würde in den Rücken geschossen, müsse sich der Schütze vor den Sicherheitsorganen und den Gerichten verantworten und eine Strafe riskieren.

Zudem ändere sich durch das neue Gesetz nichts an den Bestimmungen zum Erwerb und zur Handhabung von Schusswaffen, eine den USA vergleichbare Lage werde es in Italien nicht geben, so die Kritiker des Gesetzes.


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