Umstrittene Körperkameras Bodycam-Bilder auf Amazon-Servern gespeichert

Bodycams der Bundespolizei in der Kritik: Die Speicherung der Daten auf Amazon-Servern löst bei der Opposition Datenschutzbedenken aus. Foto: Martin Schutt/dpaBodycams der Bundespolizei in der Kritik: Die Speicherung der Daten auf Amazon-Servern löst bei der Opposition Datenschutzbedenken aus. Foto: Martin Schutt/dpa

Osnabrück. Viele Polizisten in Deutschland sind schon mit sogenannten Bodycams im Einsatz. Was die am Körper getragenen kleinen Videokameras aufzeichnen, kann durchaus brisant sein. Die Bundespolizei speichert die Aufnahmen auf Servern des Internet-Giganten Amazon - und löst damit heftige Kritik aus.

Für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, wird eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser, die unserer Redaktion vorliegt.

Staatliche Infrastruktur reicht nicht

Zur Begründung teilte das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage mit: „Derzeit steht noch keine staatliche Infrastruktur zur Verfügung, welche die Anforderungen erfüllt.“ Der Anbieter sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle. Das Ministerium verweist darauf, dass „die deutschen Datenschutzstandards eingehalten“ würden: „Die Daten werden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert“ - und zwar in Frankfurt am Main. 

FDP: "Kaum kalkulierbares Risiko"

Von der Opposition kam heftige Kritik. Der FDP-Innenpolitiker Strasser sagte unserer Redaktion“: „Die Bundesregierung geht hier ein kaum kalkulierbares Risiko mit Blick auf hochsensible Daten ein. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Auch wenn die Server in Deutschland stünden, könnten US-Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste auf die Daten zugreifen. Strasser forderte, die Bundespolizei müsse stattdessen ihre eigenen Kapazitäten ausbauen –„allein um die Souveränität über die staatliche Kernaufgabe der Inneren Sicherheit in jedem Aspekt zu bewahren."

Grüne: "Ungutes Gefühl"

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Datenschutz-Bedenken. Amazon sei in der Kritik, weil das Unternehmen auch Gesichtserkennungs-Software an US-Polizeibehörden verkauft, die bei Aufnahmen von Bodycams genutzt würden. „Dass ausgerechnet dieses Unternehmen jetzt die Bodycam-Aufnahmen für die Bundespolizei verwalten soll, hinterlässt mehr als ein ungutes Gefühl“, sagte von Notz. Die Entscheidung für Amazon stehe „im klaren Widerspruch zu Bemühungen der Bundesregierung für mehr digitale Souveränität Deutschlands."

GdP kritisiert Abhängigkeit

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, Sven Hüber, sieht mögliche Abhängigkeiten von bestimmten Marktanbietern kritisch, „was unter Umständen wettbewerbsrechtliche und praktische Fragen aufwerfen kann“. Er räumte aber auch ein: „Eine vielleicht wünschenswerte digitale Autarkie insbesondere der Sicherheitsbehörden ist nicht leistbar.“ Umso wichtiger werde daher ein komplexes digitales Sicherheitsmanagement, um unberechtigte Zugriffe und Datenabflüsse zuverlässig zu verhindern.

Bodycams dokumentieren Einsätze

Bodycams sollen Angriffe auf Beamte dokumentieren, aber bei Straftaten auch als Beweismittel eingesetzt werden. Die Aufnahmen können etwa belegen, dass Beamte rechtmäßig gehandelt haben. Dabei werden auch Bürger gefilmt, während die Beamten mit ihnen zu tun haben. Lesen Sie weiter zur Kritik am neuen Polizeigesetz

In einigen Bundesländern sind die Kameras schon seit längerem im Testeinsatz. Im Februar hatte der Personalrat die Verwendung der Bodycams auch für die Bundespolizei freigegeben. Nach den Plänen des Bundesinnenministeriums sollen bis Jahresende 2300 Bodycams schrittweise bei der gesamten Bundespolizei eingeführt werden. Genutzt werden nach früheren Angaben des Ministeriums Geräte des Typs Motorola Si500.


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