Alle Optionen noch möglich Der Brexit wird zum Spiel auf Zeit

Mächtig unter Druck: Die britische Premierministerin Theresa May spielt beim Brexit weiter auf Zeit.Foto: Jessica Taylor/dpaMächtig unter Druck: Die britische Premierministerin Theresa May spielt beim Brexit weiter auf Zeit.Foto: Jessica Taylor/dpa
Jessica Taylor

Osnabrück. Dass die Scheidung der Briten von der EU einfach würde, hat wohl niemand gedacht. Es ist eine Premiere, noch nie hat ein Land die Union verlassen. Dass der Brexit aber so chaotisch und langwierig würde, kam dann doch überraschend. Wie geht es jetzt weiter? Eine Analyse.

Der für seine Zurückhaltung bekannte Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, brachte die Probleme bei den Verhandlungen mal lapidar auf den Punkt: „Ich empfehle, die Schwierigkeiten nicht zu unterschätzen.“ 28 Tage vor dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März ist immer noch kein Scheidungsvertrag unterschrieben. Ein Überblick über die Lage:

Wo stehen wir? Auch zweieinhalb Jahre nach dem Votum für den EU-Austritt haben die Briten keine Strategie, wie das künftige Verhältnis zur Europäischen Union aussehen soll. Der geplante Brexit hat die Regierung und das Parlament über alle Parteigrenzen hinweg gespalten. Offiziell verlässt Großbritannien Ende März die Europäische Union. Doch ob das wirklich so kommt, ist offen. Alles ist noch möglich: Ein Austritt ohne Abkommen, eine Verschiebung des Austrittstermins oder auch ein Deal zwischen EU und Großbritannien.

Aber es gibt doch schon eine Austrittsvereinbarung? Ja, die EU und die britische Regierung haben diese im November 2018 unterschrieben. Darin ist eine zweijährige Übergangsphase bis Ende 2020 vereinbart und festgelegt, dass Großbritannien noch eine Weile in der Zollunion mit der EU bleibt („Backstop“). London sagt zu, die Rechte der rund 3,5 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger zu wahren und seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU von geschätzt 50 Milliarden Euro zu zahlen.

Warum gilt dieser Deal nicht? Das britische Unterhaus hat die Einigung Anfang des Jahres mit großer Mehrheit abgelehnt. Brexit-Gegner und Brexit-Hardliner sind gleichermaßen unzufrieden und fordern Nachverhandlungen. Dass ihnen erhebliche Nachbesserungen gelingen, ist aber unwahrscheinlich. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat gleich klar gemacht: „Neu verhandeln können wir nicht.“ Eine britische „Rosinenpickerei“ schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel schon kurz nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 aus. Dennoch ist die EU London im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon entgegen gekommen.

Was will Premierministerin Theresa May? Sie spielt auf Zeit und will mit aller Macht das von ihr ausgehandelte Abkommen durch das Unterhaus bringen. Bis Mitte März hat sie noch Zeit, um in Brüssel Nachbesserungen zu vereinbaren, etwa eine juristisch verbindliche Zusage in der Irland-Frage. Eine Idee, die auf dem europäischen Kontinent skeptisch gesehen wird. „Die EU ist offen für zielführende Vorschläge. !Der EU-Abgeordnete David McAllister (CDU) kritisiert: „ London konnte bislang nicht überzeugend darlegen, wie eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden könnte.“ Doch in Großbritannien herrscht immer noch die Meinung vor, man müsse der EU nur genug Druck machen, damit diese einlenkt. May kalkuliert wohl damit, dass das Unterhaus mit dem Rücken zur Wand Mitte März dem Deal doch zustimmt – weil die Uhr tickt.

Droht ein harter Brexit? Würde Großbritannien im Extremfall Ende März ohne Abkommen die EU verlassen, könnten die wirtschaftlichen Folgen verheerend sein. Da das immer klarer wird, lehnt eine Mehrheit der Abgeordneten einen „No-Deal“-Brexit ab. Um den zu vermeiden, hat May nun eingelenkt. Sie wird Mitte März das Unterhaus wohl erfolgreich um Zustimmung bitten, den Austritt begrenzt zu verschieben. Ein Chaos-Brexit wäre dann erst mal abgewendet – aber für wie lange?

Verschieben, aber bis wann? Die EU müsste einer Verschiebung zustimmen, was wahrscheinlich ist. May nennt Ende Juni als neue Frist. Das Problem: Ende Mai finden die Europawahlen statt. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es rasch eine Wahl organisieren und Abgeordnete aufstellen. Politisch ist das nicht gewollt, weil die Briten dann noch über die Richtung der EU mitbestimmen würden, kurz bevor sie gehen. „Das muss sorgfältig berücksichtigt werden“, mahnt der EU-Abgeordnete David McAllister. Außerdem löst eine Verschiebung des Brexit nicht die Frage, wie der spätere Austritt denn nun ablaufen soll.

Wird ein zweites Referendum kommen? Auch das ist rein denkbar. Derzeit ist es aber nicht sehr wahrscheinlich, weil es dafür keine Mehrheit im Unterhaus gibt. Es ist die Opposition unter Labour-Chef Jeremy Corbyn, der ein neues Votum unter Druck aus der eigenen Partei nun eher wiederwillig fordert. Auf diese Weise würde der Zug Richtung Brexit noch gestoppt.


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