Streit über Schadstoff-Messungen Deutsche Umwelthilfe und Grüne bejubeln strenges EuGH-Gutachten

Sieht im Gutachten des EuGH ein "unmissverständliches Signal" für die Bundesregierung: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter
Foto: Sina Schuldt/dpaSieht im Gutachten des EuGH ein "unmissverständliches Signal" für die Bundesregierung: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Foto: Sina Schuldt/dpa
Sina Schuldt

Berlin. Der Europäische Gerichtshof befeuert die Debatte über Fahrverbote. Die Generalanwältin plädiert in einem Gutachten für strenge Vorgaben für die Luftmessungen. Zwar geht es im konkreten Fall um Brüssel. Doch ist das Gutachten für den Streit über Messstationen in Deutschlands Städten wichtig.

Anwohner der belgischen Hauptstadt und eine Umweltorganisation wollen von den Behörden Maßnahmen zur Luftreinhaltung erzwingen und fordern dafür die Einrichtung von Messstationen. Ein Brüsseler Gericht wollte daher vom EuGH wissen, wie die EU-Regeln zur Einhaltung der Grenzwerte angewandt werden müssen.  

Das Gutachten der deutschen Generalanwältin Juliane Kokott vertritt drei klare Positionen: Erstens müssen die Messstationen dort stehen, wo die Bevölkerung den "höchsten Konzentrationen" an Stickoxid, Feinstaub oder anderer Schadstoffe ausgesetzt seien. Zweitens haben die Anwohner das Recht, die Standorte gerichtlich überprüfen zu lassen. Und drittens gilt der Grenzwert als überschritten, wenn die Belastung an einer Station zu hoch ist - und nicht erst im Mittelwert mehrerer Stationen.

Man könne auch in einem See ertrinken, der "im Durchschnitt" nur wenige Zentimeter tief sei, erklärte Kokott. Bei der Auslegung des EU-Rechts stehe immer "der Schutz von Leben und Gesundheit der Anwohner" im Vordergrund. Das Urteil des EuGH wird in einigen Wochen erwartet, in der Regel folgen die Richter ihren Generalanwälten.

DUH freut sich über "starke Rückendeckung"

Das Bundesumweltministerin ist sich sicher, dass die deutschen Messstellen allen EU-Vorgaben entsprechen. Auf Druck aus den Ländern und von Verkehrsminister Scheuer werden aber auch hierzulande alle Standorte überprüft. Scheuer lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme zum Gutachten ab, ebenso die FDP-Fraktion - sie wollen das Urteil abwarten.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht in der Position der Generalanwältin bereits "ein unmissverständliches Signal an die deutsche Bundesregierung, die die Kumpanei mit den Autobossen über die Luftqualität in den Städten stellt". Im Gespräch mit unserer Redaktion sprach er von "einem gute Tag für den Gesundheits- und Umweltschutz". Dreckige Luft werde "nur mit mutigen Maßnahmen besser, nicht mit Rechentricks", sagte Hofreiter.

Auch die Deutsche Umwelthilfe, die mit ihren Klagen erste Fahrverbote erreicht hat, ist zufrieden: "Wir freuen uns über diese deutliche Rückenstärkung", sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Die Regierung müsse die Autobauer zu Nachrüstungen ihrer Fahrzeuge zwingen.


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