Fahrverbote wegen dicker Luft Hofreiter begrüßt EuGH-Plädoyer für strenge Messungen - "Wichtiges Signal für Berlin"

Im Streit über Messungen von Luftschadstoffen plädiert der Europäische Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechtes.
Foto: Sebastian Gollnow/dpaIm Streit über Messungen von Luftschadstoffen plädiert der Europäische Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechtes. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Sebastian Gollnow

Berlin. Im Streit über die Messung von Luftschadstoffen hat der Europäische Gerichtshof für eine strenge Auslegung des EU-Rechts plädiert. Zwar ging es in dem Gutachten um einen Fall aus Belgien. Dennoch dürfe die Bundesregierung jetzt nicht länger "tricksen", fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber unserer Redaktion.

"Das ist ein guter Tag für den Gesundheits- und Umweltschutz. Die Generalanwältin stellt klar, dass das EU-Recht die Menschen schützen soll und nicht aufgeweicht werden darf", kommentierte Hofreiter das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Messungen von Luftschadstoffen. "Das ist auch ein unmissverständliches Signal an die deutsche Bundesregierung, die die Kumpanei mit den Autobossen über die Luftqualität in den Städten stellt."

Der Grünen-Politiker betonte, Gesundheit erfordere ein anspruchsvolles Umweltrecht und sei keine Auslegungssache. "Dreckige Luft wird nur mit mutigen Maßnahmen besser, nicht mit Rechentricks", sagte er.

"Vorrang für Schutz von Leben und Gesundheit"

In einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Europäischen Gerichtshofs plädiert die zuständige Generalanwältin für eine strenge Auslegung des EU-Rechts. Schon wenn an einzelnen Messstellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid oder Feinstaub überschritten werden, solle dies als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten, heißt es in dem Gutachten zu einem Fall aus Belgien. 

Die Messstellen müssten überdies dort aufgestellt werden, wo die höchsten Schadstoff-Konzentrationen aufträten. Im Vordergrund stünden "der Schutz von Leben und Gesundheit", befand Generalanwältin Juliane Kokott. Das Gutachten ist noch kein Urteil. Dies folgt voraussichtlich in einigen Wochen. Der EuGH folgt seinen Gutachtern oft, aber nicht immer.


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