Geldpolitik Wozu braucht man noch die Bundesbank?

Nur eine Stimme unter vielen: Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank. Foto: Imago images/Hannelore FörsterNur eine Stimme unter vielen: Jens Weidmann, der Präsident der Deutschen Bundesbank. Foto: Imago images/Hannelore Förster

Osnabrück. Die Bundesbank macht ihrem Ruf als Goldesel alle Ehre und überweist dem Staat mal wieder Milliarden. Der Bürger profitiert davon aber nur indirekt - und Sparer leiden unter der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Ist die einst mächtige Bundesbank überhaupt noch stark genug, um die Interessen der Deutschen zu vertreten?

Es war der Franzose Jacques Delors, damals Präsident der EU-Kommission, der 1992 das unerschütterliche Vertrauen der Deutschen in die Bundesbank auf den Punkt brachte, als er sagte: „Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank.“ Seit ihrer Gründung 1957 stand die Notenbank der jungen Bundesrepublik vor allem für die Härte der D-Mark und galt weltweit als Vorbild. Als die D-Mark 1999 im Euro aufging, verlor die Bundesbank ihre wichtigste Aufgabe, für die Stabilität der eigenen Währung zu sorgen. Seitdem gibt die Europäische Zentralbank (EZB) den Kurs in der Geldpolitik vor – das hat Folgen.

Weniger Aufgaben 

Die Bundesbank redet bei der Geldpolitik nur noch mit, als eine von 19 Notenbanken im EZB-Rat. Zudem ist sie quasi die „Hausbank“ des Bundes. Sie führt die Konten der Behörden von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Sozialversicherungen. Dazu gehört auch, die Goldreserven zu verwalten und die Devisenbestände des Bundes mit Gewinn wiederanzulegen. Zinserträge sind traditionell die wichtigste Quelle des Bundesbankgewinns. 2018 waren diese besonders hoch, weil alle Notenbanken von den umfangreichen Käufen von Staats- und Unternehmensanleihen profitierte. 2018 waren diese Erträge besonders hoch, weil Sparkassen und Banken im Euroraum derzeit Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld bei den Notenbanken parken. Außerdem versorgt die Bundesbank Handel und Banken mit Bargeld und ersetzt beschädigte Noten, zieht Falschgeld aus dem Verkehr und übernimmt Aufgaben bei der Bankenaufsicht..

Dicker Scheck für den Bund

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sich freuen. Die Bundesbank überwies dem Bund gestern für 2018 rund 2,4 Milliarden Euro, eine halbe Milliarde mehr als ein Jahr zuvor. 100 Millionen Euro legte die Notenbank für eigene Zwecke, nämlich Pensionsverpflichtungen zurück. der Rest ging an den Bund. Der Bund plant das Geld jedes Jahr fest in seinen Haushalt ein. 2001 waren es sogar einmal 11,2 Milliarden Euro. Die Bundesbank ist ein zuverlässiger Geld-Esel für die Regierung, Der höchste Gewinn seit der Euro-Einführung 1999 wurde 2001 mit 11,2 Milliarden Euro verbucht.

Auch der Bürger hat etwas davon 

Er wird als Steuerzahler entlastet, weil der Bundesbankgewinn in den Haushalt des Bundes fließt. Der nutzt das Geld in der Regel für den Schuldenabbau. Ohne den Bundesbank-Gewinn müssten die Bürger mehr Steuern zahlen.

Sparer als die Dummen

Seit dem Ausbruch der Euro-Krise 2010 hat die EZB die Zinsen auf Null gesenkt. Wer Sparer ist, bekommt deswegen quasi keine Zinsen mehr auf seine Spar- und Tagegeldkonten. Der Betrag darauf bleibt zwar erhalten, wird aber von der Inflation, die inzwischen wieder deutlich zulegt, nach und nach verzehrt. Schon 2016 klagte der damalige bayerische Finanzminister und heutige bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die deutschen Sparer würden „schleichend enteignet und bezahlen damit indirekt die Rettung südeuropäischer Staaten und Banken.“ Viel Kritik gibt es auch daran, dass die EZB Staats- und Unternehmsanleihen in Milliardenhöhe aufkauft, um kriselnde Staaten zu entlasten und mit Geld zu versorgen. Das belastet die Bilanz der EZB und hat diese extrem aufgebläht.

Krisenstaaten profitieren

Hauptprofiteur der Nullzinspolitik sind die klammen südeuropäischen Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien, die sich so am Markt billig Geld leihen können, ohne dass ihre Schulden zu stark steigen. Der Nachteil: Der Zins passt nicht auf alle Euro-Staaten, für Deutschland gilt er gemeinhin als zu niedrig. Geld wird von den Sparern und Gläubigern hin zu den Schuldnern umverteilt.

Der Einfluss der Bundesbank in der EZB ist begrenzt

Der Bundesbank-Präsident ist an den Entscheidungen im EZB-Rat beteiligt, hat aber wie die Vertreter der anderen 18 Euroländer nur eine Stimme in dem Gremium. Das mag ungerecht erscheinen, immerhin vertritt er ja die größte europäische Volkswirtschaft. Es entspricht aber dem Prinzip in vielen EU-Institutionen, das heißt: Ein Land, eine Stimme.

Bundesbank-Präsident als Mahner

Der seit 2011 amtierende Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird nicht müde, vor den Risiken und Nebenwirkungen der ultralockeren EZB-Geldpolitik zu warnen: Die EZB dürfe nicht zum Erfüllungsgehilfen der Politik werden. Das wird er wohl auch künftig tun, denn das Bundeskabinett machte gestern den Weg für eine zweite Amtszeit Weidmanns, die im Mai ausläuft, frei. Doch er ist nur eine Stimme unter vielen.Allerdings ist er nur eine, wenn auch wichtige, Stimme. Sein Vorgänger an der Bundesbank-Spitze, Axel Weber, zog sich 2011 aus Protest gegen die Anleihenankäufe der EZB vom Amt zurück., weil er nicht mittragen wollte, dass die Zentralbank klammen Euro-Staaten mit dem Aufkauf ihrer Staatsanleihen unter die Arme greift. Geholfen hat es nichts, die EZB setzt unbeirrt mit der Mehrheit der Stimmen ihren Kurs fort.

Kein Deutscher an der EZB-Spitze

In den 20 Jahren seit der Euro-Einführung war noch kein Deutscher EZB-Chef. Jens Weidmann gilt zwar als ein Aspirant für die Nachfolge des Italieners Mario Draghi im Herbst. Das hängt aber von einem Postenschacher unter europäischen Spitzenämtern ab, die nach der Europawahl im Mai neu besetzt werden. Dem Vernehmen nach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Weidmann schon ins Aus taktiert: Sie will lieber einen Deutschen als Präsidenten der EU-Kommission – nämlich den CSU-Politiker Manfred Weber – durchsetzen. Dann hätte Weidmann keine Chance mehr.


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