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Forderung nach Attac-Urteil FDP will Gemeinnützigkeit von Tierrechtsvereinen wie Peta aberkennen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Foto: dpa/Boris RoesslerNach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wurde der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Foto: dpa/Boris Roessler

Osnabrück. Nach dem Urteil zur fehlenden Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac hat die FDP Anpassungen an der Abgabenordnung gefordert.

Der agrarpolitische Sprecher Gero Hocker erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, die Feststellungen des Bundesfinanzhofes „trifft ausdrücklich nicht nur auf Attac zu“. Er verwies auf Tierrechts-Vereine wie Peta, die „Landwirtschaft und Nutztierhaltung generell durch politische Kampagnen zu kriminalisieren“ versuchen.

In der Abgabenordnung, die definiert, was gemeinnützig ist und was nicht, solle Tierschutz „effektiv von militanten Tierrechtlern“ abgegrenzt werden. „Wer sich nicht im Sinne der Gemeinnützigkeit engagiert oder sogar die Hand an unseren Rechtsstaat legt, darf nicht in den Genuss von Steuerprivilegien kommen", sagte Hocker.

In den vergangenen Monaten war mehrfach kritisiert worden, dass Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta als gemeinrechtlich eingestuft werden. Die Vereine veröffentlichen Bildmaterial, das Aktivisten heimlich in Ställen gedreht haben. Landwirte kritisieren das als Stalleinbruch.

Widerspruch kam von den Grünen in Niedersachsen. In dem Bundesland hatten Tierrechtler zuletzt mehrere Schlachthofskandale anhand heimlich gedrehter Videos aufgedeckt. Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion sagte, ohne die Aufnahmen wären mutmaßlich kriminelle Machenschaften wie in einem Betrieb in Bad Iburg nicht aufgedeckt worden. Staudte betonte: "Gero Hocker sollte sich bei den Tierschützern bedanken, statt die Überbringer der schlechten Nachricht zu kriminalisieren.“ (Weiterlesen: Schlachthof: Wie viel System steckt hinter der mutmaßlichen Tierqual?)


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