Neue Hürden für Psychotherapie? Spahn macht Rückzieher und beauftragt Ärzte und Kassen mit Reform

Hat Ärzte, Kliniken und Kassen mit der Psychotherapie-Reform beauftragt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Foto: Florian Gaertner/photothek.netHat Ärzte, Kliniken und Kassen mit der Psychotherapie-Reform beauftragt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: Florian Gaertner/photothek.net
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Berlin. Der Widerstand war gewaltig: Mehr als 200.000 Menschen hatten eine Petition gegen ein Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn unterzeichnet, mit dem angeblich neue Hürden für die Behandlung psychisch Kranker eingezogen werden sollten.

Jetzt hat der CDU-Politiker seine ursprünglichen Pläne zwar beerdigt, kündigt aber gleich den nächsten Anlauf an, um den Therapie-Zugang neu zu organisieren: "Wir haben nach einer intensiven Debatte entschieden, die Reform nicht im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes anzugehen, sondern mit dem Psychotherapeuten-Ausbildungsgesetz", sagte Spahn im Interview mit unserer Redaktion. "Der Entwurf dafür geht am heutigen Mittwoch ins Kabinett. Der Gesetzgebungsprozess startet."

Im Klartext heißt das: "Zurück auf Los" in einem Streit, in dem Psychotherapeuten und Betroffenen-Vertreter auf die Barrikaden gegangen waren. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte sich gegen Spahn gestellt. "Es ist gut, dass der Vorschlag des Gesundheitsministers jetzt vom Tisch ist", sagte Lauterbach unserer Redaktion und kündigte an: "Wir werden jetzt gemeinsam eine gute Lösung hinbekommen, um die Versorgung psychisch Kranker zu verbessern."

"Wenn Herr Spahn dieses Problem aufgreift, wäre das gut."

Erleichtert reagiert auch die Bundespsychotherapeutenkammer. „Wer eine psychotherapeutische Behandlung braucht, wartet in Deutschland in ländlichen Regionen fünf bis sechs Monate. Dieses Problem lässt sich nicht durch zusätzliche Hürden beim Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung lösen", sagte deren Präsident Dietrich Munz unserer Redaktion. "Wir sind sehr froh, dass Herr Spahn diesen Ansatz fallen lässt.“

Zugleich formulierte Munz Forderungen für Spahns neuen Anlauf: "Für Patienten, die nicht nur Psychotherapie und Pharmakotherapie brauchen, sondern darüber hinaus soziotherapeutische Unterstützung, psychiatrische Krankenpflege, Ergotherapie und die Angebote der Gemeindepsychiatrie, gibt es im ambulanten Bereich keine koordinierten Behandlungsangebote", beklagte der Kammer-Präsident. Bisher fehlten dafür alle Voraussetzungen von der Beschreibung der dafür notwendigen Leistungen bis zu deren Vergütung. "Wenn Herr Spahn dieses Problem aufgreift, wäre das gut!“

"Psychisch Kranke dürfen nicht durchs System irren."

Der Gesundheitsminister wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe den Zugang zu Therapien erschweren wollen. Die Sorge, er werde ein Gutachtersystem aufbauen oder sogar Ärzte wieder über die Notwendigkeit von Psychotherapie entscheiden lassen, sei "völlig unbegründet", betonte der CDU-Politiker. 

Sein Ansatz: Die ersten Anlaufstellen - ob Hausarzt, Psychotherapeut, Suchtberatungsstelle oder Familiendienst – sollen besser zusammenarbeiten. "Psychisch kranke Menschen dürfen nicht durchs System irren, bevor sie Hilfe bekommen. Deshalb beauftragen wir den Gemeinsamen Bundesausschuss, die Behandlung besser zu strukturieren und zu koordinieren. Die Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken ist jetzt am Zuge."

SPD kündigt eigenen Vorschlag an.

Im Ziel ist sich Spahn mit SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach einig. Doch beim Weg dorthin gibt es schon neuen Streit. Denn während Spahn das Gremium der Selbstverwaltung - den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) - mit der Reform beauftragt, sieht Lauterbach die Regierung in der Verantwortung. "Das ist eine politische Aufgabe. Die dürfen wir nicht an die Selbstverwaltung abschieben, weil wir uns nicht einigen können", wandte er sich gegen Spahn. Lauterbachs Ansage: "In den nächsten Wochen müssen wir zu einem Vorschlag kommen." Denn das Problem der mangelnden Versorgung schwer psychisch Kranker habe sich über Jahrzehnte aufgebaut und dürfe nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden.


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