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Flüchtlinge Familiennachzug an Obergrenze

Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist im Januar stark angestiegen, liegt im Schnitt aber weiter deutlich unter der vereinbarten Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat. Foto: Swen Pförtner/dpaDer Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist im Januar stark angestiegen, liegt im Schnitt aber weiter deutlich unter der vereinbarten Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat. Foto: Swen Pförtner/dpa

Osnabrück. Immer mehr Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen ihre Angehörigen nach Deutschland holen. Der Linken ist das nach wie vor zu wenig, sie fordern, allen Flüchtlingen das Recht auf Familienzusammenführung zu gewähren.

Im Rahmen des wieder eingeführten Familiennachzugs bei dieser Gruppe - den sogenannten subsidiär Schutzberechtigten - wurden im Dezember vergangenen Jahres 1050 Visa erteilt, im Januar sogar 1096. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage unserer Redaktion mit. Auch im Februar dürfte die Zahl voraussichtlich wieder bei tausend liegen, bis zum 18.Februar waren es bereits 701 Visa. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: "Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt."

Damit erhalten fast doppelt so viele Familienangehörige wie im vergangenen Jahr die Erlaubnis zur Einreise nach Deutschland. Von August bis Dezember 2018 waren 2612 Visa ausgestellt worden, also im Schnitt 522 pro Monat. 

Nachzug seit August 2018 wieder erlaubt

Auf das Kontingent von 1000 Familienangehörigen pro Monat hatten sich Union und SPD im vergangenen Jahr nach monatelangem Streit geeinigt und den Familiennachzug für sogenannte subsidiär geschützte Flüchtlinge ab August 2018 wieder erlaubt, nachdem er gut zwei Jahre lang ausgesetzt war. Zu dieser Kategorie gehören vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Der Nachzug war zunächst langsam in Gang gekommen und erst zum Jahresende angestiegen. 

Dabei gilt die vereinbarte Obergrenze von tausend für die Zustimmungen des Bundesverwaltungsamtes, das diese Beschlüsse sammelt. Entscheidend dafür ist, wie viele positiv entschiedene Anträge das Bundesverwaltungsamt in einem Monat an das Auswärtige Amt weiterleitet - laut Innenministerium nie mehr als tausend. Dessen Botschaften im Ausland erteilen die Visa - das können dann in einzelnen Monaten auch mehr als tausend sein, da die Visa zeitlich verzögert erteilt werden. Das Bundesverwaltungsamt hatte im Januar 877 Genehmigungen erteilt, wie die Katholische Nachrichten-Agentur KNA unter Bezug auf das Innenministerium berichtete. In den Monaten November und Dezember 2018 hätten die Behörden jeweils mindestens tausend Fälle bearbeitet.

36 000 Anträge weltweit

Laut Bundesregierung lagen Mitte Februar gut 36 000 Terminanfragen von Nachzugs-Bewerbern in den deutschen Botschaften vor. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, die unserer Redaktion vorliegt. 

Zumeist stellten Familienangehörige von Flüchtlingen aus Syrien die Anträge, aber auch aus Eritrea, Afghanistan und dem Irak. Viele leben derzeit in Flüchtlingslagern im Libanon, im Irak und in der Türkei. So wurden die meisten der Anträge (41 Prozent) in der libyschen Hauptstadt Beirut gestellt, 22 Prozent in der irakischen Stadt Erbil und 14 Prozent im türkischen Istanbul. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Zahlen „in der Regel auch mehrfache Registrierungen enthalten, so dass davon auszugehen ist, dass die Zahl der tatsächlichen Antragsteller geringer ist“.

Linke fordert: Beschränkungen aufheben

Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte, dass die Bundesregierung eine viel zu hohe Zahl an Nachzüglern prognostiziert habe, um dann auf dieser Schätzung restriktive Regeln zu etablieren. Jelpke fordert, die Deckelung abzuschaffen: „Die Beschränkungen müssen umgehend zurückgenommen werden, das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle Flüchtlinge gelten.“

Kritik an langsamer Bürokratie

Die Linken-Politikerin kritisierte zudem die schleppende bürokratische Bearbeitung. Jelpke verlangte, dass das für 2018 vereinbarte Restkontingent auf 2019 übertagen wird. Union und SPD hatten für das vergangenen Jahr den Nachzug von 5000 Angehörigen vereinbart, aber mit 2612 Menschen erhielten nur etwas mehr als die Hälfte ein Visum. Jelpke sagte: „Das Mindeste wäre die unkomplizierte Übertragung der Visa, die im vergangenen Jahr aufgrund der schleppenden bürokratischen Bearbeitung nicht ausgeschöpft werden konnten, auf 2019.“

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland forderte, der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte solle beendet werden. Diese könnten nach Wegfall des Schutzgrundes auch in ihren Heimatländern mit ihren Angehörigen zusammengebracht werden. (mit dpa)


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