Personalnot in ambulanter Pflege Grüne fürchten "Katastrophe" und fordern Nachbesserungen an Spahn-Gesetz

Immer häufiger fehlt die helfende Hand. Die Grünen fordern Gesetzes-Korrekturen, um den Personal-Notstand in der ambulanten Pflege zu überwinden.
Foto: dpaImmer häufiger fehlt die helfende Hand. Die Grünen fordern Gesetzes-Korrekturen, um den Personal-Notstand in der ambulanten Pflege zu überwinden. Foto: dpa

Berlin. Mehr noch als in Kliniken fehlt in der ambulanten Pflege Personal. Angehörige suchen immer häufiger vergebens nach Hilfe. Ein neues Gesetz sollte für eine bessere Bezahlung und damit mehr Fachkräfte sorgen. Doch die Maßnahmen wirken nicht, kritisieren die Grünen, und fordern Nachbesserungen.

"Die Krankenkassen entziehen sich der Refinanzierung von Tariflöhnen", beklagte die Grünen-Abgeordnete und Pflege-Expertin Kordula Schulz-Asche gegenüber unserer Redaktion. "Die derzeitige Rechtslage ist nicht eindeutig genug." Ohne Korrekturen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verschärfe sich die Lage. "Wir sind auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe." 

Schon 2016 hatten Pflegeforscher ermittelt, dass in der ambulanten Pflege 37.200 Fachkräfte fehlen. Seitdem habe sich die Lücke "vergrößert", schätzt der Branchenverband ambulanter Pflegedienste. Anbieter ziehen sich zurück, mit dramatischen Folgen für viele Familien: drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt.

Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollte die Tarifentlohnung ambulanter Pfleger sicherstellen, um der Personalnot entgegenzuwirken. Tatsächlich ist es mit den Löhnen nicht spürbar nach oben gegangen. Zur Begründung heißt es, das von Spahn versprochene Geld komme bei den Dienstleistern nicht an und könne nicht an die Mitarbeiter weitergegeben werden.

Schulz-Asche wirft den Kassen vor, die beabsichtigte Tarifentlohnung gezielt zu unterlaufen, indem sie den Pflegeanbietern die Kosten nicht erstatten. Die Kassen fordern ihrerseits Nachweise, dass die Dienstleister alle ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.

Alarmiert reagiert der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus: Werde nicht gegengesteuert, drohe "eine fatale Gefahr für die Versorgung".


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