Lange Gerichtsverfahren Richter und Staatsanwälte fordern einfachere Regeln für Strafprozess

Richter und Staatsanwälte fordern laut einer Allensbach-Umfrage einfachere Regeln für Strafprozesse, um deren Dauer zu verkürzen. Foto: Ina Fassbender/dpaRichter und Staatsanwälte fordern laut einer Allensbach-Umfrage einfachere Regeln für Strafprozesse, um deren Dauer zu verkürzen. Foto: Ina Fassbender/dpa

Osnabrück. Zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren fordert eine Mehrheit der Richter und Staatsanwälte in Deutschland einfachere Regeln für Strafprozesse. Das ist das Ergebnis einer Umfrage. Der Deutsche Richterbund hat eine klare Botschaft an die Bundesregierung.

Laut einer noch unveröffentlichten Umfrage wollen sie vor allem bei missbräuchlich gestellten Befangenheitsanträgen gegen das Gericht ansetzen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach von knapp 1000 Richtern und Staatsanwälten im Auftrag von Roland Rechtsschutz für den Rechtsreport 2019, die unserer Redaktion vorliegt. 

Praktikable Regeln gefordert

So sprachen sich 85 Prozent der Befragten dafür aus, Befangenheitsanträge leichter als bisher zurückweisen zu können. Drei von vier Richtern und Staatsanwälten sehen es zudem als vordringlich an, die Regeln für Beweisanträge zu überarbeiten und praktikabler zu gestalten. Knapp zwei Drittel sprechen sich dafür aus, Rügen einer falschen Gerichtsbesetzung schneller als bisher verbindlich klären zu können.

Um Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, sehen 86 Prozent der Befragten diese Reform der Strafprozess als eine vorrangige Aufgabe der schwarz-roten Bundesregierung an.

Forderung des Deutschen Richterbundes

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte: „Die Justizpraxis wartet dringend darauf, dass die Bundesregierung die Vorschriften für den Strafprozess effektiver gestaltet.“ Das würden die Ergebnisse der aktuellen Umfrage sehr deutlich zeigen. Der Koalitionsvertrag sehe maßvolle Neuregelungen vor, die den Gerichten gerade in umfangreichen Verfahren die Prozessführung erleichtern würden. Rebehn forderte: “Neben zusätzlichen Stellen für die Justiz, die mit dem Rechtsstaatspakt gerade vereinbart worden sind, gilt es die versprochenen Änderungen für den Strafprozess jetzt rasch umzusetzen.“

Verfahren dauert im Schnitt 7,7 Monate

Laut Justizstatistiken sind die Verfahrensdauern in Strafsachen in den vergangenen 15 Jahre stetig angestiegen. Die durchschnittliche Dauer von Strafverfahren beim Landgericht in erster Instanz ist im Zehn-Jahres-Vergleich um 22 Prozent auf einen neuen Höchstwert von 7,7 Monaten gestiegen. Rechnet man ab Eingang der Klage bei der Staatsanwaltschaft, so dauern diese Verfahren beim Landgericht im Schnitt inzwischen sogar mehr als 19 Monate - so lange wie noch nie.

Ministerium arbeitet an Reform

Bei der Umfrage wurden auch 1242 Bürger ab 16 Jahren befragt. 88 Prozent dieser Befragten sind nach der Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Von den befragten Richtern und Staatsanwälten waren drei von vier dieser Ansicht. 

Das Bundesjustizministerium arbeitet gegenwärtig an einem Gesetzentwurf, mit dem die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verfahrens-Erleichterungen im Strafprozess umgesetzt werden sollen. 


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