Artikel 13 beschlossen Die Upload-Filter kommen: "Das wird Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit haben"

Christian Ströhl und dpa

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Dieser Demonstrant mit Plakat "Don't black My Internet" ("Zensiert mein Internet nicht") dürfte über die Entscheidung der EU nicht glücklich sein. Foto: imago/IPONDieser Demonstrant mit Plakat "Don't black My Internet" ("Zensiert mein Internet nicht") dürfte über die Entscheidung der EU nicht glücklich sein. Foto: imago/IPON

Hamburg/Brüssel. Online-Plattformen haften künftig für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. Gefährden Upload-Filter die Meinungsfreiheit? Kritiker des Artikels 13 sind sich da sicher und beklagen einen Angriff auf das freie Netz.

Das europäische Leistungsschutzrecht ist auf der Zielgeraden. Die EU bekommt ein neues Urheberrecht. Dieses umfasst auch Regelungen für Nutzerplattformen, bei denen Kritiker von Upload-Filtern sprechen. Parlament und Ministerrat müssen der Einigung noch zustimmen. 

Auf Twitter ist die Diskussion um die Reform des Leistungsschutzrechts wieder neu entbrannt: Die einen freuen sich, dass Online-Plattformen künftig mit wenigen Ausnahmen für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften sollen. Kritiker beklagen jedoch einen Angriff auf das freie Netz.

Die Standpunkte im Tweet-Überblick: 

1. Contra Upload-Filter


2. Die Gegenseite: Pro Reform des Leistungsschutzrechts


Viele der Befürworter äußerten ihre Freude über die Reform nicht im Internet, sondern in Interviews. 

Der federführende EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU) äußerte sich erfreut über die Einigung. "Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden", erklärte er. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Einigung ebenfalls. Das Leistungsschutzrecht gebe den Verlagen erstmals die Chance, "mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Es ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära." 


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