US-Generalkonsul im Gespräch USA mahnen bessere Infrastruktur für militärisches Gerät in Deutschland an

„Die USA stehen fest an der Seite Europas und garantieren zusammen mit der Nato Europas Sicherheit", sagte US-Generalkonsul Richard Yoneoka beim Redaktionsbesuch. Foto: Jörn Martens/NOZ„Die USA stehen fest an der Seite Europas und garantieren zusammen mit der Nato Europas Sicherheit", sagte US-Generalkonsul Richard Yoneoka beim Redaktionsbesuch. Foto: Jörn Martens/NOZ

Osnabrück. Im Nato-Bündnisfall müssen Truppen und Material zügig nach und innerhalb Europas bewegt werden können. Washington sieht hier Verbesserungsbedarf. Das sagte US-Generalkonsul Richard Yoneoka im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Deutschland braucht konkrete Ziele und Zeitrahmen für den Ausbau der militärischen Mobilität – auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Das gilt auch für Brücken, Straßen und Häfen, die man militärisch nutzen kann“, sagte der US-Generalkonsul in Hamburg, Richard Yoneoka. Abschreckung müsse glaubwürdig sein. Dabei komme der Logistik eine Schlüsselrolle zu. „Im Bündnisfall müssen Truppen und Material zügig nach und innerhalb Europas bewegt werden können“, sagte Yoneoka. Deswegen setzten sich die USA dafür ein, „eine Strategie für die militärische und andere relevante Infrastruktur zu entwickeln“. 

Erfassung erneuerungsbedürftiger Infrastruktur

Derzeit läuft europaweit eine Erfassung jener Infrastruktur, die erweitert oder ausgebessert werden muss, um militärischen Transportansprüchen zu genügen. Sie war 2018 von der EU-Kommission in Auftrag gegeben worden mit der Ankündigung, dass die EU im nächsten Jahrzehnt rund 6,5 Milliarden Euro in panzertaugliche Verkehrswege investieren wolle. Damit sollen nach Angaben der Brüsseler Behörde Schienennetze, Straßen und Brücken ausgebaut werden. Das Geld soll aus dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ab 2020 kommen, dessen Beratung derzeit läuft.

Mit Blick auf die angespannten Beziehungen zu Russland befürchtet man in der EU, dass im Falle einer sich zuspitzenden Krise beispielsweise mit den baltischen Staaten Truppentransporte aus Mittel- und Westeuropa in die Region zu lange dauern könnten, weil besonders schwere oder übergroße Militärfahrzeuge nicht überall auf Europas Straßen fahren können. Die Infrastruktur Deutschlands gilt vielerorts als Sanierungsfall. 

Für schnellere Truppen- und Materialtransporte in Europa will auch die Nato sorgen. Dazu entsteht in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando; es soll spätestens bis Oktober 2021 voll einsatzbereit sein. Die Nato will ihre Verteidigungsbereitschaft schnellstmöglich erhöhen. Das wurde auch beim jüngsten Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel deutlich. 

Dort ging es vor allem darum, wie es nach dem Aus des INF-Rüstungskontrollvertrags weitergeht und wie es um die Verteidigungsausgaben steht. US-Generalkonsul Yoneoka bekräftigte im Gespräch mit unserer Redaktion die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass die europäischen Verbündeten ihre Verteidigungsbudgets bis 2024 deutlich erhöhen müssten.

Abschreckung ist die beste Verteidigung, aber sie muss glaubwürdig sein. Wir brauchen eine starke Nato. Richard Yoneoka, US-Generalkonsul in Hamburg

„Die USA stehen fest an der Seite Europas und garantieren zusammen mit der Nato Europas Sicherheit. Wir wünschen uns aber, dass Deutschland und andere Nato-Mitglieder ihrem Versprechen nachkommen, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren“, sagte Yoneoka: „Abschreckung ist die beste Verteidigung, aber sie muss glaubwürdig sein. Wir brauchen eine starke Nato.“ 

Die Bedrohung Europas durch russische Mittelstreckenraketen wird nach Einschätzung der Militärallianz zunehmen. Moskau habe inzwischen mehrere Bataillone mit den Marschflugkörpern vom Typ SSC-8 ausgestattet und baue weitere SSC-8, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Wir planen für eine Welt ohne INF-Vertrag.“ 

Nukleare Aufrüstung in Europa?

Stoltenberg räumte ein, dass der 1987 geschlossene Vertrag nicht alle Länder mit Mittelstreckenraketen umfasse und nannte dabei China, Indien, Pakistan und den Iran. Auch die Nato sehe deshalb Gründe, „den INF-Vertrag zu erweitern und mehr Länder einzuschließen„. Dies könne aber keine eine Entschuldigung dafür sein, dass Russland den Vertrag verletzte.Atomare Aufrüstung?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine atomare Nachrüstung in Europa als Reaktion auf das Ende des INF-Abrüstungsvertrages nicht vollständig aus. „Gerade weil wir am Anfang der Diskussion stehen, ist es wichtig, dass wir jetzt nicht anfangen zu hierarchisieren oder einzelne Punkte rausnehmen, sondern die ganze Palette mit auf dem Tisch liegen lassen“, sagte die Ministerin in Brüssel. 


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN