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Neues Förderinstrument Baukindergeld: Der lange Weg zum Eigenheim

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Ein nicht fertiggestelltes Haus steht in einem Neubaugebiet in Ingolstadt. Bayern zählt zu den Flächenländern, in denen die meisten Anträge für Baukindergeld gestellt wurden. Foto: Lino Mirgeler/dpaEin nicht fertiggestelltes Haus steht in einem Neubaugebiet in Ingolstadt. Bayern zählt zu den Flächenländern, in denen die meisten Anträge für Baukindergeld gestellt wurden. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Osnabrück. Mehr Familien und Alleinerziehenden zum Eigenheim verhelfen – dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dem Baukindergeld. Die Förderung ist stark gefragt, wie eine Zwischenbilanz zeigt. Aber erfüllt sie ihren Zweck?

Am Baukindergeld entzündete sich bereits Streit, als die Große Koalition das Herzensanliegen der Union noch gar nicht beschlossen hatte. Erwartungsgemäß geißelte die Opposition das Vorhaben, die Grünen kritisierten das Vorhaben als „wohnungspolitischen Unsinn hoch drei“. Die Subvention werde Milliarden kosten, hohe Mitnahmeeffekte haben und die Immobilienpreise weiter treiben. Dieselben Bedenken meldete der Bundesrechnungshof im Frühsommer 2018 an.  (Hier weiterlesen: Baukindergeld auf dem Land besonders gefragt)

Auch Michael Voigtländer, Immobilienexperte am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), hält wenig vom Baukindergeld. „Es ist ein relativ teures Instrument, reicht aber gerade in den Großstädten nicht aus, um einen Impuls zu geben für den Eigentumserwerb“, sagt der Ökonom.

Mit zehn Milliarden Euro hat die schwarz-rote Bundesregierung den Fördertopf gefüllt. Seit September 2018 können Familien bei der staatlichen Förderbank KfW den Zuschuss von 12000 Euro pro Jahr und Kind beantragen, der über zehn Jahre gezahlt wird. KfW-Chef Günther Bräunig berichtet von einer „sehr großen Resonanz“. Seit Mitte September 2018 seien 68125 Förderzusagen erteilt worden. Bis Ende 2020 können Anträge gestellt werden, pro Kalenderjahr stehen 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Dabei gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Ist das jährliche Budget aufgebraucht, geht der Antragsteller leer aus. Die KfW gibt allerdings Entwarnung. „Zehn Milliarden Euro sind eine hohe Summe, und wir gehen davon aus, dass sie reichen wird“, sagt KfW-Sprecherin Alia Begisheva.

"Keine nachhaltige Politik"

IW-Experte Voigtländer kritisiert: „Das Schlimmste daran ist, dass das Baukindergeld ein Enddatum hat. Das wird zu Vorzieheffekten führen und die Preisspirale weiter antreiben. Das ist keine nachhaltige Politik.“

Positiver stehen die Banken dem neuen Förderinstrument gegenüber. „Das Baukindergeld ist für Familien eine gute zusätzliche Förderung, die zur Erfüllung des Wunsches nach Wohneigentum beiträgt“, sagt Bernhard Hallermann, Vertriebsvorstand der Volksbank Süd-Emsland. „Da dieses Förderinstrument politisch verabschiedet ist, vertrauen wir auch darauf.“

Klar ist aber auch: Wer sich ohne Baukindergeld kein Eigenheim leisten kann, wird es auch mit der Förderung nicht können. Zum einen deshalb, weil 100 Euro mehr oder weniger pro Monat in den seltensten Fällen den Ausschlag geben für oder gegen einen Hauskauf. Zum anderen, weil die Banken das Baukindergeld bei der Finanzierung nicht als Einkommensbestandteil bewerten. So erklärt Siegfried Ketteler, Bereichsleiter Immobilienkunden der Sparkasse Osnabrück: „Das Baukindergeld berücksichtigen wir nicht als festes Einkommen, denn es wird ja auch nur zehn Jahre gezahlt. Stattdessen nehmen wir es in die Sondertilgungsmöglichkeiten mit rein.“

Entlastung während der Erziehungszeit?

Auch KfW-Sprecherin Begisheva sagt: „Weil das Baukindergeld erst nach Einzug in das neue Zuhause beantragt werden kann, gehen wir davon aus, dass die Familien ihre neuen Immobilien auch ohne das Baukindergeld finanzieren können und dass diese Förderung eine zusätzliche Entlastung für Familien mit Kindern darstellt.“ Gerade jungen Familien, so Ketteler, könne das Baukindergeld helfen, „Zeiten zu überbrücken, in denen ein Elternteil sich um die Kinder kümmert.“

Die Sorge der Kritiker vor weiteren Preissteigerungen am Wohnungsmarkt kann Ketteler nicht bestätigen: „Zusätzlichen Preisauftrieb durch dieses neue Förderinstrument können wir am Markt nicht feststellen.“

Axel Guthmann, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen (LBS), verweist auf knappes Bauland bei hoher Nachfrage und Niedrigzinsen als Gründe für die explodierenden Immobilienpreise. Das Preisniveau sei in vielen Regionen inzwischen so hoch, dass „nennenswerte zusätzliche Preiseffekte“ durch das Baukindergeld fraglich seien, so Guthmann.

Mehr Anträge für Bestandsbauten

Kurbelt das Baukindergeld den Wohnungsbau an und lindert so die Wohnungsnot? Die aktuellen Zahlen der KfW wecken Zweifel. So wurden im vergangenen Jahr zu 85 Prozent Anträge für den Kauf von bestehenden Immobilien gestellt. Das Ungleichgewicht dürfte seine Ursache darin haben, dass Förderanträge für Neubauten eine Baugenehmigung erfordern, für Bestandsimmobilien dagegen ein notarieller Kaufvertrag nötig ist. Einen Neubau zu planen und genehmigen zu lassen dauert schlicht länger, weshalb Guthmann erwartet, dass sich das Verhältnis der Anträge für Neubau und Bestand „im Laufe der Zeit normalisieren wird“. Das deckt sich mit Angaben der KfW, denen zufolge der Anteil von Neubauten bereits gestiegen ist.

Unabhängig davon will Guthmann die Kritik nicht gelten lassen, wonach das Geld in Bestandsimmobilien fließt. Für die Vermögensbildung und Altersvorsorge sei es vollkommen gleichgültig, ob sie neu bauten oder Gebrauchtimmobilien kauften. Und auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält Kritikern entgegen: „Das Baukindergeld hat nicht in erster Linie den Sinn, die Bautätigkeit anzustoßen, sondern Wohneigentum zu bilden.“


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