DGB fordert "gerechte Politik" Steigende Belastung heizt Steuerdebatte an

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Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: ImagoReiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Imago

Osnabrück. . Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das muss Konsequenzen haben, fordern die Gewerkschaften und der Bund der Steuerzahler - setzen dabei aber unterschiedliche Akzente.

Die im vergangenen Jahr deutlich gestiegene Steuerquote hat die Diskussion über Steuerreformen neu entflammt. DGB-Chef Reiner Hoffmann drängte gegenüber unserer Redaktion auf eine gerechtere Steuerpolitik. Er betonte: „Wichtiger als die Steuerquote ist die Frage, wer wie viel zum Steueraufkommen beiträgt.“ Seit Jahren leisteten Bezieher unterer und mittlerer Einkommen über Lohnsteuer, Umsatzsteuer und indirekte Steuern einen immer höheren Anteil des Steueraufkommens. Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen und hohen Vermögen habe hingegen stark an Bedeutung verloren. Hoffmann forderte: „Statt auf Kosten der öffentlichen Hand mit der Gießkanne zu entlasten, brauchen wir eine gerechtere Steuerpolitik.“

Die Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass die Steuerquote im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2017 um 0,4 Punkte auf 22,8 Prozent der nominalen Wirtschaftsleistung gestiegen ist. Zu Beginn der ersten Legislaturperiode der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Quote 2005 noch bei 19,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, beklagte gegenüber unserer Redaktion: „Die Belastung in Deutschland ist einfach zu hoch.“ Das bestätige nicht nur die aktuelle Steuerquote, sondern auch das Empfinden der Bürger: „89 Prozent der Deutschen finden ihre eigene Belastung durch Steuern und Abgaben als ,zu hoch‘“. Das sei ein klarer Auftrag an die Politik, die Bürger und Betriebe endlich spürbar zu entlasten. Holznagel forderte dazu ein komplettes Aus des Solidaritätszuschlages bis zum Jahresende, wenn die Finanzhilfen für den Aufbau Ost sowieso auslaufen. Bislang ist nur geplant, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen zu lassen.

Der FDP-Politiker Christian Dürr, dessen Fraktion die Bundesregierung nach der Entwicklung der Steuerquote gefragt hatte, kritisierte in der "Rheinischen Post" : „Während im Wahlprogramm der Union prominent damit geworben wird, dass auch die Steuerquote nicht steigt, zeigt unsere Anfrage, dass die Steuerquote schon wieder gestiegen ist.“

Zum Jahreswechsel sind allerdings eine Reihe von Änderungen in Kraft getreten, die Steuerzahler entlasten sollen - vor allem Familien. Das Entlastungspaket hat ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro. So wurde etwa der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht. Zudem gibt es eine Rückzahlung der „kalten Progression“, die Einkommenszuwächse wegen inflationsbedingt steigender Preise zum Teil „auffrisst“. Insgesamt soll sie um 2,2 Milliarden abgebaut werden.

Es gibt für die Steuerquote allerdings unterschiedliche Berechnungsweisen. So weicht das Verfahren der OECD von dem deutschen Vorgehen ab. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berücksichtigt neben den Steuern auch weitere Abgaben und Sozialbeiträge, wodurch die Steuerquote wesentlich höher ausfällt. In Deutschland wird dies in Abgrenzung zur Steuerquote als Abgabenquote bezeichnet. (mit dpa/AFP)


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