Interview CDU-Außenexperte Röttgen: China ist die umfassendste Herausforderung für den Westen

"Die Sicherheitskonferenz kann die aktuelle Lage immer nur spiegeln und ein Gesprächsforum anbieten. Aber sie kann aktive Außenpolitik nicht ersetzen", sagt Norbert Röttgen. Foto: Thomas Ludwig/NOZ"Die Sicherheitskonferenz kann die aktuelle Lage immer nur spiegeln und ein Gesprächsforum anbieten. Aber sie kann aktive Außenpolitik nicht ersetzen", sagt Norbert Röttgen. Foto: Thomas Ludwig/NOZ

Osnabrück. An diesem Freitag beginnt die Münchener Sicherheitskonferenz. Über Ambitionen und ausbleibende Erfolge solcher Treffen haben wir mit Norbert Röttgen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesprochen. Und über neue Bedrohungen für Europa und Chinas mangelnden Willen zur Rüstungskontrolle.

Im vergangenen Jahr lautete das Motto der Sicherheitstagung: "Am Abgrund - und zurück?" Wo stehen wir heute sicherheitspolitisch?
Norbert Röttgen: Wir sind weiter auf den Abgrund zugegangen, aber den entscheidenden Schritt über die Kante haben wir noch nicht gemacht. 

Das klingt nicht beruhigend...
Ist es auch nicht. Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich die Situation international weiter zugespitzt. Ganz aktuell sind wir konfrontiert mit der Kündigung des INF-Vertrages durch Amerika und Russland. Dieser historische Vertrag hat eine ganze Waffengattung, nämlich die landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen, abgeschafft. Seine Kündigung birgt nun die Gefahr, ein erneutes Wettrüsten der Großmächte einzuleiten. 

Weitere Risiken?
Hinzugekommen ist außerdem die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi, was das Verhältnis zu Saudi-Arabien noch komplizierter gemacht hat. Die für alle, einschließlich des amerikanischen Verteidigungsministers, völlig überraschende Ankündigung von Präsident Trump, die Truppen einseitig aus Syrien zurückzuziehen, ist ein weiteres Beispiel der Unberechenbarkeit der sicherheitspolitischen Lage.  

Wir müssen uns, aus meiner Sicht, tatsächlich Sorgen machen über den Zustand Europas angesichts der zunehmenden Gefahrenlage um uns herum.Norbert Röttgen, CDU-Außenexperte


Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Sicherheitskonferenz, die es nunmehr im 55. Jahr gibt? Offenbar schafft sie nicht, was sie verspricht, nämlich Sicherheit...
Die Sicherheitskonferenz kann die aktuelle Lage immer nur spiegeln und ein Gesprächsforum anbieten. Aber sie kann aktive Außenpolitik nicht ersetzen und hat dies für sich sicher auch nie beansprucht. Die Konferenz hat sich mittlerweile zur bedeutendsten internationalen Konferenz in Europa entwickelt. Dies ist ein wichtiger Beitrag in einer Zeit, in der das gegenseitige Misstrauen der internationalen Akteure wieder erschreckend groß ist und wir eine Rückkehr zur Großmächte-Politik erleben. In einer so angespannten Situation ist es enorm wichtig, mit einander zu reden - sowohl auf offener Bühne als auch hinter verschlossenen Türen.  

Kritiker der Konferenz monieren, sie sei in erster Linie ein Netzwerk für Rüstungslobbiysten und Autokraten, denen dort eine Bühne geboten würde. Ist da was dran?
Das ist Unsinn. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein internationales Forum, zu dem Experten und Vertreter aller Staaten eingeladen werden. Wenn nur Demokraten und Vertreter von Demokratien miteinander reden dürften, würden nicht viele übrig bleiben und man würde den Sinn und Zweck einer internationalen Sicherheitskonferenz verfehlen. Schließlich wollen wir bei allen Schwierigkeiten ja zum Beispiel mit Russland sprechen und Lösungen für gemeinsame Probleme finden.  

Trügt der Eindruck manchen Kritikers, die Sicherheitskonferenz male die weltpolitische Sicherheitslage immer besonders schwarz, um Rüstung und Verteidigungsprojekte zu rechtfertigen?
Ich glaube, dass man auf der Konferenz um Realismus bemüht ist. Die Einschätzung, wonach die Lage international gefährlicher geworden ist, halte ich nicht für Schwarzmalerei. Ich kenne aber niemanden, der deshalb einseitig mehr Rüstung als erste Schlussfolgerung aus der gegenwärtigen Situation ziehen würde. Sicher muss man über Verteidigungsbereitschaft und sicherheitspolitische Strategien reden, aber mehr Rüstung alleine ist sicher nicht die Lösung. 

Sie sagen selber, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werden muss und aufrüsten muss... 
Besser Ausrüsten ist nicht gleich Aufrüsten. Wir haben Defizite in der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr, die wir beheben müssen. Europa und Deutschland müssen angesichts der neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen verteidigungsfähig sein. Wenn nur die USA und Russland über militärische Fähigkeiten verfügen, würden die Europäer auch außenpolitisch und diplomatisch nicht ernst genommen werden.  


Die großen internationalen Akteure versuchen sich jeweils den besten Platz in einer neuen sich herausbildenden internationalen Ordnung zu sichern. Die Bedeutung von Bündnissen, Allianzen, Partnerschaften und multilateraler Ordnung ist dabei in der Defensive. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag


Sind wir derzeit Zeugen einer Wiedergeburt echter Großmachtrivalitäten?
Wir sind jetzt in einer Art historischer Zwischenphase. Der große Zyklus der Nachkriegsgeschichte ist zu Ende gegangen, und zwar nicht 1989/90, sondern ungefähr ein Vierteljahrhundert später. Eine neue Ordnung hat sich jedoch bisher noch nicht etabliert. In dieser Zwischenphase, die relativ lang andauern kann, stellen wir in der Tat eine Art Rückkehr der Großmächtepolitik fest. Die großen internationalen Akteure versuchen sich jeweils den besten Platz in einer neuen sich herausbildenden internationalen Ordnung zu sichern. Die Bedeutung von Bündnissen, Allianzen, Partnerschaften und multilateraler Ordnung ist dabei in der Defensive.   

Wer ist denn am gefährlichsten für die weltweite Sicherheit: China, die USA oder Russland?

Die USA bleiben unverzichtbar für die Sicherheit der Europäer - trotz Präsident Trump. Russland verletzt die europäische Friedensordnung, handelt im Kern aber aus Schwäche, was die Sache nicht einfacher macht. China ist die umfassendste Herausforderung für den Westen. 

Das müssen Sie bitte erklären.
Erstens hat China technologisch und ökonomisch enorm aufgeholt und will nun seine noch bestehende technologische Abhängigkeit von Europa und den USA deutlich reduzieren. Das geschieht auch mit Hilfe unfairer Praktiken wie zum Beispiel staatlich subventionierter und kontrollierter Unternehmen. Zweitens ist China eine machtpolitische Herausforderung für die gesamte Region. Im Südchinesischen Meer, einem der Hauptknotenpunkte internationalen Handels, will Peking eine maritime Dominanz aufbauen - das hat auch Auswirkungen für uns Europäer und vor allem für Deutschland als Exportnation. Ähnlich verbirgt sich hinter der chinesischen Infrastrukturinitiative Belt and Road nicht zuletzt ein Projekt geostrategischer Machtausdehnung. Drittens ist China auch ideologisch ein Herausforderer des Westens. Das zeigt sich darin, dass das Reich der Mitte ganz offensiv für ein alternatives, dem Westen angeblich überlegenes Menschen- und Gesellschaftsbild eintritt, so wie es im Land selbst praktiziert wird.  


Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen. Norbert Röttgen, CDU-Außenexperte


Die USA drängen darauf, China endlich in internationale Rüstungskontrolle mit einzubeziehen. Wie bekommen wir die Chinesen mit ins Boot?
Es wird nahezu unmöglich sein, China dafür zu gewinnen, wenn die USA und Russland ihre bestehenden Verträge, wie den INF-Vertrag oder den 20/21 auslaufenden Start-Vertrag, selber kündigen oder nicht fortzusetzen bereit sind. Eigentlich läge hier eine Chance amerikanisch-russischer Kooperation, andere Länder für Rüstungskontrollverträge zu gewinnen. Aber diese Chance vertun Washington und Moskau gerade. Von sich aus hat China, das massiv in seine militärischen Fähigkeiten investiert, überhaupt keine Neigung zu multilateralen Rüstungskontrollvereinbarungen. 

Es ist immer davon die Rede, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse. Brauchen wir angesichts der Bedrohungslage eine Europäisierung des französischen Nuklearpotenzials?
Das wird gelegentlich vorgeschlagen. So eine Europäisierung ist vielleicht gut gemeint, aber ihre symbolische Wirkung wäre eher negativ als positiv.  

Wie das?
Ich bin sehr skeptisch, dass wir diese alte Diskussion gerade jetzt wieder aufnehmen sollten. Ich befürchte, dass dies als Zeichen der Loslösung von den USA gewertet werden könnte. Das hielte ich für ein fatales Signal nach Washington gerade in der jetzigen Zeit. Schon deswegen käme diese Lösung für die Osteuropäer mit Sicherheit nicht in Frage und würde darum zur Spaltung Europas beitragen.  

Ist Russland noch ein befreundetes Land?
Ich spreche mich immer dafür aus, zwischen Russland und der russischen Regierung zu unterscheiden. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte aber auch für die Zukunft unserer Beziehungen wollen wir zum russischen Volk und zu Russland als Land eine freundschaftliche Beziehung unterhalten. Die russische Politik, die seit einigen Jahren betrieben wird, ist aber alles andere als freundlich gegenüber Deutschland, Europa und dem Westen. Das muss man realistisch sehen und auch so aussprechen. 

 

Brexit könnte verteidigungspolitische Kooperation Europas erschweren


Welche Auswirkungen wird der Brexit auf Europas Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Strategie haben?

Wenn er denn kommt - was ja derzeit offener ist als jemals zuvor seit dem Referendum -, dann besteht ein wechselseitiges britisch-europäisches Interesse daran, auf außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischem Gebiet auch nach dem Brexit engst möglich zu kooperieren - innerhalb der NATO sowieso, aber auch zwischen Großbritannien und den Europäern.  

Das ist die Theorie. Am Beispiel des Satellitennavigationssystems Galileo zeigen sich jedoch erste Spannungen. Mit dem Brexit verlieren die Briten den automatischen Zugang zum für das Militär verschlüsselten Bereich des Systems. Die militärische Zusammenarbeit würde nachhaltig erschwert, mit allen damit verbundenen Risiken. Wie es weitergeht, ist offen...
Da haben Sie Recht. Ich halte die Entscheidung der EU, den Briten den Zugang zum gemeinsamen Projekt Galileo zu erschweren, für kontraproduktiv. Diese Entscheidung sollte nicht symptomatisch werden für das künftige Verhältnis und die Kooperationen der EU zu Großbritannien auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik.  

Macht der Austritt der Briten die EU unsicherer?  
Großbritannien ist eines von zwei europäischen Ländern mit einer global einsetzbaren Armee, eines von zwei europäischen permanenten Sicherheitsratsmitgliedern und eines von zwei Ländern mit einem herausragenden Geheimdienst. Die Briten leisten außerdem einen wesentlichen europäischen Beitrag zur NATO. Ein gutes Verhältnis im Bereich der Verteidigung ist daher im wechselseitigen Interesse der EU und des Vereinigten Königreiches. Selbst wenn es zum Brexit kommt, sollte es eine positive Perspektive für die Zukunft geben.  

Müssen wir uns Sorgen um Europas Sicherheit machen?
Wir müssen uns, aus meiner Sicht, tatsächlich Sorgen machen über den Zustand Europas angesichts der zunehmenden Gefahrenlage um uns herum. Wir haben inzwischen eine Koalitionsregierung in Italien, aus der linkspopulistischen und rechtspopulistischen Partei Italiens, die auf Kollisionskurs mit Europa gegangen ist und das ist nur ein weiteres Signal für die voranschreitende innere Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit Europas. Dass wir Europäer in der uns umgebenden Gefahrenlage nicht enger zusammenrücken, sondern uns vielmehr uneiniger werden, das ist die von Europa ausgehende Unsicherheit. 


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