Milliarden für die Schulen Kompromiss beim Digitalpakt: Worauf sich Bund und Länder einigen

Der "Digitalpakt Schule" sieht fünf Milliarden Euro für digitale Technik und Lerninhalte in den Schulen vor. Foto: dpa/Carmen JaspersenDer "Digitalpakt Schule" sieht fünf Milliarden Euro für digitale Technik und Lerninhalte in den Schulen vor. Foto: dpa/Carmen Jaspersen

Berlin. Streit gab es um die 50:50-Finanzierung von Bund und Ländern für digitale Projekte in den Schulen. Nun ist die Regelung offenbar vom Tisch. Es gibt einen Kompromissvorschlag.

Bund und Länder sollten die Milliardenkosten für den neuen "Digitalpakt Schule" zu gleichen Teilen schultern. Die geplante 50:50-Finanzierung für digitale Technik und Lerninhalte stieß jedoch auf Widerstand der Länder.

Diese befürchteten eine "Einheitsschulpolitik aus Berlin". Die Idee war, dass der Bund beim Digitalpakt zunächst 90 Prozent der Kosten übernehmen sollte. Später sollten die Länder für jeden Euro vom Bund einen Euro aus dem eigenen Haushalt drauflegen. Dagegen sperrten sich jedoch die Länder. Nach einem neuem Kompromissvorschlag lässt der Bund diese Forderung nun offenbar fallen.

Keine Kofinanzierung der Länder

Wie die Deutsche-Presse-Agentur berichtet, lautet der neue Vorschlag vom Dienstagabend: "Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt." Damit sei für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer keine Kofinanzierung der Länder mit fester Quote mehr vorgesehen. Weiter vorgesehen sei zumindest aus Sicht von FDP und Grünen im Bundestag, dass der Bund bei der Schuldigitalisierung künftig nicht nur in Gebäude und Kabel investieren können soll, wie es hieß. Es solle ihm demnach auch möglich sein, in dafür nötiges Personal zu investieren.

Diese Kompromisslinien lotete eine Arbeitsgruppe aus, die die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vorbereitet. Nun gilt es, sich mit den Fraktionsspitzen im Bundestag und mit den Regierungen der sechzehn Bundesländer abzustimmen. Der Vermittlungsausschuss soll am 20. Februar wieder tagen.

Diese Fragen sind noch offen

Strittig sei noch, welche Rechte der Bund bekommen solle, um die Verwendung von Bundesgeld durch die Länder konkret zu kontrollieren. Diese Frage sei vor allem innerhalb der Union strittig, hieß es. Hier werde versucht, bis zum Wochenende zu einer Einigung zu kommen. Es geht bei diesem zentralen Punkt unter anderem darum, ob die Länder dem Bund künftig mittels Berichten Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen müssen – und darum, ob Bundesbeamte in den Ländern vor Ort die Ausgaben kontrollieren können sollen.

Insgesamt gebe es zu der geplanten Grundgesetzänderung noch keinen fertig ausgehandelten Kompromissvorschlag aus der Arbeitsgruppe, der nur noch abgesegnet werden müsse, hieß es von anderer Seite weiter. Vielmehr berieten die beteiligten Fraktionen im Bundestag sowie die Länder nun die Diskussionsstände dieser Arbeitsgruppe.

Der Bundestag hatte den Plänen des Bundes bereits zugestimmt – die Länder lehnten sie im Bundesrat ab. Es geht um Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. Bildung ist grundsätzlich Ländersache. Kritiker stemmen sich gegen die bisherigen Pläne des Bundes, weil sie fürchten, dass die Länder mit der geplanten Grundgesetzänderung Kompetenzen an den Bund verlieren könnten.

Zur Sache

Streit um den Digitalpakt
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgelegt worden, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschwächt werden soll – bisher ist Bildung weiter Ländersache. Nun will der Bund aber Geld geben: Es geht um fünf Milliarden Euro für die Schuldigitalisierung. Um die Unterstützung für die Länder, Kommunen und ihre Schulen zu ermöglichen, wird vereinbart, den Grundgesetz-Artikel 104c zu ändern, der Bundeshilfe bisher nur in finanziellen Sonderlagen erlaubt.
Der Bund soll den Ländern Geld demnach künftig auch für die "Qualität" der Bildung geben können (Artikel 104c). Das gilt als Einfallstor dafür, dass der Bund künftig inhaltlich bei Bildung mitreden kann. Und bei künftigen Bund-Länder-Programmen sollen die Länder die Hälfte selbst zahlen müssen (Artikel 104b). Der Bundestag beschließt am 29. November ein entsprechendes Gesetz für eine Grundgesetzänderung - es folgt im Dezember eine geschlossenen Blockade aller 16 Länder und die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Als eine Lösung kam die Streichung des geplanten Passus in 104b in Frage. Die Haushälter des Bundes als Hüter des Geldes der Steuerzahler verwiesen auf Anforderungen des Bundesrechnungshofs, der auf mehr Kontrolle und Strenge bei der Verwendung von Bundesmitteln drängte. Hierzu musste ein Kompromiss gefunden werden, den es nun offenbar gibt.

"Bis Ostern muss ein Knopf dran sein"

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte: "Ich bin optimistisch, dass ein gutes Verhandlungsergebnis in greifbarer Nähe liegt." Sie erwarte ein Ergebnis, das eine sichere Verfassungsgrundlage für den Digitalpakt schaffe und mit dem sichergestellt sei, dass die vorgesehenen Bundeshilfen auch tatsächlich in den Schulen ankommen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart: "Bis Ostern muss ein Knopf dran sein. So viel ist klar." Möglicherweise könne es auch sehr schnell eine Einigung geben. Die Bundesländer ließen sich aber nicht unter Druck setzen.

Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) ist der Digitalpakt auf einem guten Weg. "Ich bin wirklich sehr optimistisch", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Kiel. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet. In dieser Woche gebe es noch ein Gespräch auf Unionsseite, sagte Günther. "Ich werde sehr dafür werben, dass wir diesen Kompromiss auch eingehen – ich finde, es ist ein richtig guter." 

Mit dpa


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