zuletzt aktualisiert vor

Fragen zur Verteidigung Brexit könnte Sicherheitsstrategie der EU nachhaltig beeinflussen

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Ferngesteuerte Rakete: Der Austritt der Briten aus der EU könnte die gemeinsame Verteidigungskommunikation erschweren. Foto: Arun Sankar/AFPFerngesteuerte Rakete: Der Austritt der Briten aus der EU könnte die gemeinsame Verteidigungskommunikation erschweren. Foto: Arun Sankar/AFP

Osnabrück. Im Ringen der Großmächte Russland, China und USA um globale Vorherrschaft drohen Kollateralschäden. Die Ordnung, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, zerfällt. Ob die EU gegensteuern kann, ist fraglich. Sie wird auch im Sicherheitsbereich mit dem Brexit zu kämpfen haben. Das zeigt sich schon am Beispiel des Satellitennavigationssystems Galileo.

„Die globale Sicherheitslage ist heute gefährlicher als jemals zuvor seit dem Zerfall der Sowjetunion. Wir erleben einen Epochenbruch, bei dem eine Ära zu Ende geht und die Umrisse eines neuen weltpolitischen Zeitalters bisher erst in Ansätzen erkennbar sind“, schreiben die Experten im Münchener Sicherheitsreport 2019. Er trägt den vielsagenden Titel „Das große Puzzle – wer wird die Teile aufsammeln?“. Doch müsste es nicht besser heißen: Die sicherheitspolitische Ordnung liegt in Scherben. Wer kehrt sie zusammen? Europa?

Zentrales Kennzeichen der Weltordnung im Wandel ist die immer aggressiver wachsende Rivalität zwischen den Großmächten sowohl auf militärischer Ebene wie auch im Handel und auf ideologischem Terrain. „Eine neue Zeit des Machtkampfes entsteht zwischen den USA, China und Russland, sie geht einher mit einem gewissen Machtvakuum in dem, was als liberale internationale Ordnung gilt“, heißt es in der Analyse.

Das Ende der „gutartigen Hegemonie“ der USA sei eine immense Herausforderung für Länder wie Deutschland, die es sich über lange Zeit mit der „Pax Americana“ politisch, militärisch, wirtschaftlich und intellektuell bequem gemacht hätten, ließ Tobias Bunde wissen, Leiter der Politik-&-Analyse-Abteilung bei der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC). 

Debatten ohne Konsequenzen?

Was also ist mit Europa, welche Rolle wird der Kontinent, wird die Europäische Union künftig spielen? Zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Vorfeld die Bedeutung des Multilateralismus hervorgehoben. „Die Überzeugung, dass wir miteinander mehr gewinnen, als wenn wir gegeneinanderarbeiten, steht zur Debatte“, sagte sie in einer Videobotschaft.

Auf der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz werde sie sich dafür „sehr“ stark machen, dass multilaterale Strukturen erhalten und weiterentwickelt würden. Angesichts zahlreicher neuer Konflikte und Herausforderungen sei das Miteinandersprechen heute „mindestens genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges“. 

Was aber, wenn einflussreichen Staaten das „Darübereden“ reicht und sie keine Taten folgen lassen? Wie groß ist die Chance, dass ausgerechnet die Europäer die prekäre internationale sicherheitspolitische Lage in Zeiten gekündigter Rüstungskontrollverträge stabilisieren können?

Die Münchener Sicherheitsexperten geben sich keinen überzogenen Erwartungen hin. Zwar sei die EU trotz Krisen bereit, „für ihre Selbstbehauptung und ihre Interessen zu kämpfen“, wie Tagungsgastgeber Wolfgang Ischinger betonte. 

Gleichzeitig sieht der Sicherheitsreport die Europäische Union aber vor allem schlecht gerüstet für den Umgang mit der neue Großmächtekonkurrenz. Das zeige nicht zuletzt die Debatte über mehr „strategische Autonomie“ für den Alten Kontinent. Derzeit habe niemand einen ernst zu nehmenden „Plan B“ in der Tasche, mit dem Europa sich sicherheitspolitisch wirklich emanzipieren könne.

Brexit könnte Sicherheit der EU gefährden

Tatsächlich kommen auf die Europäer mit dem Brexit ganz eigene Herausforderungen zu. Der Austritt der Briten aus der EU könnte verteidigungspolitische Folgen bis in den Weltraum hinein haben – und so bis weit in die europäische Sicherheitspolitik hineinwirken. Brexit schwächt die EU

Denn mit dem Brexit verlieren die Briten den automatischen Zugang zum für das Militär verschlüsselten Bereich des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Die Zusammenarbeit bei der Verteidigung würde nachhaltig erschwert. „Derzeit ist es offen, wie es weitergeht“, heißt es in Brüssel.

 Wie so vieles beim Brexit muss auch die Einbindung der Briten in das Projekt Galileo neu verhandelt werden. Erst vor wenigen Wochen hatten die Briten weitere Gespräche über eine gemeinsame Galileo-Zukunft im militärischen Bereich platzen lassen und angekündigt, ein eigenes System entwickeln zu wollen.

Der Fall Galileo veranschaulicht die Herausforderungen, denen sich EU und Briten nach dem Brexit im Verteidigungsbereich gegenübersehen.Sophia Besch, Sicherheitsexpertin der Denkfabrik „Centre for European Reform“


Der Fall Galileo veranschauliche die Herausforderungen, denen sich die EU und Brexit-Briten im Verteidigungsbereich gegenübersehen, sagte die Sicherheitsexpertin der Denkfabrik „Centre for European Reform“, Sophia Besch, im Gespräch mit unserer Redaktion. Zudem sei das Vereinigte Königreich besorgt, dass seine Unternehmen keine Angebote mehr für europäische Verteidigungsausschreibungen abgeben dürfen, wenn Projekte künftig durch den neuen Verteidigungsfonds der EU gefördert würden. 

Beschs Ausblick: „Für glaubwürdige militärische Strukturen der EU muss das Vereinigte Königreich weiter eingebunden werden, da es eine der wenigen europäischen Mächte mit ernst zu nehmenden militärischen Fähigkeiten ist."

Auch bei der Sicherheitstagung wird der britische EU-Austritt Thema sein. Doch auch wenn London, Paris, Berlin und Brüssel betonen, dass man in Zukunft eng zusammenarbeiten wolle, sei schon jetzt klar, „dass der Brexit-Prozess auf beiden Seiten des Kanals auf Jahre hin Wunden reißen wird“, diagnostizieren die MSC-Experten. Im Konzert der Weltmächte dürfte das die EU kaum stärken.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN