Ein Bild von Thomas Ludwig
12.02.2019, 17:40 Uhr KOMMENTAR

Mauer-Deal mit den Demokraten könnte US-Präsident Trump nutzen

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


Donald Trump in El Paso, Texas: „Mauern retten Leben", sagte er. Durch den „Shutdown" sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig." Foto: Nicholas Kamm/AFPDonald Trump in El Paso, Texas: „Mauern retten Leben", sagte er. Durch den „Shutdown" sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. „Das war sehr wichtig." Foto: Nicholas Kamm/AFP

Osnabrück. Die Chancen auf eine Abwendung einer neuen US-Haushaltssperre sind gestiegen. Allerdings müsste US-Präsident Trump dafür Abstriche bei seiner Mauer zu Mexiko machen. Es könnte ihm nützen.

Ob der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern um den Bau einer Mauer zu Mexiko in den USA endlich ein Ende findet, liegt allein beim Präsidenten. Donald Trump hat das letzte Wort. Das gefällt ihm.

Die ausgehandelte Grundsatzvereinbarung, wonach immerhin fast 1,4 Milliarden Dollar zum Bau von Grenzanlagen zur Verfügung gestellt würden anstatt der von Trump ursprünglich geforderten fast sechs Milliarden Dollar, könnte ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss sein. Dem Präsidenten böte er die Chance, nicht länger nur als Mann der Konfrontation dazustehen, sondern auch als Mann des Ausgleichs in schwieriger Lage. Stimmt Trump dem Kompromiss zu, wird er es zu seinen Gunsten umzumünzen wissen, frei nach dem Motto: Ich habe herausgeholt, was geht, und die Demokraten zur Kooperation genötigt.

Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört es, dass Grenzbefestigungen zu Mexiko nicht erst seit Trump auf der politischen Agenda stehen. Schon heute gibt es Hunderte Kilometer Schutzanlagen, die die unkontrollierte Einwanderung von Migranten aus Mexiko eindämmen sollen. Auch unter Präsident Barack Obama gab es dafür Geld. Immerhin fast jeder zweite US-Amerikaner ist dafür, das Land vor illegaler Migration zu schützen.

Doch Trump hat sich verrannt. Hat die Mauer hochstilisiert zur Frage, ob Amerikas Gesellschaft ohne Mauer morgen noch die alte ist. Für ihn ist „the wall“ vor allem ein Propagandainstrument. Das ist schade. Schließlich sind die USA das Einwanderungsland schlechthin.  


Der Artikel zum Kommentar

Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN