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Brexit-Streit Schottischer Parteichef sorgt für Eklat im britischen Parlament

Von Maximilian Matthies und dpa

Der Chef der oppositionellen Scottish National Party (SNP), Ian Blackford, im britischen Parlament. Foto: dpa/House Of CommonsDer Chef der oppositionellen Scottish National Party (SNP), Ian Blackford, im britischen Parlament. Foto: dpa/House Of Commons

London. Im britischen Parlament hat die englische Premierministerin Theresa May derzeit keinen leichten Stand. Dies wurde erneut deutlich, als sie am Dienstag ihre Brexit-Erklärung verlas. Besonders aggressiv in seinen Worten wurde der Chef der oppositionellen Scottish National Party (SNP), Ian Blackford.

Etwa sechs Wochen vor dem Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May vom Parlament mehr Zeit und Unterstützung für Änderungen am Abkommen über den EU-Ausstieg gefordert. Zugleich appellierte die Regierungschefin in ihrer Erklärung am Dienstag an die Abgeordneten, "die Nerven zu behalten". 

Dass dies nicht so einfach ist, bewies der Chef der schottischen Oppositionspartei Scottish National Party (SNP) Ian Blackford. Er warf May vor in einem "Paralleluniversum" zu leben – und wurde sogar noch aggressiver im Tonfall.

Massive Kritik an May

Als die Premierministerin eine Frage nach wirtschaftlichen Zusicherungen für Schottland beantwortete, schrie ihr Blackford "Lügnerin" entgegen. Parlamentspräsident John Bercow musste eingreifen, er ermahnte Blackford, seine Unterstellung gegenüber May zurückzunehmen. 

Massive Kritik schlug May aber nicht nur von Blackford entgegen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf der Premierministerin vor, auf Zeit zu spielen und so die Abgeordneten zur Unterstützung ihres Brexit-Deals zu zwingen. Dem Vorschlag Corbyns für eine dauerhafte Zollunion mit der Europäischen Union erteilte May erneut eine Absage.

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Nächste Abstimmungsrunde

An diesem Donnerstag ist eine weitere Abstimmungsrunde über die nächsten Schritte im Brexit-Prozess vorgesehen. Allerdings ist noch kein neues Datum für eine Abstimmung über das Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit abgelehnte Abkommen in Sicht. Schon am 29. März will Großbritannien sich von der Staatengemeinschaft trennen.

Premierministerin Theresa May im britischen Parlament. Foto: dpa/House Of Commons

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der Niederlage für den mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal. May will verhindern, dass ihr vom Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess entrissen wird. 

"Bedeutungsvolles Votum"

Bei einer Reihe von Abstimmungen Ende Januar scheiterte ein Versuch, May zu einer Verschiebung des Brexit-Datums zu zwingen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Die Abgeordneten forderten aber rechtlich-verbindliche Änderungen am Brexit-Abkommen. Das lehnt die Europäische Union bisher jedoch kategorisch ab.

Im langwierigen Streit über den EU-Austritt haben sich die Abgeordneten eine Art Veto-Recht für das Abkommen mit Brüssel gesichert. Die Regierung kann dieses nur unterzeichnen, wenn zuvor das Parlament zugestimmt hat. Die Abstimmung wird daher als "meaningful vote" bezeichnet, als "bedeutungsvolles Votum".

Forderungen von Corbyn

Forderungen, sich auf ein Datum dafür festzulegen, wies May zurück. "Sobald wir den Fortschritt erreicht haben, den wir brauchen, werden wir eine weitere bedeutungsvolle Abstimmung abhalten", sagte May im Parlament. Sollte es nicht bis Ende Februar soweit sein, versprach die Regierungschefin eine dritte Abstimmungsrunde über weitere Schritte am 27. Februar. Tags zuvor werde sie eine weitere Erklärung abgeben, so May. 

Corbyn wollte sich damit nicht zufrieden geben. "Wir müssen einen ungeregelten Brexit ausschließen", forderte der Labour-Chef. "Die Premierministerin hat nur eine echte Taktik, das ist Zeit zu schinden in der Hoffnung, dass die Abgeordneten sich dazu erpressen lassen, für einen zutiefst mangelhaften Deal zu stimmen", kritisierte der Alt-Linke, der auf Neuwahlen setzt. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass eine zweite Abstimmung über das Brexit-Abkommen erst nach dem nächsten EU-Gipfel am 21. März stattfinden könnte – nur wenige Tage vor dem EU-Austritt des Landes.

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