Peta sieht sich als Opfer einer Gegenlobby FDP zweifelt an Gemeinnutzen von Tierrechtsorganisationen

Dirk Fisser

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Mit aufwendigen Protestaktionen sorgt die Tierrechtsorganisation Peta immer wieder für Aufsehen, wie hier während der Fashion Week 2018 in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpaMit aufwendigen Protestaktionen sorgt die Tierrechtsorganisation Peta immer wieder für Aufsehen, wie hier während der Fashion Week 2018 in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Osnabrück. Sind Vereine wie die Tierrechtsorganisation Peta oder die Deutsche Umwelthilfe gemeinnützig? Daran wurden zuletzt immer wieder Zweifel laut. Kritiker wollen Institutionen den Status und damit verbundene erhebliche Steuervorteile entziehen. Ein Überblick.

Wie ist der Sachstand? 

Vereine wie Peta oder „Soko Tierschutz“ lehnen Tierhaltung in jeglicher Form ab und fordern die rechtliche Gleichstellung von Mensch und Tier. Ihrem Anliegen verleihen die Verbände mit Veröffentlichungen von Bildern und Videos tatsächlicher oder mutmaßlicher Missstände aus Ställen und Schlachthöfen Nachdruck. Dazu dringen Aktivisten illegaler Weise in landwirtschaftliche Gebäude ein. 
FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker sagt deswegen: „Wer Straftaten begeht, oder zu Straftaten aufruft, der darf nicht als gemeinnützig anerkannt werden.“ Die Rechtsprechung ist hier allerdings nicht eindeutig. Das Oberlandesgericht Naumburg sprach vergangenes Jahr drei Aktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs frei - die Missstände in einem Schweinestall hätten den Gesetzesverstoß gerechtfertigt. Am Mittwoch hört der Finanzausschuss im Bundestag mehrere Experten zum Thema Gemeinnützigkeit.
(Interview mit Gero Hocker: So will die FDP Peta den Geldhahn zudrehen) 

Was sagt Peta?

„Der Antrag der FDP zielt ausschließlich darauf ab, der Bevölkerung die Wahrheit über die Grausamkeiten im Umgang mit Tieren vorzuenthalten. Schließlich zeigen die Bilder, welches Ausmaß Tierquälerei in der sogenannten Nutztierhaltung heute erreicht hat„, erklärt der stellvertretende Vorsitzende Harald Ullmann. Sein Verein werde von einer mächtigen Gegenlobby bekämpft. Der Antrag der FDP schüchtere Menschen ein, die sich für das Wohl der Tiere engagierten. Peta und andere Vereine sollen diffamiert und diskreditiert werden.

Harald Ullmann ist stellvertretender Vorsitzender von Peta Deutschland. Foto: Peta Deutschland


Was bringt die Gemeinnützigkeit?

Für die Vereine geht es um erhebliche Steuervorteile. Zum einen müssen sie auf Einnahmen bis 35.000 Euro im Jahr keine Körperschaftssteuer zahlen. Zum anderen können ihre Spender die Spende von der Steuer absetzen. Das erhöht mutmaßlich die Spendenbereitschaft. Allein Peta verzeichnete für das Jahr 2018 nach eigenen Angaben Einnahmen von fast 7,8 Millionen Euro durch Spenden oder Erbschaften. Generell gilt: Die Spenden an Tierrechtsorganisationen haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Vereine werben offensiv um finanzielle Unterstützung.

Was hätte der Entzug der Gemeinnützigkeit für Auswirkungen?

Darüber lässt sich nur spekulieren. Ein beträchtlicher Imageschaden wäre denkbar. Möglicherweise springen auch Spender ab, weil sie ihre Unterstützung nicht mehr steuerlich absetzen können. Viele Nichtregierungsorganisationen sind zwar als Verein eingetragen, entsprechen aber nicht dem klassischen Vereinsbild mit breiter, Beiträge zahlender Mitgliederbasis. Peta Deutschland besteht beispielsweise aus neun stimmberechtigten Mitgliedern. Vorsitzende ist Peta-Gründerin Ingrid Newkirk.  

Peta-Gründerin Ingrid Newkirk. Foto: Peta USA


Auch andere Organisationen wie Greenpeace oder die Deutsche Umwelthilfe sind ähnlich strukturiert. Umso wichtiger sind für die Vereine also andere Einnahmequellen wie etwa Spenden. Zudem: Viele Stiftungen dürfen qua Satzung nur an Vereine spenden, die als gemeinnützig anerkannt sind. Auch diese Geldquelle würde somit versiegen.   

Gibt es Präzedenzfälle?

In einem ziemlich prominenten Fall steht die endgültige Entscheidung noch aus. Das Finanzamt Frankfurt hatte der Nichtregierungsorganisation Attac vor einigen Jahren die Gemeinnützigkeit aberkannt - zu politisch lautete vereinfacht gesprochen die Begründung.
Die Globalisierungsgegner klagten dagegen. Die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofes steht aber noch aus. Das Urteil könnte ein Fingerzeig werden, wie künftig Gemeinnützigkeit von Finanzämtern ausgelegt wird.  

Wie läuft es bislang?

Das jeweilige Finanzamt am Sitz des Vereins entscheidet. Im Falle von Peta wäre es das Amt in Stuttgart. Nach Angaben der Tierrechtler hat die Behörde in den vergangenen Jahren zwei Mal geprüft und beide Male den Status zuerkannt. Was als gemeinnützig anerkannt werden kann, regelt die Abgabenordnung. Tierschutz fällt beispielsweise darunter und den hat Peta laut eigener Satzung als Vereinszweck.
Nun ließe sich darüber streiten, ob Tierrechtsorganisationen Tierschutz betreiben. Im engeren Sinne wohl nicht. Schließlich geht es ihnen nicht darum, dass es etwa dem Schwein im Stall besser geht. 
Tierrechtler wollen die Nutzung von Tieren gänzlich beenden. Doch dieses Fass macht die FDP in ihrem Antrag gar nicht erst auf.   
Jedenfalls lassen die Formulierungen in der Abgabenordnung den Finanzbeamten offenbar viel Interpretationsspielraum. Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung präsentierte vergangenes Jahr das Ergebnis eines groß angelegten Tests: An zig Finanzämter waren die Satzungen von drei fiktiven Vereinen geschickt worden mit Bitte um Anerkennung der Gemeinnützigkeit - etwa die Hälfte der Finanzämter sprach den Status zu, die andere wiederum nicht. 

Hat die FDP Aussicht auf Erfolg? 

Eher nicht. Die SPD sprach im Bundestag von einem Schaufensterantrag, die Union hielt ihn für überflüssig. Eine parlamentarische Mehrheit gibt es also nicht. An sich ist das erstaunlich. So hat die CDU die Bundesregierung aufgefordert den Gemeinnützigkeit-Status der nicht minder umstrittenen Deutschen Umwelthilfe zu überprüfen. Der Verein um Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kämpft unter anderem vor Gericht für Fahrverbote in besonders Abgas-belasteten Städten.
Die Bundeskanzlerin hatte zugesagt dem nachzukommen. Ergebnis? Unbekannt. Auf Nachfrage verweist das Bundesfinanzministerium auf das Steuergeheimnis.
Auf Landesebene hatte sich Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kritisch über die Gemeinnützigkeit von Peta geäußert. Das Finanzministerium ihres Kabinettskollegen Reinhold Hilbers (ebenfalls CDU) verweist indes darauf, dass Straftaten oder der Aufruf zu Straftaten bereits jetzt den Entzug der Gemeinnützigkeit zur Folge haben könnten. Schon die Nichtbefolgung einer polizeilichen Anordnung könnte dies nach sich ziehen, heißt es aus Hannover.
(Weiterlesen: Otte-Kinast: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen) 
In Sachen Tierrechtlern verfolgen die Regierungsparteien in Berlin indes einen anderen Weg als die FDP. Und von dem halten die Liberalen laut Agrarpolitiker Gero Hocker wiederum gar nichts: Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag, dass die sogenannten Stalleinbrüche von Aktivisten stärker - oder besser gesagt: überhaupt - bestraft werden. In diesem Punkt hat sich in Berlin bislang aber ebenfalls nichts getan. 


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN