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"Stresstest für die spanische Demokratie" Historischer Prozess gegen Separatisten: Puidgemont fehlt auf Anklagebank

Von dpa

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Separtistenführer Carles Puigdemont floh vor seiner Festnahme ins belgische Exil. Foto: dpa/Martial TrezziniSepartistenführer Carles Puigdemont floh vor seiner Festnahme ins belgische Exil. Foto: dpa/Martial Trezzini

Madrid/Barcelona. Spanien stehen politisch und juristisch spannende Wochen bevor. Während in Madrid der Prozess gegen katalanische Separatistenpolitiker startet, braucht Regierungschef Sánchez im Parlament ausgerechnet die Unterstützung von deren Parteien. Wird eine Neuwahl unumgänglich?

Unter großem Medieninteresse und begleitet von Protesten ist am Dienstag in Madrid der Startschuss für den Mammutprozess gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens gefallen.Vor dem Obersten Gericht müssen sich zwölf Angeklagte verantworten – darunter ehemalige Minister der Konfliktregion und zwei Aktivisten, die im "heißen Herbst" von 2017 zentrale Rollen gespielt haben. 

Die angeklagten Separatistenführer: (von oben links nach rechts) Oriol Junqueras, Raul Romeva, Joaquim Forn, (Mitte von links) Jordi Turull, Dolors Bassa, Josep Rull (unten von links) Jordi Cuixart, Carme Forcadell und Jordi Sanchez. Fotos: AFP

Carles Puigdemont nicht auf der Anklagebank

Der Gruppe um Ex-Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Der Vorwurf lautet auf Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung. Auf der Anklagebank fehlte jedoch der wohl wichtigste Protagonist des Abspaltungsreferendums, das die Justizmühlen vor 14 Monaten ins Rollen brachte: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont war vor seiner Festnahme ins belgische Exil geflohen. 

"Wir erleben heute einen Prozess, den es nie hätte geben dürfen", sagte der 56-Jährige am Dienstag in der katalanischen Vertretung in Berlin. Er sprach von einem "künstlich konstruierten, politischen Verfahren" und einem "Stresstest für die spanische Demokratie". 

Vernehmung von 600 Zeugen

Insgesamt sollen in den kommenden drei Monaten fast 600 Zeugen vernommen werden, so etwa der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Der Prozess wurde live im spanischen Fernsehen übertragen und gilt als einer der wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Landes.

Unter Puigdemonts Führung hatte die Regionalregierung am 1. Oktober 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, obwohl dies von der spanischen Justiz verboten worden war. Nach der Abstimmung und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss wurde Katalonien von Madrid unter monatelange Zwangsverwaltung gestellt.

Gab es wirklich den Tatbestand der "Rebellion"?

Die zentrale Frage, die das Gericht klären muss, ist: Gab es wirklich den Tatbestand der "Rebellion"? Denn diese muss immer mit Gewaltanwendung einhergehen. Der katalanische Jurist Jaume Alonso-Cuevillas, einer der Anwälte der Separatisten, übte im Vorfeld heftige Kritik: "In jedem nicht politisierten Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen", sagte er der Zeitung "Neues Deutschland". Man müsse "kein Rechtsexperte sein, um festzustellen, dass es keine Gewalt und keinen Aufstand gab".

In Katalonien zündeten radikale Aktivisten am Morgen aus Protest Autoreifen an und blockierten eine Hauptverkehrsader. Vor dem Gerichtsgebäude in Madrid beschimpften sich separatistische Demonstranten und rechte Befürworter der Einheit Spaniens. In den kommenden Wochen soll es zahlreiche Kundgebungen geben, auch in mehreren deutschen Städten.

Separatisten machen Sánchez gründlich Ärger

Für eine Abkühlung der Gemüter hatten im vergangenen Jahr vorübergehend die neue sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez, die seit Juni im Amt ist, und Puigdemonts Nachfolger Quim Torra gesorgt, als sie im Sommer einen Dialog aufnahmen. Konkrete Fortschritte wurden aber bisher nicht erzielt. Im Gegenteil: Die Separatisten machen Sánchez gerade gründlich Ärger – und könnten sogar für die Ausrufung einer baldigen Neuwahl sorgen.

Am Mittwoch, nur 24 Stunden nach dem Auftakt des historischen Verfahrens, für das sich mehr als 600 Journalisten aus aller Welt akkreditiert haben, ist Sánchez nämlich im Nationalparlament auf die Unterstützung der katalanischen Parteien angewiesen: Nur mit deren Stimmen kann er bei der Abstimmung seinen Haushaltsplan durchbringen und ein vorzeitiges Ende seiner Minderheitsregierung sowie eine Neuwahl verhindern.

Rechtspartei im Aufwind

"Gratis" wollen die Katalanen Sánchez ihre entscheidenden 17 Ja-Stimmen aber nicht geben. Unter anderem fordern sie, dass sich der Regierungschef gegen harte Urteile für Junqueras und die anderen ausspricht und zudem einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Region im Nordosten zustimmt. Sánchez gab bisher nicht nach. Der Sozialist sei dennoch eine "Geisel" der Katalanen, schrieb am Wochenende die Tageszeitung "El Mundo". 

In der Tat: Falls keine Seite einlenkt und die Katalanen wirklich gegen den Etat stimmen, könnte Sánchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl vorziehen (müssen). Am Montag hatte er erstmals den 14. April als möglichen Termin dafür ins Spiel gebracht. Vorher war mehrmals der 26. Mai, der sogenannte "Supersonntag", genannt worden, wenn in Spanien schon die Europawahl und viele regionale Urnengänge auf dem Programm stehen. 

"Wahlen, jetzt!" fordern Unterstützer eines vereinten Spaniens, aufgerufen von Rechtsparteien. Foto: imago/ZUMA Press/Jesus Merida

Sánchez wird aber nicht nur von den Katalanen bedrängt. Am Sonntag folgten Zehntausende dem Aufruf der konservativen Volkspartei PP, der liberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox, in Madrid für eine Neuwahl auf die Straßen zu gehen. Der Hauptvorwurf: Die Regierung sei den Separatisten gegenüber zu nachgiebig. Sánchez sei ein "Verräter", der die Einheit des Landes aufs Spiel setze, sagen die politischen Gegner. Damit aber nicht genug: Die Katalonien-Politik des 46-Jährigen wird auch von PSOE-Gründungsvätern wie Felipe González und Alfonso Guerra kritisiert.

Rechtspartei könnte 13 Prozent der Stimmen erhalten

Eine Neuwahl scheint mit jeder Minute wahrscheinlicher zu werden. Beim Gedanken daran wird vielen Spaniern mulmig – denn die Erinnerungen sind noch frisch: Aufgrund des Endes des faktischen Zweiparteiensystems aus PP und PSOE und einer Stimmenzersplitterung war man 2016 trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung. Anschließend hielt die schwache konservative Regierung von Mariano Rajoy nur gut eineinhalb Jahre. Im Juni 2018 holte Sánchez Rajoy per Misstrauensvotum aus dem Moncloa-Palast – unterstützt von den separatistischen Abgeordneten.

Weiterlesen: Was Rajoys Abwahl für den Katalonien-Konflikt bedeutet

Die Situation ist inzwischen noch explosiver. Denn die noch vor drei Jahren praktisch nicht existente Rechtspartei Vox würde heute nach Umfragen angesehener Institute bei Wahlen bis zu 13 Prozent der Stimmen holen und erstmals ins Nationalparlament einziehen.

Urteilsverkündungen nicht vor Juli

"Nie zuvor waren die politische Zukunft Spaniens, der innere Zusammenhalt des Landes und dessen internationales Ansehen so sehr von einem Gerichtsverfahren abhängig", fasste die Zeitung "El País" die Situation zusammen. Der Verteidiger von Oriol Junqueras brachte es auf den Punkt: "Wir streben ein ideales Urteil an, das nicht nur in die Justizbücher eingeht, sondern in die Geschichtsbücher."

Allein die Phase der Vernehmung der rund 600 Zeugen wird drei Monate dauern. Die Urteilsverkündungen werden nicht vor Juli erwartet. Werden die Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen verdonnert, wird sich der Zorn der Unabhängigkeitsbewegung vermutlich mit geballter Macht entladen. Wer dann in Madrid die möglicherweise sehr heißen Kartoffeln aus dem Feuer wird holen müssen, das steht angesichts der drohenden Neuwahl aber heute noch in den Sternen.


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