Werkstattgespräch mit Praktikern CDU will ein Frühwarnsystem bei Migration

Neue Wege in der Migrationspolitik schlägt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Foto:dpaNeue Wege in der Migrationspolitik schlägt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein. Foto:dpa

Berlin. Wenn der Motor nicht rund läuft, ab in die Werkstatt: Nach diesem Motto schaute die CDU sich selbst unter die Haube. Das Ergebnis der Inspektion, die Fehler in der Flüchtlingspolitik aufdecken sollte: Die CDU startet mit konkreten Forderungen zur Neuordnung der Migrationspolitik in das Wahljahr 2019.

Die CDU will Gerichtsverfahren in Ausländer- und Asylsachen beschleunigen. So heißt es in den Empfehlungen des „Werkstattgesprächs Migration", das gestern Abend in Berlin zu Ende ging.Ferner schlugen die Werkstattteilnehmer vor, die Sicherungshaft von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern, damit diese am Tag der Abschiebung nicht verschwinden könnten. Wer gegenüber den Behörden vorsätzlich falsche Angaben mache, solle künftig mit einer Strafe rechnen müssen. Asylfolgeanträge von Menschen, die schon einmal abgeschoben worden und nach Deutschland zurückgekehrt sind, müssten erschwert werden, meinen die Christdemokraten Außerdem müsse der Datenaustausch zwischen den EU-Staaten verbessert werden: Erhobene Daten müssten schnell und für alle Behörden zur Verfügung stehen - auch dauerhaft. 

"Guter Schritt nach vorn"

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Bestandsaufnahme das Versprechen eingelöst, wonach speziell die Lage im Krisenherbst 2015 noch einmal „aufgearbeitet“ werden soll. Dies sei eine „humanitäre Ausnahmesituation" gewesen, betonte sie im Anschluss an die Beratungen. Nun gehe es darum, etwa mit einem „Frühwarnsystem" dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht mehr wiederhole. „Wir sind noch nicht am Ende", fügte sie hinzu. Es gebe noch vieles zu verbessern. Sie sprach aber von einem "guten Schritt nach vorn" und befürwortete ein "Migrationsmonitoring". Dies helfe, Krisen zu erkennen und beherrschen. "Wir sind kein Staat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt", hob sie mit Blick auf das Asylrecht hervor. Die Diskussion über Ordnung und Steuerung der Migration werde fortgesetzt in den Führungsgremien.

War es Nervosität? Kramp-Karrenbauer hatte die Diskussionen der insgesamt 100 Wissenschaftler, Praktiker und Politiker mit einem Versprecher gestartet, der Aufsehen erregte. „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun", sagte die CDU-Chefin und löste viel Heiterkeit den Unions-Reihen aus. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil konterte humorvoll via Twitter, er habe da einen kleinen Tipp für die Zukunft: "Es heißt :Liebe Genossinnen und Genossen!" - Solidarische Grüße!".

Humanität und Härte

„Sehr ehrlich“ sei die Debatte über „Humanität und Härte“, über ehrenamtliche und kommunale Flüchtlingshilfe und über mögliches politisches Versagen in Deutschland und der EU gewesen, hieß es gestern in Berlin. Dass es bei dem "Werkstattgespräch" nicht zur Abrechnung kam mit der Migrationspolitik der früheren Parteivorsitzenden Angela Merkel, hatte Kramp-Karrenbauer durch eine Strategie der Umarmung zu verhindern gewusst. Sie band Merkels schärfste Kritiker als Moderatoren federführend ein. So steuerte unter anderem der baden-württembergischen Bundestagsabgeordnete, Armin Schuster, eine Arbeitsgruppe - er war einst Dauergast in Anti-Merkel-Runden.

„Klimatisch tut das sehr gut", sich zusammenzusetzen und für eine gemeinsame Linie zu kämpfen, lobte Schuster gestern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), auch er ein Merkel-Gegner, äußerte sich ebenfalls positiv. „Es gibt keine Gräben mehr", weiß Hermann. Das war in den letzten drei Jahren anders: Der Unionsstreit um die Migrationspolitik zwischen dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zu einem Absturz der Union in den Umfragen geführt und die Regierung 2018 mehrfach an den Rand des Koalitionsbruchs gebracht. Beide waren beim "Werkstattgespräch" nicht dabei.

 Seehofer hat unterdessen neuen Streit entfacht. Er ist mit den Ausführungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingskrise 2015 nicht einverstanden. De Maiziére hatte 2015 als Innenminister entschieden, Asylsuchende an der Grenze zu Österreich nicht abzuweisen. CSU-Politiker Seehofer hatte später von einer „Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Dies nennt de Maizière in seinem neuen Buch „ehrabschneidend".


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