SPD stärkt Nahles den Rücken Klausur beschließt Links-Ruck - Groko-Aus "null Thema"

Hat neue Zuversicht geschöpft: SPD-Chefin Andrea Nahles
Foto: imago/Reiner ZensenHat neue Zuversicht geschöpft: SPD-Chefin Andrea Nahles Foto: imago/Reiner Zensen

Berlin. Zufrieden wie lange nicht mehr tritt Andrea Nahles vor die Kameras. "Gute Laune" habe es bei der SPD-Vorstandsklausur gegeben, "wichtige Weichenstellungen" seien getroffen, um "mit Schwung ins neue Jahr zu kommen", sagt sie am Montagnachmittag im Willy-Brandt-Haus.

"So kann es weitergehen", bläst die angeschlagene Parteichefin zur Offensive. Neue Angriffslust bei den Genossen: Geschlossen stellte sich der Vorstand hinter die Vorsitzende, beschloss auf der zweitägigen Klausur ein Konzept für eine umfassende Sozialstaatsreform. Beflügelt werden Nahles und ihre Sozialdemokraten auch durch einen zaghaften Aufschwung in den Umfragen: Bis auf 17 Prozent ging es nach oben. 

Der Linksruck als Befreiungsschlag - oder gar als Start einer "Operation Exit", der Vorbereitung des Koalitionsbruchs? Andrea Nahles winkt ab: Ein Aus für Schwarz-Rot sei in der Parteizentrale "null Thema" gewesen. Und Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil bügelt Vorwürfe aus der Union ab, die Sozialdemokraten legten die Axt an die soziale Marktwirtschaft: "Das ist sicher Quatsch."

Zum SPD-Reformplan gehört eine Grundrente, die Abschaffung vieler Hartz-IV-Sanktionen, ein längerer Arbeitslosengeld-Bezug. Für eine Reichensteuer machen sich die Genossen ebenfalls stark. Auch wenn kaum etwas davon mit dem konservativen Koalitionspartner umzusetzen sein wird, hätten die Pläne nichts mit einem Verbleib in oder dem Ausstieg aus der Groko zu tun - so betont es Nahles. Es gehe "um eine klare Aufstellung" der Partei.

Profilierung ja - aber innerhalb der Regierung: Mit der Losung will die SPD in die anstehenden Wahlen gehen. Nahles ist es vorerst gelungen, die Partei hinter sich zu einen, der linke Flügel ist geradezu begeistert - wie sich in Reaktionen auf eine Stichelei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigte.

Die liberale Lobbyorganisation hatte am Sonntagabend eine Mahnung ans Willy-Brandt-Haus projiziert: "Liebe SPD, Sozialpopulismus hat nichts mit Respekt zu tun", war an der Wand der Parteizentrale zu lesen. Wenn "der Klassengegner" wieder Angst vor der SPD habe, "sind wir auf einem guten Weg", frohlockte daraufhin SPD-Vize Ralf Stegner. Und Juso-Chef Kevin Kühnert twitterte: "Der Kurs stimmt. Volle Fahrt voraus!"

Im Herbst steht die Groko-Halbzeit-Bilanz an, von der viele erwarten, dass die Genossen dann die Reißleine ziehen könnten. SPD-Chefin Nahles sagte gestern hingegen, man werde "gemeinsam mit der Union" besprechen, wie die Revision genau ablaufen solle. Nach Krawall hörte sich das - noch - nicht an.


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