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Schutz von Geschäftsgeheimnissen Bringt ein neues Gesetz die Pressefreiheit in Gefahr?

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Das geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sorgt für viel Kritik. Foto: Tobias KleinschmidtDas geplante Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sorgt für viel Kritik. Foto: Tobias Kleinschmidt

Osnabrück. Wann ist in Deutschland Whistleblowing erlaubt? Diese Frage soll künftig ein neues Gesetz beantworten, über das der Bundestag in dieser Woche berät. Schon seit Monaten hagelt es Kritik an dem Entwurf. Er dürfte noch deutlich überarbeitet werden.

Das neue "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" soll klären, wann die Weitergabe geheimer Informationen durch Hinweisgeber rechtmäßig ist. Journalisten fürchten um investigative Recherchen, Gewerkschaften um Mitbestimmungsrechte in Firmen. Hier ein Überblick über den Stand der Debatte:

Was ist ein Whistleblower? 

Darunter versteht man Mitarbeiter, die Missstände oder Fehlverhalten in Unternehmen oder Behörden offen legen. Der bekannteste Fall ist der ehemalige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Er enthüllte 2013 das weltweite Ausmaß an Überwachung und Spionage durch die US-Geheimdienste. In den USA droht ihm dafür Haft. Auch in Deutschland müssen Mitarbeiter wegen der widerrechtlichen Weitergabe geheimer Informationen mit arbeitsrechtlichen Folgen bis hin zur Kündigung rechnen. Auch in Deutschland gibt es keinen systematischen Schutz für Hinweisgeber, das Recht kennt punktuell Ausnahmen.

Warum ist das neue Gesetz nötig? 

Weil Deutschland eine EU-Richtlinie umsetzen mussund Rechtssicherheit schaffen will. Höchst umstritten ist dabei, welche Seite das Gesetz mehr schützt: Firmen und ihre Geschäftsgeheimnisse oder Hinweisgeber und Journalisten? Das Bundesjustizministerium, das den Entwurf erarbeitete, sagt: Geschäftsgeheimnisse werden geschützt – aber genauso auch Hinweisgeber, weil das Gesetz Ausnahmen für Whistleblower enthält. Das ist sehr umstritten.

Wann ist demnach die Preisgabe von Geheimnissen erlaubt? 

Wenn der Hinweisgeber in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen. Oder wenn Journalisten das Recht der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit ausüben. Das Problem: Das Gesetz nennt diese Ausnahmen nur als „Rechtfertigungsgrund“.

Was bedeutet das für die Presse? 

Es ist zu befürchten, dass Journalisten sich wegen der Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen erst einmal strafbar machen und sich hinterher – vor Gericht – rechtfertigen müssen. Ihnen könnten bald eine Gefängnisstrafe oder Geldbußen bis zu 100000 Euro drohen – etwa für verdeckte Recherchen oder heimliche Dreharbeiten. Allein der Abschreckungseffekt träfe vor allem kleine Verlage und freie Reporter.

Was fordern Medienvertreter? 

Eine grundsätzliche Ausnahme für die Presse – die es übrigens auf europäischer Ebene gibt. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Frank Überall, sagte unserer Redaktion: „Die journalistische Arbeit muss durch die Gesetzesreform unberührt bleiben.“ Medien dürften zudem keinesfalls gezwungen werden, ihre Hinweisgeber zu nennen: „Der Informantenschutz ist ein unverzichtbares Arbeitsprinzip für Journalisten.“

Was verlangt die Opposition ? 

Die Grünen haben dem Bundestag einen Antrag vorgelegt, wonach der Begriff „Geschäftsgeheimnis“ konkreter definiert wird. Das Gesetz sollte klar stellen, dass der Inhaber ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung haben müsse. Außerdem seien Ausnahmen für Journalisten, Hinweisgeber und Arbeitnehmer sowie ihre Interessenvertreter nötig. Denn sonst könnte eine Firma bestimmen, was Geschäftsgeheimnis ist – etwa Pläne zum Personalabbau. Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke sagte gegenüber unserer Redaktion: „Die Betriebsräte könnten die Interessen der Beschäftigten dann nicht mehr effektiv vertreten.“

Hat der Gesetzesentwurf im Bundestag überhaupt eine Mehrheit? 

Ohne Änderungen wohl nicht. Der zuständige Berichterstatter im Bundestag, Ingmar Jung (CDU), sagte unserer Redaktion: „In der jetzigen Fassung kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Gesetz nicht zustimmen.“ Alle Parteien sähen Nachbesserungsbedarf am Regierungsentwurf. Dazu gehören wohl genau die strittigen Punkte, wie etwa die Definition des Begriffs und Ausnahmen für Journalisten: Weil Deutschland bei der Umsetzung der EU-Richtlinie aber zu spät dran ist, herrscht Zeitdruck. Noch im Februar will der Bundestag das (überarbeitete) Gesetz beschließen


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