Nachbesserungen an Düngeverordnung Albrecht: Klöckner verspielt Vertrauen der Bauern in die Politik

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Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), schleswig-holsteinischer Agrarminister. Foto: Carsten Rehder/dpaJan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), schleswig-holsteinischer Agrarminister. Foto: Carsten Rehder/dpa

Osnabrück. In den Bundesländern regt sich Unmut über die anstehenden Nachbesserungen an der Düngeverordnung. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) warf Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor, sie verspiele das Vertrauen der Bauern in die Politik. Auch aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kommt Kritik.

Die Bundesregierung sei mehrfach – auch aus den Ländern – gewarnt worden, dass die Reform der Düngeregeln nicht ausreichen werde, um Gewässer zu schützen, teilte Albrecht unserer Redaktion mit. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch gewischt worden. „Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen und Landwirte“, so Albrecht. Die Bauern müssten sich erneut auf neue Regeln einstellen. „So schafft man kein Vertrauen in Politik.“

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU, Foto) teilte unserer Redaktion mit, ihr Bundesland sei „nicht vollständig überrascht“, dass nun nachgebessert werde.

Foto: Holger Hollemann/dpa
„Allerdings sage ich auch ganz deutlich: Wir hätten uns gewünscht, dass die aktuellen Änderungen der Düngeverordnung erst gelebt werden und greifen.“ Ihr Ministerium werde die Änderungsvorschläge aus Berlin prüfen. Niedersachsen könnte zu den Bundesländern gehören, in denen besondere Maßnahme notwendig sein. „Niedersachsen hat ein Nährstoffproblem, und wir nehmen die Situation sehr ernst“, so Otte-Kinast. 

EU-Kommission machte Druck

Auf Drängen der EU-Kommission hatte die Bundesregierung Ende Januar Verbesserungsvorschläge zur gerade erst nachgebesserten Düngeverordnung einreichen müssen. Deutschland hatte in der Vergangenheit gegen die Nitrat-Richtlinie verstoßen. Der Stoff gelangt unter anderem beim Düngen in die Umwelt. Eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof folgte. Die Bundesregierung passte die Düngeverordnung an – aus EU-Sicht aber unzureichend. Nun müssen Nachbesserungen her.

 „Das ist alles andere als einfach, aber die Europäische Kommission lässt uns hier keinen Raum“, teilte Agrarstaatsekretär Hermann Onko Aeikens (Foto) am 1. Februar in einem Schreiben mit, das unserer Redaktion vorliegt.

Foto: Bernd Wüstneck/dpa

„Wir haben keine Alternative, um ein Zweitverfahren und möglicherweise daraus folgende finanzielle Sanktionen zu vermeiden.“ Im Raum stünden Strafzahlungen von 861.000 Euro pro Tag. Dies wäre der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, schreibt Aikens.  

Die Regierung hatte der Kommission vorgeschlagen, dass Landwirte künftig jede Düngemaßnahme dokumentieren müssen. Die Düngereform ließ hier gewisse Spielräume. Nach Auffassung der Kommission hätte dies zu Überdüngung führen können. In besonders belasteten Gebieten mit viel Tierhaltung – beispielsweise die Region Weser-Ems – sollen die Bundesländer zudem vier verpflichtende Maßnahmen umsetzen, damit die Nitratbelastung durch Gülle zurückgeht.

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) bezeichnete die Änderungsvorschläge insgesamt zwar als akzeptabel. Die pauschale Absenkung des Düngebedarfs von Pflanzen um 20 Prozent in besonders Nitrat-gefährdeten Gebieten sei "fachlich allerdings nicht zu vertreten und müssen hinterfragt werden." Backhaus mahnte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht gefährdet werden dürfe. 

Der Bauernverband hatte bereits vor einer überstürzten Neuregelung und forderte Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht ein. „Änderungen im Jahresrhythmus sind ein Vertrauensbruch", kritisierte Präsident Joachim Rukwied. Die verschärften Regeln sollen 2020 in Kraft treten.


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