Kommentar EU, USA und Nord Stream 2: Was ist das für ein Bündnis?

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Hier soll das Gas ankommen: In Mecklenburg-Vorpommern endet die Pipeline, die russisches Erdgas nach Europa bringen soll, unter Umgehung der maroden Leitungen in der Ukraine. Foto: Stefan Sauer/dpaHier soll das Gas ankommen: In Mecklenburg-Vorpommern endet die Pipeline, die russisches Erdgas nach Europa bringen soll, unter Umgehung der maroden Leitungen in der Ukraine. Foto: Stefan Sauer/dpa

Osnabrück. Frankreich schert überraschend aus und stellt sich auf Druck der Amerikaner gegen Deutschland: Damit steigen die Chancen der EU-Kommission, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mit juristischen Winkelzügen behindern zu können. Armseliges Europa, kann man da nur sagen. Ein Kommentar.

Ist das die viel beschworene deutsch-französische Achse? Der Kern der EU, der gemeinsam handelt und Stärke zeigt? Ist dies das viel beschworene westliche Bündnis, das hier zusammensteht? Paris sieht sich jedenfalls auf Druck der USA dazu veranlasst, das Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit juristischen Winkelzügen zu erschweren und fällt der deutschen Regierung in den Rücken. Die EU-Kommission pocht schon länger auf Mitsprache, obwohl der juristische Dienst des Rates eine Zuständigkeit verneinte. Bisher war sie chancenlos, weil Frankreich und Deutschland sich einig waren – nun hat sie weit bessere Aussichten, das Vorhaben zu hintertreiben, wenn auch auf rechtlich weiterhin wackeligen Füßen.

Ein Skandal

Der Vorgang ist nichts anderes als ein Skandal. Die USA erpressen Bündnispartner (was ist es eigentlich noch für eines?) schamlos und unverhohlen und finden Unterstützung bei jenen, die aus anderen Gründen die Russen kritisch sehen. Die angeführten Argumente tragen jedenfalls samt und sonders sachlich nicht. Deutschlands Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet, eine Abhängigkeit nicht gegeben, zumindest keine größere als gegenwärtig oder gar im Kalten Krieg. Das ist glatt gelogen. Stattdessen suchen die Amerikaner Absatzmärkte für ihr Fracking-Öl und versuchen parallel, Russland zu schwächen, wo sie nur können. Selbst der Schutz der Ukraine ist vorgeschoben und dient den eigenen Interessen – sachlich hatten die Bundesregierung und Russland diese Bedenken längst entkräftet.

Hineingesteigert

Jeder noch so fadenscheinige Grund muss für eine imperialistische amerikanische Macht- und Handelspolitik herhalten. Dass sich die EU dem nicht entgegenstellt, zeigt frappierend ihre Schwäche und führt die Kurzsichtigkeit nahtlos fort, mit der sie sich damals in der Ukraine-Krise nach dem Bruch der Vereinbarungen von Genf in eine Anti-Russland-Politik hineingesteigert hat. 

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