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05.02.2019, 18:12 Uhr KOMMENTAR

Autokennzeichen-Abgleich teilweise verfassungswidrig: Nachbessern, bitte!

Ein Kommentar von Melanie Heike Schmidt


So sehen sie aus, die mobilen Geräte zur automatisierten Kennzeichen-Erfassung. Die Karlsruher Verfassungsrichter erklärten die Regelungen zum Abgleich der erfassten Kennzeichen mit Fahndungsdaten teilweise für verfassungswidrig. Foto: Daniel Karmann/dpaSo sehen sie aus, die mobilen Geräte zur automatisierten Kennzeichen-Erfassung. Die Karlsruher Verfassungsrichter erklärten die Regelungen zum Abgleich der erfassten Kennzeichen mit Fahndungsdaten teilweise für verfassungswidrig. Foto: Daniel Karmann/dpa

Osnabrück. In drei Bundesländern ist der Autokennzeichen-Abgleich in Teilen verfassungswidrig, die Regelungen müssen nachgebessert werden. Und auch wenn Sicherheitsfanatiker nun aufschreien: Das ist richtig so. Wenn schon in Freiheitsrechte eingegriffen wird, dann bitte unter glasklaren Bedingungen und formalrechtlich sauber.

So korrekt der Spruch aus Karlsruhe, so peinlich ist er in der Außenwirkung: Schon wieder muss das Verfassungsgericht Politikern auf die Finger klopfen. Und das, wo doch die Debatte um neue Ermittlungsmöglichkeiten intensiv geführt wurde. Dass anschließend die Politik ihre Hausaufgaben schludrig erledigt, ist leider auch wenig förderlich für das Grundvertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter. Und es ist Wasser auf die Mühlen derer, die immer gleich „Staatsversagen“ wittern und ihren Zorn mit „Danke, Merkel“-Rufen garnieren.  

Jedoch sind die Bundesländer nicht allein schuld an der Misere. Nein, der Föderalismus bietet eine Fülle solcher Stolperfallen. So sind etwa Regelungen zur Gefahrenabwehr Ländersache, solche zur strafrechtlichen Verfolgung aber nur bedingt. Hier wären Gesetze auf Bundesebene sinnvoll. Doch dies ist illusorisch, würde es doch die föderale Struktur insgesamt infrage stellen.

Hoffentlich lernen die Länder aus dem Richterspruch. Denn neue Techniken nicht zu nutzen, wäre am Ende die schlechteste aller Lösungen.


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