Gute-Kita-Gesetz und Zauberzahl SPD zieht mit "Kindersprache" in den Wahlkampf

Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt ihre Politik in möglichst einfacher Sprache. Foto:dpaFranziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt ihre Politik in möglichst einfacher Sprache. Foto:dpa

Berlin. In Deutschland tragen Gesetze Namen, die nach Werbesprüchen klingen. Sind das „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke-Familien-Gesetz“ Etikettenschwindel oder ein geschickter politischer Schachzug?

Ist die Macht der Sprache gefährlich?

Die SPD hat keine Skrupel gegen „Framing“, wie diese bewertende Aufbereitung komplizierter Themen neudeutsch heißt. „Wer die Begriffe besetzt, besetzt die Köpfe“, heißt es in einer 107-seitigen Analyse der SPD zu den Fehlern im Bundestagswahlkampf 2017. Erstaunlicherweise zitieren die Sozialdemokraten damit den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Während die Union dessen Erfahrung nicht nutzt, greift die SPD zu. Sie  kam zu dem Schluss, dass es gerade auch an der Sprache liege, wenn der Erfolg ausbleibt. Dabei nimmt sich die SPD ausgerechnet am großen Vereinfacher Donald Trump ein Beispiel – der US-Präsident regiert weitgehend per Twitter. 

Wer gab den Anstoß?

Zum Treiber einer simpleren SPD-Sprache ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geworden. Die Sozialdemokratin weiß aus ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln nur zu genau, dass man möglichst einfach reden muss, damit Bürger Politiker noch verstehen. So prägte Giffey den Begriff „Gute-Kita-Gesetz“, es folgte das „Starke-Familien-Gesetz“. Das heißt offiziell „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“ – 23 Wörter. 

Und wer tut es noch?

Sozialminister Hubertus Heil pflichtet der Parteifreundin bei: „Gerade in diesen Zeiten, wo das Vertrauen vieler Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates aus alltäglicher Erfahrung erschüttert ist, ist es notwendig, staatliches Handeln [...] besser zu erklären.“ Er sei Giffey dankbar dafür, „dass sie uns allen eins beigebracht hat in der Bundesregierung: Nämlich, dass im Grundgesetz nicht steht, dass wir jedem Gesetz einen bescheuerten Namen geben müssen.“ Er steuert mit der „Respekt-Rente“ einen weiteren Beitrag zur Vereinfachung bei.

Einfache Sprache überall?

Giffey mag es nicht nur bei Gesetzen schlicht. Als sie ein erstes Ergebnis ihrer Pflegeoffensive präsentierte, mit der mehr als 40 Organisationen und Akteure befasst sind, sagte sie: „Die Zauberzahl heute ist die Zehn.“ Soll heißen: Um zehn Prozent soll die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen bis 2023 steigen, und auch zehn Prozent mehr Ausbildungsstätten soll es bis dahin geben.

Wer übt Kritik?

Die FDP ist empört und hat der Bundesfamilienministerin „Taschenspielertricks“ vorgeworfen. „Franziska Giffeys Zauberzahl mag man belächeln und ihr Gute-Kita- bzw. Starke-Familien-Gesetz amüsiert zur Kenntnis nehmen, doch was im harmlosen Kindergartensprech daherkommt, ist eine kalkulierte politische Manipulationsstrategie“, betonte FDP-Vorständler Otto Fricke. „Die politisch-moralische Bewertung von Gesetzen sollte in einer Demokratie eigentlich Sache öffentlicher Debatten und Meinungsbildung sein“, forderte Fricke. Stattdessen lieferten SPD-Mitglieder der Bundesregierung – vor allem Giffey – eine Einordnung ihrer Arbeit gleich mit.

Was sagen Wissenschaftler?

Sprachwissenschaftler Sascha Wolfer vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim findet die werbenden Namen dagegen nicht unbedingt verwerflich. „Man kann sie auch als Zusammenfassung dessen sehen, was mit dem Gesetz erreicht werden soll“, sagt er. Ob sie aber wirklich mehr Bürgernähe schafften, sei ungewiss. „Den Leuten, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ist der Name relativ egal.“ (Mit dpa) 


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