Erneuter Shutdown möglich Trump glaubt nicht an Einigung mit Demokraten im Mauerstreit

Von dpa

US-Präsident Donald Trump will weiterhin eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Foto: dpa/Evan Vucci/APUS-Präsident Donald Trump will weiterhin eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Foto: dpa/Evan Vucci/AP

Washington. Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident pocht auf Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die Finanzierung für Trumps Wahlkampfversprechen und Prestigeprojekt.

US-Präsident Donald Trump bezweifelt, dass die Republikaner im Kongress den Demokraten die Finanzierung für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko abringen können. Die Republikaner würden ihre Zeit verschwenden, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. "Die Demokraten werden trotz aller Beweise und Karawanen kein Geld für die DRINGEND benötigte Mauer geben." Bei einem Auftritt im Weißen Haus unterstrich Trump später, dass es ohne die Finanzierung der Mauer keine Einigung im Haushaltsstreit geben könne.

Vertreter beider Parteien verhandeln derzeit über die Grenzsicherheit. Sie haben bis zum 15. Februar Zeit, eine Lösung für ein neues Budgetgesetz zu finden. Andernfalls droht Teilen der Regierung erneut eine Haushaltssperre. Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Die lehnen die Finanzierung aber weiter ab, weil sie eine Mauer unter anderem als unmoralisch sowie ineffektiv gegen die illegale Einwanderung in die USA halten.

Pelosi offen für andere Grenzsicherungs-Maßnahmen

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, machte am Donnerstag noch einmal klar, dass es in dem Haushaltsgesetz kein Geld geben werde für eine Mauer, wie Trump sie will. Sie signalisierte aber Offenheit für andere Maßnahmen für die Grenzsicherung.

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Trump warf Pelosi daraufhin vor, politische Spiele zu spielen. "Ohne Mauer funktioniert es nicht. So einfach ist das", sagte er bei dem Auftritt im Weißen Haus. Der Republikaner machte auch deutlich, dass er nach wie vor die Verhängung eines nationalen Notstands erwägt, um an Geld für die Mauer zu kommen. Damit wäre er nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen. Das Problem wäre aber, dass dies zu einem Fall für Gerichte werden würde. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Trump-Behauptung: Mauer wird bereits gebaut

Trump behauptete am Donnerstag auch erneut, die Mauer werde bereits gebaut. Das ist nicht richtig. Seit seinem Amtsantritt wurden lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht. Dabei handelt es sich aber nicht um Betonmauern, sondern meist um Stahlbarrieren. Im Februar soll erstmals mit dem Bau neuer Abschnitte in Texas begonnen werden. Aber auch dabei geht es nicht um die von Trump ursprünglich geforderte Betonmauer, sondern um Barrieren, die auf ein älteres Gesetz zurückgehen.

Trump nahm auf diesen Umstand Bezug. "Die Renovierung existierender MAUERN ist auch ein großer Teil des Plans, um unsere Grenzen nach vielen Jahrzehnten endlich richtig zu sichern", schrieb er und sprach sich gleichzeitig dafür aus, dass man einfach alles als Mauer bezeichnen solle. "Eine MAUER ist eine MAUER."

Der Streit um die Grenzsicherheit hatte zum bislang längsten "Shutdown" der Regierung in der Geschichte der USA geführt. In der vergangenen Woche einigten sich Trump und die Demokraten zunächst nur auf einen Übergangshaushalt.


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